Wahl in Weißrussland Putin gratuliert Lukaschenko zum Sieg

Seit 1994 ist Lukaschenko in Weißrussland an der Macht - und wird es vorerst auch bleiben. Nach der Wahl gratulierte ihm Kreml-Chef Putin zum "überzeugenden Sieg". Die Opposition spricht hingegen von einer "Pseudowahl".

Lukaschenko bei einer Pressekonferenz nach der Wahl: "Vertrauen der Bevölkerung"
REUTERS

Lukaschenko bei einer Pressekonferenz nach der Wahl: "Vertrauen der Bevölkerung"


Er bekam 83,5 Prozent aller Stimmen: Mit diesem Ergebnis habe Alexander Lukaschenko einen "überzeugenden Sieg" errungen, findet Kremlchef Wladimir Putin. Er gratulierte dem wiedergewählten Präsidenten Weißrusslands am Montag in einem Glückwunschtelegramm. Das Resultat sei ein Beweis für das "Vertrauen der Bevölkerung" in den Staatschef, schrieb Putin dem Kreml zufolge.

Zuletzt hatte es wiederholt Spannungen zwischen Moskau und Minsk gegeben. Weißrussland gilt aber weiter als enger Partner Russlands. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte Lukaschenko zudem nach der Wahl die Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht. Er werde mit seinen EU-Kollegen darüber beraten, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten.

Voraussetzung für die Diskussion werde der Bericht zum Wahlverlauf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Zuvor hatte es in Weißrussland Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben. EU-Diplomaten zufolge könnten in diesem Monat die Kontensperrungen und Einreiseverbote für zunächst vier Monate aufgehoben werden.

Die weißrussische Opposition will das Ergebnis der Wahl vom Sonntag jedoch nicht anerkennen. "Das war alles andere, nur keine Wahl. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Verhöhnung des weißrussischen Volkes nicht anzuerkennen", sagte der Politiker und Schriftsteller Wladimir Nekljajew in Minsk. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch sprach von Manipulationen und einer "Pseudowahl".

Verstöße gegen die Menschenrechte

Weißrussland gilt mit zahlreichen politischen Gefangenen als eines der Länder in Europa mit den stärksten Verstößen gegen die Menschenrechte. Wirtschaftlich orientiert sich die frühere Sowjetrepublik stark an Moskau und gehört etwa der eurasischen Union mit Russlandan. Allerdings hatte Lukaschenko 2014 etwa die Eingliederung der Krim durch Russland kritisiert, in seinem Land Ukraine-Friedensgespräche ausgerichtet und im August sechs führende Oppositionelle begnadigt.

Die USA hatten Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas" tituliert. Am Wahltag hatten sich in der Innenstadt von Minsk mehrere Dutzend Gegner des Präsidenten versammelt, um gegen die Wahl zu demonstrieren.

vks/dpa/Reuters



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