Neue Festnahmen in Weißrussland Mit aller Härte gegen den Protest

Weißrusslands Sicherheitsapparat greift durch: Bei neuen Protesten gegen die "Schmarotzer-Steuer" wurden Dutzende Demonstranten festgenommen. Der bekannte Oppositionelle Mikalaj Statkewitsch ist verschollen.

Festnahme in Minsk
AP

Festnahme in Minsk

Aus Minsk berichtet


"Das waren doch Studenten, fast noch Kinder!" Irena steht am Oktoberplatz in Minsk, in der Nähe des Palasts der Republik, und ist entrüstet. "Diese Willkür darf nicht sein", sagt die 59-jährige Erzieherin. Auf der anderen Straßenseite haben Polizisten einer Sondereinheit Stellung bezogen, in Sichtweite parken Gefangenentransporter.

Zwei Transporter haben den Platz gerade verlassen. Polizisten hatten zuvor etwa 20 Menschen hineingezerrt. Studenten und Blogger hatten zu Protesten aufgerufen, aus Solidarität für jene, die am Vortag festgenommen worden waren. Ein paar Dutzend Furchtlose waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich auf den Oktoberplatz gewagt - und waren prompt festgenommen worden.

Menschenrechtler sprechen von mindestens 700 Personen, die in den vergangenen Tagen in der weißrussischen Hauptstadt von den Sicherheitskräften teils brutal festgesetzt wurden. Wahllos gingen die Polizisten gegen Demonstranten, unbeteiligte Passanten, darunter auch Senioren und Journalisten, vor, teilweise auch mit roher Gewalt. (Lesen Sie hier die Reportage.)

Der Protest sollte so im Keim erstickt werden. Auch am Sonntag unterbindet der Sicherheitsapparat jede größere Versammlung sofort: "Gehen Sie auseinander", rufen die Polizisten immer wieder. Journalisten sollen "aus Sicherheitsgründen" weichen, wie ein Sprecher sagt. Menschenrechtler berichten von Festnahmen auch aus anderen Bezirken von Minsk. Weißrussische Medien melden zudem Festnahmen in Babrujsk, Grodno, Brest, Orscha und Pinsk.

Es geht um mehr als ein paar Menschen, die sich versammeln. Die Protestbewegung soll eingeschüchtert werden. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert, duldet keine Widerworte mehr. Es geht um seinen Machterhalt.

Fotostrecke

9  Bilder
Protest in Weißrussland: Hunderte Festnahmen in Minsk

Seit Mitte Februar 2017 haben sich an fast jedem Wochenende bis zu 1000 Menschen an verschiedenen Orten des Landes versammelt und gegen die sogenannte Schmarotzer-Steuer demonstriert, die Lukaschenko per Dekret einführte. Bürger, die weniger als 183 Tage eines Jahres gearbeitet haben, sollten rückwirkend umgerechnet rund 200 Euro Strafsteuer zahlen. (Zu den Hintergründen lesen Sie hier mehr.) Waren Protestversammlungen gegen die Maßnahme zunächst vom Regime geduldet worden, werden sie nun rigoros unterbunden.

Am Sonntag begründete das Außenministerium das Vorgehen durch eine "terroristische Gefahr", die am Samstag angeblich im Vorfeld der Demonstrationen unterbunden worden sei. Wenn man Molotowcocktails und Waffen in Autos finde, dann könne man nicht von einer friedlichen Kundgebung sprechen, teilte ein Sprecher mit. Details nannte er nicht. Lukaschenko hatte zuvor bereits vor "blutigen Unruhen" gewarnt. Im Land geht seitdem die Angst um. Die staatlichen Medien verschweigen die Proteste weitgehend.

Oppositioneller Statkewitsch verschollen

Als unverhältnismäßig kritisiert die EU das Vorgehen der Behörden in Minsk und fordert die umgehende Freilassung aller Festgenommenen. Noch immer sitzen viele in Gefängnissen. Wie viele es genau sind? Ales Bialiatski, Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna, weiß es nicht. Er rechnet mit mehr als 100, vielleicht 200 Verfahren, "es kommt viel Arbeit auf uns zu".

Ales Bialiatski
SPIEGEL ONLINE

Ales Bialiatski

Bialiatski macht sich Sorgen - von dem bekannten Oppositionspolitiker Mikalaj Statkewitsch fehlt seit Tagen jede Spur. "Wir wissen nicht, wo er ist, auch seine Frau weiß es nicht." Der KGB ließ am Sonntag mitteilen, man habe keine Informationen über Statkewitschs Verbleib. Er ist einer der angesehensten Oppositionellen des Landes, hatte zu den Protesten am Samstag aufgerufen. 2010 war er als Präsidentschaftskandidat gegen Lukaschenko angetreten. Ein Jahr später saß er in Haft, weil er Demonstrationen gegen Wahlfälschungen organisiert hatte.

Menschenrechtler fordert Druck aus Berlin

Auch Bialiatski saß einige Jahre wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Gefängnis. Der Menschenrechtler fordert mehr Druck von der EU - vor allem von Deutschland: "Das ist das Einzige, was Lukaschenko versteht. Berlin muss Druck machen." Am Samstag waren Polizeikräfte in das Büro seiner Menschenrechtsorganisation eingebrochen und hatten alle Anwesenden, Menschenrechtler und Journalisten, in eine Sporthalle gebracht und dort festgehalten.

Bialiatski glaubt, dass es ein Fehler gewesen sei, dass die EU die Sanktionen gegen Weißrussland im vergangenen Jahr aufgehoben habe, ohne mit Lukaschenko, wie er es nennt, einen "klaren Vertrag" auszuhandeln. Man hätten dem Staatschef konkrete Bedingungen für die schrittweise Lockerung stellen müssen: eine Wahlrechtsreform sowie die Registrierung aller Parteien und NGOs.

Lavieren zwischen Moskau und Brüssel

Allerdings hatten die Strafmaßnahmen, die nach Niederschlagung der Proteste im Dezember 2010 verhängt wurden, kaum etwas bewirkt. Lukaschenko gelingt es seit Jahren, seine Macht zu bewahren - auch weil er je nach Interessenslage mal die Nähe zu Russland sucht, mal zur EU, wie in den vergangenen Jahren, vor allem seit dem Ukrainekrieg.

Hoffnungen, dass der weißrussische Machthaber angesichts der Spannungen mit Moskau einen liberaleren Kurs einschlagen könnte, haben sich mit diesem Wochenende nun zerschlagen.

SPIEGEL ONLINE

Mitarbeit: Wladimir Schirokow

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
appgeordneter 26.03.2017
1. Was hat denn
die Bundesregierung, die sich ja auch für die Aufhebung der Sanktionen gegen Weissrussland eingesetzt hatte, bisher gegen diese Aktivitäten unternommen. Im Artikel wird dazu nichts gesagt. Ist wieder einmal diplomatische Zurückhaltung - wie bei der Türkei, der Ukraine und Russland - geboten ?
qualidax 26.03.2017
2. Ich hoffe doch ...
... dass die Minsker Regierung konsequent gegen die Umtriebe der fremdfinanzierten NGOs durchgreifen wird. Nicht ohne Grund finden die "Proteste" einiger hundet Leute (man sehe sich die Fotos genauer an!) hierzulande so übermäßig Aufmerksamkeit.
dachhase 27.03.2017
3.
Diplomatische Zurückhaltung? Es gibt einfach keine 3 Millionen Weißrussen in Deutschland, und es gibt keine Krim, wo man in Sewastopol Nato-Soldaten mit der russischen Schwarzmeerflotte in eine Kantine schicken kann. Und es gibt auch keinen Profiboxer, der seine Popularität in Deutschland dazu nützt, sich bei 20° minus vor ein Demonstrationskarren zu spannen. Einfach uninteressant. Dabei wäre es für viele Leute, vor allem im Südosten, wo die Nachwirkungen von Tschernobyl echt massiv sind, so unheimlich wichtig, mal problemlos Hilfe zu bekommen. Wir versuchen jedes Jahr, ein paar Kindern aus der Region hier Ferien zu ermöglichen, und glaubt mir, erst wenn sie hier aussteigen, wissen wir wirklich, das sie kommen. Man sieht es auch am Umfang der Diskussion hier, wir sprechen über ein vergessenes Land. Trotzdem bleibt es dabei: Viele Staaten im Osten und Südosten sind nach unseren Vorstellungen von Demokratie nicht regierbar. Das müssen unsere Eliten endlich Mal kapieren und eine Alternative im Umgang entwickeln. Sanktionen treffen immer die Ärmsten. Aber Hauptsache, unsere Parteien teilen heute in Berlin riesige Blumensträuße für all die Sieger der Saarlandwahl aus.
dachhase 27.03.2017
4. Palma
genau das ist der Punkt. Weissrussland und die Ukraine sind völlig von Russland abhängig. Kein Öl, touristisch für uns weitgehend uninteressant, es macht keinen Sinn, dort irgendwelche Hoffnungen zu wecken. Und wenn Putin der erste Billionär dieser Welt wird-nur wenn er sein Land auf Vordermann bringt und zusätzliche Märkte zum Wachsen braucht, wird es den beiden Ländern besser gehen. Er wird hart dafür kritisiert, aber Seehofer scheint im Moment der einzige zu sein, der das kapiert.
appgeordneter 27.03.2017
5. Irritiert bin ich
Zitat von dachhaseDiplomatische Zurückhaltung? Es gibt einfach keine 3 Millionen Weißrussen in Deutschland, und es gibt keine Krim, wo man in Sewastopol Nato-Soldaten mit der russischen Schwarzmeerflotte in eine Kantine schicken kann. Und es gibt auch keinen Profiboxer, der seine Popularität in Deutschland dazu nützt, sich bei 20° minus vor ein Demonstrationskarren zu spannen. Einfach uninteressant. Dabei wäre es für viele Leute, vor allem im Südosten, wo die Nachwirkungen von Tschernobyl echt massiv sind, so unheimlich wichtig, mal problemlos Hilfe zu bekommen. Wir versuchen jedes Jahr, ein paar Kindern aus der Region hier Ferien zu ermöglichen, und glaubt mir, erst wenn sie hier aussteigen, wissen wir wirklich, das sie kommen. Man sieht es auch am Umfang der Diskussion hier, wir sprechen über ein vergessenes Land. Trotzdem bleibt es dabei: Viele Staaten im Osten und Südosten sind nach unseren Vorstellungen von Demokratie nicht regierbar. Das müssen unsere Eliten endlich Mal kapieren und eine Alternative im Umgang entwickeln. Sanktionen treffen immer die Ärmsten. Aber Hauptsache, unsere Parteien teilen heute in Berlin riesige Blumensträuße für all die Sieger der Saarlandwahl aus.
von Ihrem Beitrag, dessen Sinn ich allerdings gerne verstehen möchte. Wovor wollen Sie warnen ? Dass *Nato-Soldaten* - wie angeblich auf der Krim – in Weissrussland aktiv werden ? Ich hatte bisher immer angenommen, dass die berüchtigten grünen Männchen auf der Krim Soldaten Russlands waren. Meinen Sie, dass Profiboxer in der Politik nichts zu suchen haben ? Gilt Ihre elitäre Auswahl vielleicht auch für Buchhändler ? Ich teile auch nicht Ihre Auffassung, dass die Vorgänge in Weissrussland für den Westen *einfach uninteressant* sein sollen: Immerhin haben wir zunächst Anlass für Sanktionen und dann für deren Aufhebung gesehen. Das lässt doch auf ein gewisses Interesse schliessen, Oder meinen Sie, wir sollten Lukaschenko weiterhin nicht belästigen, weil ja alles nicht ihn, sondern nur *die Ärmsten* treffen würde ? Ist das ihre *alternative Lösung* für Weissrussland, die *unsere Eliten endlich Mal kapieren* müssen ? Ihre Schlussfolgerung, nur Wohlverhalten gegenüber Lukaschenko ermögliche Hilfe für die Kinder von Tschernobyl, habe ich verstanden, muss sie aber nicht teilen. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.