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Weißrussland OSZE-Wahlbeobachter nennen Auszählung fehlerhaft

Bei der Wahl in Weißrussland gab es laut internationalen Wahlbeobachtern Unregelmäßigkeiten. Einem OSZE-Bericht zufolge ist die Einhaltung der Vorschriften im Laufe des Tages signifikant abgefallen. Russlands Präsident Medwedew sieht das Ergebnis aber als "innere Angelegenheit" des Nachbarlands.

Weißrussland

OSZE

Minsk/Moskau - Internationale Beobachter haben am Montag die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl in kritisiert. Die Stimmenauszählung sei "schlecht bis sehr schlecht" verlaufen, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ( ). Zudem verurteilten die OSZE-Beobachter die gewaltsame Auflösung einer Kundgebung in Minsk nach der Wahl am Sonntag durch die Bereitschaftspolizei.

Alexander Lukaschenko

Die Wahlkommission in Minsk teilte mit, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der autokratische seit 16 Jahren regierende Amtsinhaber mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sei. Schon vor der Bekanntgabe gab es heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten; Regierungsgegner warfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Die Polizei nahm dabei sieben der neun Kandidaten fest, die gegen Lukaschenko angetreten waren.

Dmitrij Medwedew

Der russische Präsident hat die umstrittene Präsidentschaftswahl im benachbarten Weißrussland trotz der Unruhen als eine "innere Angelegenheit" des Landes bezeichnet. Medwedew fügte am Montag im Kreml nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Valdis Zatlers hinzu: "Soweit ich das verstehe, sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl noch nicht verkündet worden." Er bezeichnete Weißrussland als eines der Länder, "die Russland am nächsten stehen, egal, mit welcher politischen Führung".

Er hoffe, die Wahl werde dazu führen, dass Weißrussland sich weiter in Richtung eines modernen Staats entwickle, der auf den Grundpfeilern "der Demokratie und der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn" basiere, sagte Medwedew. Zu dem gewaltsamen Polizeieinsatz bei einer Demonstration von zehntausenden Oppositionellen am Sonntag in Minsk äußerte sich der russische Präsident nicht.

Die EU und die USA hatten zuvor die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der weißrussischen Hauptstadt nach der Präsidentschaftswahl kritisiert. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte zudem die sofortige Freilassung der sieben Oppositionskandidaten, die im Zuge des Polizeieinsatzes festgenommen worden waren. Nach Angaben der Wahlkommission wurde der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

ffr/AFP/Reuters/dapd
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