Weißrussland Opposition schafft Sprung ins Parlament

Präsident Alexander Lukaschenko hat die Parlamentswahlen in Weißrussland gewonnen. Doch die Gegner des autoritären Staatschefs sicherten sich zumindest einen Sitz - zum ersten Mal seit 20 Jahren.

Auszählung in Minsk
DPA

Auszählung in Minsk


Bei der Wahl im autoritären Weißrussland haben erstmals seit 20 Jahren Oppositionelle den Sprung ins Parlament geschafft. In Minsk sei nach vorläufigen Ergebnissen mit Anna Kanopazkaja von der Vereinigten Bürgerpartei eine Oppositionsvertreterin gewählt worden, sagte Wahlleiterin Lidija Jermoschina.

Kanopazkaja hatte im Wahlkampf konstruktive Kritik an der Regierung geübt und den Bau von mehr Schulen gefordert. Beobachter werteten ihre Wahl als Zeichen für eine Kooperationsbereitschaft von Machthaber Alexander Lukaschenko mit dem Westen.

Eine weitere Politikerin, die als Unabhängige der Opposition nahesteht, wurde ebenfalls gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission nahmen knapp 75 Prozent der rund sieben Millionen Berechtigten an der Parlamentswahl vom Sonntag teil.

Der Erfolg der Opposition dürfte die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepublik nicht maßgeblich verändern. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko führt die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland seit 22 Jahren mit harter Hand.

Der Ablauf der Wahl zeigt aber, dass die Führung in Minsk für bessere Beziehungen zum Westen zu Zugeständnissen bereit ist. So konnten sich oppositionelle Kandidaten leichter für die Wahl registrieren, und externe Beobachter wurden zugelassen. Eine Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am Nachmittag erwartet.

Weißrussland bemüht sich trotz Lukaschenkos enger Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das Land will sich damit unabhängiger vom derzeit schwierigen russischen Markt machen, auf den bisher 40 Prozent der weißrussischen Exporte entfallen.

cte/Reuters/dpa



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