Neue Festnahmen in Weißrussland Mit aller Härte gegen den Protest
Festnahme in Minsk
Foto: Sergei Grits / AP"Das waren doch Studenten, fast noch Kinder!" Irena steht am Oktoberplatz in Minsk, in der Nähe des Palasts der Republik, und ist entrüstet. "Diese Willkür darf nicht sein", sagt die 59-jährige Erzieherin. Auf der anderen Straßenseite haben Polizisten einer Sondereinheit Stellung bezogen, in Sichtweite parken Gefangenentransporter.
Zwei Transporter haben den Platz gerade verlassen. Polizisten hatten zuvor etwa 20 Menschen hineingezerrt. Studenten und Blogger hatten zu Protesten aufgerufen, aus Solidarität für jene, die am Vortag festgenommen worden waren. Ein paar Dutzend Furchtlose waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich auf den Oktoberplatz gewagt - und waren prompt festgenommen worden.
#Minsk Polizei nimmt erste Demonstranten fest, sie räumt den Platz #Belarus pic.twitter.com/9NCDNzG1Je
— Christina Hebel (@hebelowski) March 26, 2017
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Menschenrechtler sprechen von mindestens 700 Personen, die in den vergangenen Tagen in der weißrussischen Hauptstadt von den Sicherheitskräften teils brutal festgesetzt wurden. Wahllos gingen die Polizisten gegen Demonstranten, unbeteiligte Passanten, darunter auch Senioren und Journalisten, vor, teilweise auch mit roher Gewalt. (Lesen Sie hier die Reportage.)
Der Protest sollte so im Keim erstickt werden. Auch am Sonntag unterbindet der Sicherheitsapparat jede größere Versammlung sofort: "Gehen Sie auseinander", rufen die Polizisten immer wieder. Journalisten sollen "aus Sicherheitsgründen" weichen, wie ein Sprecher sagt. Menschenrechtler berichten von Festnahmen auch aus anderen Bezirken von Minsk. Weißrussische Medien melden zudem Festnahmen in Babrujsk, Grodno, Brest, Orscha und Pinsk.
Es geht um mehr als ein paar Menschen, die sich versammeln. Die Protestbewegung soll eingeschüchtert werden. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert, duldet keine Widerworte mehr. Es geht um seinen Machterhalt.
Protest in Weißrussland: Hunderte Festnahmen in Minsk
Seit Mitte Februar 2017 haben sich an fast jedem Wochenende bis zu 1000 Menschen an verschiedenen Orten des Landes versammelt und gegen die sogenannte Schmarotzer-Steuer demonstriert, die Lukaschenko per Dekret einführte. Bürger, die weniger als 183 Tage eines Jahres gearbeitet haben, sollten rückwirkend umgerechnet rund 200 Euro Strafsteuer zahlen. (Zu den Hintergründen lesen Sie hier mehr.) Waren Protestversammlungen gegen die Maßnahme zunächst vom Regime geduldet worden, werden sie nun rigoros unterbunden.
Am Sonntag begründete das Außenministerium das Vorgehen durch eine "terroristische Gefahr", die am Samstag angeblich im Vorfeld der Demonstrationen unterbunden worden sei. Wenn man Molotowcocktails und Waffen in Autos finde, dann könne man nicht von einer friedlichen Kundgebung sprechen, teilte ein Sprecher mit. Details nannte er nicht. Lukaschenko hatte zuvor bereits vor "blutigen Unruhen" gewarnt. Im Land geht seitdem die Angst um. Die staatlichen Medien verschweigen die Proteste weitgehend.
Oppositioneller Statkewitsch verschollen
Als unverhältnismäßig kritisiert die EU das Vorgehen der Behörden in Minsk und fordert die umgehende Freilassung aller Festgenommenen. Noch immer sitzen viele in Gefängnissen. Wie viele es genau sind? Ales Bialiatski, Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna, weiß es nicht. Er rechnet mit mehr als 100, vielleicht 200 Verfahren, "es kommt viel Arbeit auf uns zu".
Ales Bialiatski
Foto: SPIEGEL ONLINEBialiatski macht sich Sorgen - von dem bekannten Oppositionspolitiker Mikalaj Statkewitsch fehlt seit Tagen jede Spur. "Wir wissen nicht, wo er ist, auch seine Frau weiß es nicht." Der KGB ließ am Sonntag mitteilen, man habe keine Informationen über Statkewitschs Verbleib. Er ist einer der angesehensten Oppositionellen des Landes, hatte zu den Protesten am Samstag aufgerufen. 2010 war er als Präsidentschaftskandidat gegen Lukaschenko angetreten. Ein Jahr später saß er in Haft, weil er Demonstrationen gegen Wahlfälschungen organisiert hatte.
Menschenrechtler fordert Druck aus Berlin
Auch Bialiatski saß einige Jahre wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Gefängnis. Der Menschenrechtler fordert mehr Druck von der EU - vor allem von Deutschland: "Das ist das Einzige, was Lukaschenko versteht. Berlin muss Druck machen." Am Samstag waren Polizeikräfte in das Büro seiner Menschenrechtsorganisation eingebrochen und hatten alle Anwesenden, Menschenrechtler und Journalisten, in eine Sporthalle gebracht und dort festgehalten.
АМАП учора на офісе ПЦ Вясна. Давайце прыдумаем назву для фота
— Viasna (@viasna96) March 26, 2017
by Macha Chichtchenkova pic.twitter.com/KAuLmz08Et
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Bialiatski glaubt, dass es ein Fehler gewesen sei, dass die EU die Sanktionen gegen Weißrussland im vergangenen Jahr aufgehoben habe, ohne mit Lukaschenko, wie er es nennt, einen "klaren Vertrag" auszuhandeln. Man hätten dem Staatschef konkrete Bedingungen für die schrittweise Lockerung stellen müssen: eine Wahlrechtsreform sowie die Registrierung aller Parteien und NGOs.
Lavieren zwischen Moskau und Brüssel
Allerdings hatten die Strafmaßnahmen, die nach Niederschlagung der Proteste im Dezember 2010 verhängt wurden, kaum etwas bewirkt. Lukaschenko gelingt es seit Jahren, seine Macht zu bewahren - auch weil er je nach Interessenslage mal die Nähe zu Russland sucht, mal zur EU, wie in den vergangenen Jahren, vor allem seit dem Ukrainekrieg.
Hoffnungen, dass der weißrussische Machthaber angesichts der Spannungen mit Moskau einen liberaleren Kurs einschlagen könnte, haben sich mit diesem Wochenende nun zerschlagen.
