Weißrussland Lukaschenkos Kampf gegen die Wühlarbeiter der Freiheit
In Ostpolen, im Westen der Ukraine und Weißrusslands gibt es einen alten Brauch in der Johannisnacht: Vor der kürzesten Nacht des Jahres im Juni flechten sich Jungfrauen - oder die dafür gelten wollen - einen Blumenkranz, den sie auf dem Kopf tragen. In der Dämmerung setzen sie das Gebinde mit einer Kerze versehen in den Fluss Niemen. Männer springen daraufhin in das Gewässer, um sich den Kranz ihrer Angebeteten zu sichern.
Dieses Jahr hat die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko das Fest des Heiligen Johannes verboten, das der "Verband der Polen in Weißrussland" (ZPB) in Grodno, wo die meisten der polnischstämmigen Weißrussen leben, vor zehn Jahren wiederbelebt hatte.
Das Verbot der sommernächtlichen Brautschau ist eine der harmloseren Schikanen, mit denen die Regierung versucht, die rund 400.000 Menschen zählende polnische Minderheit im Westen Weißrusslands zu piesacken. Inzwischen gehen nicht nur immer mehr Rechte der weißrussischen Polen verloren - inzwischen ist auch für Vertreter des polnischen Verbandes eine mitunter lebensbedrohliche Situation entstanden.
Am 20. Juni wurde Jozefa Waraksa in Rakow nahe Minsk auf brutale Weise im Schlaf ermordet. Sie war Ortsvorsitzende des Polenverbandes. Die Polizei stellte die Tat als einen Raubüberfall dar, doch Mitglieder des Verbandes, die nicht genannt werden wollen, vermuten dahinter einen politischen Mord. Andrzej Pisalnik, Chefredakteur der "Stimme von Niemen", der einzigen polnischen Zeitung in Weißrussland, sagt, er sei sich sicher, dass die "antipolnische Hetze" einen Einfluss auf den Mörder hatte.
Wenige Tage zuvor wurde in der polnischen Presse über das Schicksal von Waraksas Kollegin Alina Jaroszewicz, der Vorsitzenden des Ortsverbandes Grodno, spekuliert. Sie war drei Wochen lang nicht mehr gesehen worden. Es wurde mit dem Schlimmsten gerechnet. Nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen hielt sich Jaroszewicz in einer psychiatrischen Anstalt auf. Sie hatte einen Nervenzusammenbruch erlitten, nachdem sie mehrmals unangemeldeten Besuch von der Polizei erhalten hatte und nächtliche Verhöre des Staatssicherheitsdienstes über sich ergehen lassen musste.
Seit drei Monaten nimmt Lukaschenko die polnische Minderheit im Westen des Landes ins Visier. Im März war es zu einem Führungswechsel beim "Verband der Polen in Weißrussland" gekommen. Der bisherige Vorsitzende Tadeusz Kruczkowski wurde samt seinem Vorstand abgelöst, Anzelika Borys, 31, wurde zur neuen Nummer eins gewählt.
Fortan sahen sich Borys und ihr Stab den Nachstellungen der Staatssicherheit ausgesetzt, obwohl die junge Lehrerin nicht müde wird, zu betonen, dass ihre Organisation nur kulturelle und keine politischen Ziele verfolge. "Doch die führenden Vertreter des Verbandes leben in dauernder Angst", sagte Borys gegenüber SPIEGEL ONLINE. Versuchen des KGB - der gleichnamigen Nachfolgeorganisation des sowjetischen Geheimdiensts - sie als Informelle Mitarbeiter zu gewinnen, widerstanden sie bisher.
Der abgewählte Kruczkowski dagegen hatte sich mit dem Diktator in Minsk arrangiert. Er hatte nach Informationen der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" dafür gesorgt, dass der Verband nicht mehr wie in den neunziger Jahren mit der Opposition in Weißrussland zusammenarbeitete. Außerdem machte er die Polenorganisation handlungsunfähig, indem er sie finanziell an die Wand fuhr. "Seinetwegen haben wir mehr als 16.000 Dollar Schulden", sagt Borys.
Mit der Abwahl Kruczkowskis verlor Lukaschenko, der sich von jungen Demokratien in Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine eingekreist sieht, einen getreuen Vasallen. Doch der Despot steuerte gegen. Im Mai erklärte das weißrussische Justizministerium die Ergebnisse der März-Versammlung des Polenverbandes für ungültig. Anzelika Borys wurde entthront und der regierungsfreundliche Kruczkowski, der sich im Fernsehen bitter über seine Nachfolgerin beklagt hatte, wieder installiert.
Vor wenigen Tagen ersann die weißrussische Regierung ein weiteres Drohmittel: Lukaschenko erließ ein Dekret, das den Behörden leicht ermöglicht, die 16 von Polen finanzierten Büros des ZPB und zwei Schulen der polnischen Minderheit zu schließen.
Das repressive Vorgehen Lukaschenkos gegen die regimekritischen Polen wird flankiert von Propaganda aus den Staatsstudios. "Seit drei Wochen laufen im Fernsehen jeden Tag Programme, in denen Polen unterstellt wird, in Weißrussland eine Revolution anzetteln zu wollen", sagt Borys. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen zeigte unter anderem einen Beitrag, in dem Marek Bucko, Stellvertreter des polnischen Botschafters in Minsk, beschuldigt wird, mit Hilfe des "Verbandes der Polen in Weißrussland" aus dem Land eine "neues Kosovo" machen zu wollen. Der 25.000 Mitglieder starke Verband leiste "Wühlarbeit" in Weißrussland, um die Verhältnisse umzupflügen. Vor Abgeordneten des Warschauer Parlaments sagte Borys: "Polen ist der Feind Nummer eins in Weißrussland."
Das Verhältnis zwischen Warschau und Minsk ist spätestens seit der Orangen Revolution in der Ukraine gespannt, weil Polens Präsident Aleksander Kwasniewski den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko unterstützt hatte. In Weißrussland warf man Polen vor, sich als Handlanger der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt zu haben.
Nun griff Lukaschenko höchstselbst polnische Diplomaten in Minsk an, sie wollten die "Ruhe der Weißrussen stören und den Staat destabilisieren". Botschafter Bucko wurde wegen angeblicher Spionage des Landes verwiesen - Warschau wies daraufhin einen weißrussischen Diplomaten aus. Auf dem Gipfeltreffen des Europarats in Warschau vor gut einem Monat schaltete sich Polens Außenamtschef Adam Rotfeld ein: Wer sich an der Verfolgung der polnischen Minderheit in Weißrussland beteilige, dürfe nicht mehr nach Polen einreisen und - darauf wolle er hinwirken - auch in kein anderes EU-Land, drohte der Minister.