Weißrussland: Lukaschenko lässt über weitere Amtszeit abstimmen

Die Weißrussen stimmen über eine mögliche dritte Amtszeit des autokratisch regierenden Präsidenten Lukaschenko ab. Erste Wählernachfragen ergaben eine Zustimmung von mehr als 82 Prozent in dem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Referendum. Westlichen Kritikern riet Lukaschenko, sich um ihre eigenen Probleme zu kümmern.

Alexander Lukaschenko: "Kümmert euch um eure eigenen Probleme"

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Minsk - Bislang ist die Präsidentschaft auf zwei Perioden begrenzt. Stimmen die Wähler für eine Änderung der bestehenden Regelung, dürfte Alexander Lukaschenko nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit 2006 noch einmal kandidieren. Der 50-Jährige ist bereits seit zehn Jahren Präsident der früheren Sowjetrepublik. Parallel zu der Volksabstimmung finden Parlamentswahlen statt.

Die ersten Wählernachfragen wurden vom bislang unbekannten Umfrageinstitut Ecoom veröffentlicht, das unter der Schirmherrschaft der nationalen Wahlkommission steht. Seine Ergebnisse wurden trotz eines gesetzlichen Verbots noch vor Schließung der Wahllokale im Fernsehen gezeigt. Außerdem lief heute noch Wahlwerbung für Lukaschenko.

Besorgte Äußerungen mehrerer EU-Parlamentarier zum Referendum wies er heute zurück: "Kümmert euch um eure eigenen Probleme und löst diese", sagte er bei der Stimmabgabe an westliche Kritiker gewandt. "Ihr müsst euch nicht so viele Sorgen um uns machen." Unter anderem hatte der niederländische Abgeordnete Jan Marinus Wiersma gewarnt, sollte die Wahl abermals internationalen Standards nicht genügen, werde dies die Beziehungen Weißrusslands zur EU weiter belasten.

Um die 110 Sitze im wenig einflussreichen Parlament von Minsk bewerben sich 330 Kandidaten. Die amtliche Wahlkommission hatte bereits zahlreiche Bewerber von den Wahllisten gestrichen. Der Opposition, die vor weit reichenden Unregelmäßigkeiten gewarnt hat, werden von Meinungsforschern nur drei Parlamentssitze vorhergesagt.

Allerdings schwand in jüngster Zeit Umfragen zufolge auch die Zustimmung zu Lukaschenko: In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup zu Beginn dieses Monats sprachen sich 41,5 Prozent und damit eine Minderheit der Befragten für eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus.

Wahlberechtigt sind etwa sieben Millionen Weißrussen. Die Wahllokale schließen Abend um 19 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse werden morgen erwartet.