Weißrussland Opposition empört über deutsche Hilfe für Lukaschenko-Polizei

Grüne, SPD und Linke sind entsetzt: Die deutsche Polizei schulte jahrelang  Sicherheitskräfte des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Die Opposition spricht von einer "Knüppelhilfe" für das diktatorische Regime. Die Bundesregierung verteidigt die Zusammenarbeit.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Trainings der deutschen Polizei

Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Trainings der deutschen Polizei

Foto: REUTERS/ Nikolai Petrov/ BelTA

Berlin/Minsk - Die Aufregung ist groß:Zwischen 2007 und 2011 trainierte Deutschland weißrussische Polizisten. Die Opposition verlangt nun Aufklärung. "Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", sagte der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen.

Die Grünen nannten die Unterstützung "fragwürdig". Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, sagte den "Kieler Nachrichten", es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei "die Schergen Lukaschenkos unterstützt". "Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt."

Parteichefin Claudia Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Bundesregierung müsse genau darlegen, "warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen".

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Bundesregierung weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet - unter anderem Angehörige des Grenzschutzes, aber nach einem Bericht des "Tagesspiegels" auch Mitglieder der berüchtigten Miliz. Die Kooperation kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Absprache mit dem Auswärtigen Amt zustande.

Begonnene Kooperationsvorhaben "abgearbeitet"

Das Innenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. Ein Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen. Nach Signalen aus Minsk, die auf eine Öffnung des autoritären Systems hindeuteten, habe man die Bildung einer rechtsstaatlich verfassten Polizei unterstützen wollen. Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Insgesamt habe es fünf Seminare für die weißrussischen Einheiten gegeben. Das letzte fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 von ihnen wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozessgemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.

Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte das Training der weißrussischen Sicherheitskräfte. "Grundsätzlich ist die rechtsstaatliche Ausbildungshilfe für nicht-demokratische Staaten nicht fragwürdig, auch wenn dies sicher Risiken beinhaltet", sagte er. Allerdings sei der Abbruch der Hilfen erst 2011 diskussionswürdig: "Mit Sicherheit waren die Umstände der umstrittenen Wahlen in Weißrussland 2010 so gravierend, dass man dringend überprüfen musste, ob die Hilfe weitergehen konnte."

Fragen zur Beteiligung am Castor-Einsatz

In Berlin sorgt nun auch für Wirbel, dass weißrussische Polizisten den Castor-Einsatz im November 2010 beobachteten. Grünen-Chefin Roth sagte, es müsse geklärt werden, "auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport ein 'transparentes und bürgernahes' Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte". Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt.

Der Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass "in einem einzigen Fall" 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten. Der Umkehrschluss, dass die Weißrussen dort den Umgang mit Demonstranten gelernt hätten, sei jedoch falsch, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bundestag nur zum Teil informiert?

Die "Bild"-Zeitung berichtete, der Bundestag sei nur unvollständig über die Zusammenarbeit mit den weißrussischen Sicherheitskräften unterrichtet worden. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion habe das Innenministerium Ende 2011 verschwiegen, dass die Schulungen auch die Auflösung von Demonstrationen und die gezielte Festnahme von Rädelsführern zum Inhalt hatten. Zudem sei verneint worden, dass unter den Teilnehmern auch Angehörige der wegen brutalen Vorgehens berüchtigten Miliz des weißrussischen Innenministeriums waren, obwohl im August 2010 mindestens zwei Majore der Miliz geschult worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, forderte zur Aufklärung der Vorgänge eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse erklären, "ob und warum dem Parlament Sachverhalte verheimlicht wurden".

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben nichts zu verbergen und den Bundestag in Parlamentsdrucksachen halbjährlich oder quartalsweise über die Zusammenarbeit mit Weißrussland informiert", sagte der Sprecher des Ministeriums.

heb/syd/dpad/Reuters
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