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20. Dezember 2010, 22:38 Uhr

Weißrussland

USA erkennen Wahlergebnis nicht an

Weißrussland versinkt nach der heftig umstrittenen Präsidentenwahl im Chaos. Und auch die Kritik aus dem Ausland reißt nicht ab. Jetzt kündigten die USA an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Washington - Die USA haben die Umstände der Wiederwahl des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland scharf kritisiert. Das Weiße Haus in Washington machte in einer Mitteilung klar, das von der Wahlkommission in Minsk bekanntgegebene Resultat der Präsidentenwahl nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

Die Festnahme von oppositionellen Präsidentenkandidaten und Protestierenden sowie die Einschränkung der Pressefreiheit in Weißrussland nach der Wahl stellten einen klaren Rückschritt für die Beziehung zwischen beiden Ländern dar.

Nach Angaben der Regierung errang Lukaschenko bei der Wahl 80 Prozent der Stimmen. "Ich spüre das Vertrauen des Volkes", sagte der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnete Politiker nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Dabei glaubten westliche Beobachter vor kurzem noch Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes zu erkennen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte die Wahlen bei einem Besuch Anfang November in Minsk zum "Lackmustest für die Demokratie". Lukaschenko revanchierte sich mit der Bemerkung, der Deutsche dürfe "die Stimmen sogar selber zählen, wenn Sie wollen."

Nach Schließung der Wahllokale waren am Sonntag Zehntausende Menschen auf dem Oktober Platz zusammen gekommen, um dort trotz eines Kundgebungsverbotes gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zu demonstrieren und eine Annullierung der Wahl zu verlangen. Die Behörden hatten aber fast den gesamten Platz geflutet und in eine Eisbahn verwandelt. Im Verlauf der Kundgebung habe die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen, hieß es.

luk/dpa

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