Weißrussland EU friert Lukaschenkos Konten ein

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das weißrussische Regime verschärft. Brüssel fror die Konten des Präsidenten Lukaschenko und 35 weiterer Regierungsmitglieder ein.


Brüssel - Auf die erneute Sanktion verständigten sich die Botschafter der 25 EU-Staaten heute in Brüssel. Im April hatte die EU aus Protest gegen den Umgang der Regierung mit Oppositionsvertretern bereits ein Einreiseverbot gegen Alexander Lukaschenko und 30 weitere Personen verhängt.

Als Begründung für den heutigen Schritt hieß es, die Personen auf der EU-Liste seien verantwortlich für Verstöße gegen internationale Standards von Wahlen und das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Zu den Betroffenen gehören die Minister für Justiz, Information und Bildung sowie der Generalstaatsanwalt und mehrere Vorsitzende von Wahlausschüssen. Die Finanzsanktionen waren Presseberichten zufolge schon seit einigen Wochen geplant. Es habe aber nicht gleichzeitig mit dem Einreiseverbot von März beschlossen werden können, da es juristisch sehr viel schwieriger umzusetzen sei.

Lukaschenko war im März für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Internationale Beobachter erklärten die Wahl aber als weder frei noch fair. Nach der Wahl wurden Vertreter der Opposition und hunderte Demonstranten wiederholt festgenommen. Etliche von ihnen wurden zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt und mittlerweile wieder freigelassen, unter ihnen auch Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Lukaschenko regiert die ehemalige Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand.

ler/AFP/AP



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