Neue Regierung in Weißrussland Europas letzter Diktator feuert sein Führungsteam
Alexander Lukaschenko: Radikale Regierungsumbildung in Weißrussland
Foto: VASILY FEDOSENKO / REUTERSMinsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat seinen Regierungschef gefeuert. Das teilte am Samstag das Präsidentenbüro in Minsk mit. Michail Mjasnikowitsch, der seit Dezember 2010 Premier war, werde durch Andrej Kobjakow ersetzt, hieß es. Dieser hatte bisher als Stabschef von Lukaschenko gearbeitet. Der Staatschef wechselte auch die Chefin der Zentralbank und mehrere Minister aus.
Es handelt sich um die tiefgreifendste Kabinettsumbildung seit vier Jahren. Gründe für die Entlassungen wurden zunächst nicht offiziell genannt. Laut der Nachrichtenagentur Belta hatte Lukaschenko aber in diesem Jahr gewarnt, dass er die Regierung auswechseln könnte, wenn wichtige Wirtschaftsziele nicht erreicht würden.
Enge Handelsbeziehungen zu Moskau
Weißrussland unterhält enge Beziehungen zu Russland. Die Hälfte der weißrussischen Exporte gehen in das größere Nachbarland. Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen. Moskau steht aber zum einen wegen des Verfalls von Rubel und Ölpreis wirtschaftlich unter Druck, zum anderen belasten seit der Ukraine-Krise westliche Sanktionen die russische Wirtschaft.
Der weißrussische Rubel verlor seit Jahresbeginn gut die Hälfte seines Wertes, Panikkäufe sind inzwischen an der Tagesordnung. Am vergangenen Freitag bildeten sich teils Hunderte Meter lange Schlangen vor Wechselstuben. Die Menschen wollten ihre Ersparnisse in andere Währungen umtauschen. Die Behörden schalteten am vergangenen Wochenende unabhängige Nachrichtenseiten ab, um einem Sturm auf Banken vorzubeugen. Seit Samstag war auch das Einkaufen in 13 Internetshops nicht mehr möglich. Diese hätten die Preise angehoben oder in Dollar ausgewiesen, sagte Vizehandelsministerin Irina Narkewitsch. Die Behörden haben Preiserhöhungen nun verboten.
Präsidentenwahl im November 2015
Lukaschenko hatte in diesem Monat gefordert, Handelsgeschäfte mit Russland künftig in Dollar oder Euro statt in der russischen Währung abzurechnen. Er regiert Weißrussland schon fast zwei Jahrzehnte mit harter Hand. Das hat ihm schon vor Jahren den Namen "letzter Diktator Europas" eingebracht.
Für November 2015 sind in dem zehn Millionen Einwohner zählenden Land Präsidentschaftswahlen angesetzt. Die letzte Abstimmung gewann Lukaschenko bereits im ersten Wahlgang mit angeblich 80 Prozent der Stimmen. Gegner und Menschenrechtler ließ der Präsident immer wieder ins Gefängnis werfen. Weißrussland ist das einzige Land Europas,in dem Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.
