Strafmaßnahmen gegen Weißrussland EU lässt Sanktionen auslaufen

Die EU hebt die Sanktionen gegen Weißrussland weitgehend auf - zur Freude der Regierung in Minsk. Außenminister Steinmeier sagt aber: Er wisse nicht, ob es eine wirkliche Annäherung geben könne.
Machthaber Lukaschenko: EU hebt Sanktionen gegen ihn auf

Machthaber Lukaschenko: EU hebt Sanktionen gegen ihn auf

Foto: AP/dpa

Weißrussland hat das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen begrüßt. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, in Minsk mit.

Mirontschik betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weißrussland sei zum Dialog bereit, sagte er.

Die EU-Außenminister hatten zuvor in Brüssel beschlossen, dass die Strafmaßnahmen gegen rund 170 Weißrussen nicht weiter verlängert werden, nachdem sie bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden waren. Auch die Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko werden aufgehoben.

Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt zugutegehalten. Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Die EU-Minister forderten Minsk in ihrem Beschluss auf, die nach der Präsidentenwahl im Oktober erteilten Empfehlungen der OSZE bis zur Parlamentswahl im September umzusetzen. Gleichzeitig verlangten sie die Stärkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten und ein Ende der Behinderung der Arbeit von Journalisten. Die EU verurteilte zudem, dass Weißrussland die Todesstrafe weiter vollzieht, und verlangte ein Moratorium.

Die Entscheidung der EU geschehe "nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne. Die Bundesregierung verhandle mit den Verantwortlichen in Minsk darüber, ob politische Stiftungen ihre Arbeit in dem osteuropäischen Land wieder aufnehmen könnten.

Menschenrechtler kritisierten die Aufhebung der Sanktionen: "In den Augen der Europäer ist Lukaschenko kein Diktator mehr, der so schrecklich ist wie früher", sagte Ales Beljazki von der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna der Nachrichtenagentur AFP vor dem erwarteten Beschluss. "Vor Ort hat sich die Lage aber nicht wirklich verändert." Tausende Aktivisten seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter Lukaschenkos Herrschaft verhaftet worden, Wahlen seien gefälscht worden. "Zu hoffen, dass sich das Regime von innen heraus verändert, ist nicht realistisch."

anr/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.