Weißrussland 150 Oppositionelle in Minsk festgenommen

Polizisten haben in Minsk den Protest von Regierungsgegnern im Keim erstickt. Sie griffen schon vor Beginn einer geplanten Demo ein und setzten Dutzende Menschen fest, darunter offenbar auch ausländische Beobachter.

Festnahmen in Minsk
AP

Festnahmen in Minsk


Vor einer geplanten Kundgebung der weißrussischen Opposition haben Polizeikräfte in der Hauptstadt Minsk rund 150 Menschen festgenommen. Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, ihr Büro in Minsk sei von der Polizei gestürmt worden. Allein dort seien 57 Menschen festgenommen worden. Unter ihnen sollen auch ausländische Beobachter gewesen sein. Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden zudem am Ort einer geplanten Kundgebung in Minsk rund hundert Demonstranten festgenommen.

Um 14 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) hätte in Minsk eine Demonstration stattfinden sollen, die aber von der Regierung vorab für illegal erklärt worden war. Den Platz, an dem die Kundgebung geplant war, sperrten Polizisten ab, die U-Bahn-Zugänge wurden verriegelt. Wenige Minuten nach dem geplanten Beginn kam es zu den Festnahmen.

In den staatlichen Medien hieß es, die Opposition habe Waffenlager angelegt. Erstmals seit vielen Jahren waren in Minsk auch Polizisten mit Schnellfeuerwaffen im Einsatz. Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn behauptet, Dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland "bewaffnete Provokationen".

In den vergangenen Wochen waren in Weißrussland Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für Arbeitslose und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle "Sozialparasitentum" verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

Am 25. März finden in Weißrussland traditionell landesweite Demonstrationen gegen Lukaschenko statt. An diesem Tag im Jahr 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit des Landes proklamiert. Die Opposition feiert ihn jedes Jahr als "Tag der Freiheit".

ler/dpa/AFP



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