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24. März 2006, 22:08 Uhr

Weißrussland

Oppositionelle im Schnellverfahren verurteilt

Nach den anhaltenden Protesten gegen die Präsidentenwahl geht das weißrussische Regime verschärft gegen Demonstranten vor. Die Justiz hat im Schnellverfahren mehrere hundert Oppositionelle verurteilt.

Minsk – "Wir haben heute schon 274 Urteile gezählt", sagte Ales Bilatski von der Menschenrechtsorganisation Wiasna heute Abend. Daraus ließe sich ableiten, dass in der vorangegangenen Nacht mindestens 300, wahrscheinlich aber rund 350 Menschen auf dem Oktoberplatz in Minsk verhaftet worden seien. Bei den beschleunigten Verfahren würden Polizisten als Zeugen geladen oder es werde ganz auf Zeugen verzichtet.

Nach Angaben von Wiasna wurde auch ein kanadischer Journalist zu 15 Tagen Haft verurteilt. Das kanadische Außenministerium hatte zuvor die Festnahme des Journalisten bestätigt. Ein weiterer Journalist, der für kanadische und französische Zeitungen berichtete, wurde heute Abend festgenommen.

Sondereinsatzkräfte der Polizei hatten den Oktoberplatz in der weißrussischen Hauptstadt in der Nacht zu Freitag geräumt, wo seit der Präsidentschaftswahl am Sonntag zunächst Tausende, dann Hunderte von Gegnern des Präsidenten Alexander Lukaschenko in einem improvisierten Zeltlager ausgeharrt hatten. Den Demonstranten wird die Teilnahme an einer "unerlaubten Versammlung" vorgeworfen; dafür droht eine Gefängnisstrafe von fünf bis 15 Tagen.

Auf dem Minsker Oktoberplatz verhinderten Sondereinheinheiten der Polizei am Freitag erneute Versammlungen von Oppositionsanhängern. Sobald Menschen auf dem Platz Blumen niederlegen wollten, um an die Proteste zu erinnern, wurden sie von mit Knüppeln bewaffneten Polizisten verjagt. Rund 20 Menschen wurden überprüft.

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kündigte dennoch eine große Versammlung von Regierungsgegnern anlässlich des weißrussischen Nationalfeiertags am Samstag an. Amtsinhaber Lukaschenko hatte die Wahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit mehr als 82 Prozent der Stimmen gewonnen.

har/afp

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