Weißrussland Die Angst vor dem Aufbegehren
Inna Kulej hat am Samstag Putzmittel und Gummihandschuhe ins Gefängnis geschmuggelt. So stand es auf der Liste, die ihr Mann Alexander Milinkewitsch einem der Wärter heimlich zugesteckt hatte. Es ist nicht schwer, sich die strengen Haftbedingungen in weißrussischen Gefängnissen vorzustellen. Seit vier Tagen spürt sie der belarussische Oppositionsführer am eigenen Leib - doch seine Anhänger arbeiten unbeirrt weiter.
Offiziell lautete der Grund für Alexander Milinkewitschs Verhaftung "Anführung einer unerlaubten Kundgebung". Er hatte Ende vergangener Woche an einer Protestkundgebung in Minsk zum 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl teilgenommen und wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Mit einer Verhaftung hatte der belarussische Oppositionsführer allerdings schon lange gerechnet.
Denn der besonnene Physikprofessor aus Grodno, dem es im Herbst gelungen war, die ewig zerstrittenen Oppositionsparteien hinter sich zu vereinen, war bei den Präsidentschaftswahlen vom 19.März gegen Präsident Alexander Lukaschenko angetreten. Wie erwartet hatte Lukaschenko, der seit fast zwölf Jahren mit verbrecherischen Methoden das Land regiert, nach massiven Wahlfälschungen seinen Sieg verkündet. Gegen die darauf folgenden Proteste hatte die Miliz mit nie gesehener Härte durchgegriffen. In den Wochen vor und nach der Wahl am März wurden im ganzen Land etwa 1200 Aktivisten verhaftet und teilweise brutal misshandelt.
Nun muss die Opposition für mindesten zwei Wochen ohne Milinkewitsch auskommen. Sein Pressesprecher, der ehemalige Journalist Paval Mazheijka bleibt zuversichtlich: "Der Erfolg der Opposition hängt nicht nur von einer Person ab. Wir wissen, dass 30 Prozent der Wahlberechtigten uns unterstützen. Das ist noch keine Mehrheit, aber wir kämpfen weiter für den Wechsel".
Es fehlt an demokratisch denkenden Eliten
Als wichtigste kurzfristige Ziele nennt er zwei Punkte: Weitere Protestaktionen zu organisieren und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich zu ziehen. Nach der Wahl etwa hatten sich auf dem zentralen Platz in Minsk ein paar hundert Protestierende in einem Zeltlager zusammengefunden. Diese Initiative stammte allerdings von eher subversiv agierenden Jugendgruppen wie Zubr (Bison) und der Jungen Front. Mit der Unterstützung von amerikanischen Instituten wie dem National Democratic Institute sollen sie den Menschen - ähnlich wie bei der orangenen Revolution in der Ukraine - die Angst vor dem Aufbegehren nehmen.
Eine langfristige Taktik haben sich die politischen Oppositionsparteien noch nicht zurechtgelegt. "Wir werden uns bald eine Strategie überlegen", sagt Mazheijka. Ein Mitarbeiter einer westlichen Nichtregierungsorganisation in Minsk ist da allerdings skeptisch: "Die Opposition in Weißrussland ist unprofessionell. Mit Flugblättern, auf denen von Freiheit und Demokratie die Rede ist, erreichen sie vielleicht ihre Anhänger. Doch die meisten Belarussen brauchen professionelle Kampagnen, die bei der politisch schwankenden Masse ankommen", sagt er.
Eine Möglichkeit, die Masse der Arbeiter gegen Lukaschenko zu vereinen, könnte arbeitsrechtlicher Natur sein. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt ein neues Vertragsgesetz. Danach sind Arbeitsverträge auf eine Laufzeit von einem Jahr begrenzt. Vor der fristlosen Kündigung ist danach niemand mehr sicher. Darüber wollte Milinkewitsch die Menschen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Minsk auf einer Kundgebung aufklären. Dass die Machthaber Milinkewitsch durch die Verhaftung zuvor gekommen sind, zeigt, dass sie nervös werden.
Wie lang das Volk Lukaschenko die Treue halten wird, mag niemand prognostizieren. 40 Prozent der Bevölkerung lebt auf dem Land. Dort flimmert der Herrscher täglich als warmherziger Beschützer über die zwei staatlichen Fernsehkanäle. Alternative Informationsquellen gibt es nicht. Und die wenigsten sehnen sich danach. Hungern muss bisher niemand und vielerorts benebelt der Wodka jeden kritischen Sinn.
Presse wird unter Druck gesetzt
In den Städten sieht die Lage anders aus. Hier regt sich langsam etwas, das die unabhängige Journalistin Maryna Rakhlei vorsichtig als "geistigen Aufbruch" bezeichnet. Immer mehr junge Menschen in Minsk tragen Anstecker in den Farben der verbotenen weiß-rot-weißen belarussischen Flagge mit der Aufschrift "Freies Weißrussland". Eltern von verhafteten Studenten haben zusammen mit Inna Kulej, der Frau des verhafteten Oppositionsführers, ein Komitee ins Leben gerufen. Sie rufen zu friedlichen Protesten auf. Und auch die nationalen Bestrebungen belarussischer Gruppen wachsen. Dennoch gilt für alle kritischen Geister die Devise, die der Aktivist Zmicer Michajluck aus Grodno so formuliert: "Es ist wie Schachspielen gegen einen Boxer".
Besonders die unabhängigen Journalisten haben es schwer. Seit Oktober 2005 wurden 31 nicht staatliche Zeitungen liquidiert. Für die treue Presse dagegen wurden die finanziellen Zuschüsse im diesjährigen Haushalt verdoppelt. Zurzeit arbeiten offiziell noch 15 Zeitungen, die kritisch berichten. "Wir machen jede Ausgabe so, als wäre es die letzte", sagt Pyotr Vasileuski von der verbotenen Zeitung "Narodnaja Wolja". Seiner Frau habe man bereits gedroht, sie könne ihren Job im Krankenhaus verlieren, wenn er weiterhin kritisch berichte.
Zugleich werden vollkommen unpolitische Organisationen durch willkürliche Schikanen zwangsläufig politisiert. Schon eine Anzeige, in der ein Briefmarkensammler Gleichgesinnte sucht, kann das Misstrauen der Sicherheitsbehörden hervorrufen. Die kulturellen Aktivitäten des Vereins der polnischen Minderheit etwa haben zu einer anhaltenden diplomatischen Krise zwischen Warschau und Minsk geführt.
Stattdessen ist der stumpfsinnige "Homo Sowjetikus" gefragt. Und der ist weit verbreitet. Als kürzlich in einem Minsker Krankenhaus einige Patienten gemeinsam fernsahen, erschien Lukaschenko auf dem Bildschirm. Ein junger Mann machte im Vorbeigehen ein abfällig trotziges Handzeichen. Eine alte Frau rief ihm hinterher: "Du hast wohl noch nie Gras gefressen!" Das muss der russische Komiker Chwaniezki wohl gemeint haben. Als er einmal Minsk besuchte und gefragt wurde, wie es ihm gefalle, sagte er: "Die Strassen sind sauber. Ansonsten seid ihr selber Schuld."