Weißrussland USA erkennen Wahlergebnis nicht an

Weißrussland versinkt nach der heftig umstrittenen Präsidentenwahl im Chaos. Und auch die Kritik aus dem Ausland reißt nicht ab. Jetzt kündigten die USA an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Prosteste in Minsk: Auch aus dem Ausland ebbt die Kritik an der Wahl nicht ab
AP

Prosteste in Minsk: Auch aus dem Ausland ebbt die Kritik an der Wahl nicht ab


Washington - Die USA haben die Umstände der Wiederwahl des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland scharf kritisiert. Das Weiße Haus in Washington machte in einer Mitteilung klar, das von der Wahlkommission in Minsk bekanntgegebene Resultat der Präsidentenwahl nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

Die Festnahme von oppositionellen Präsidentenkandidaten und Protestierenden sowie die Einschränkung der Pressefreiheit in Weißrussland nach der Wahl stellten einen klaren Rückschritt für die Beziehung zwischen beiden Ländern dar.

Nach Angaben der Regierung errang Lukaschenko bei der Wahl 80 Prozent der Stimmen. "Ich spüre das Vertrauen des Volkes", sagte der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnete Politiker nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Dabei glaubten westliche Beobachter vor kurzem noch Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes zu erkennen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte die Wahlen bei einem Besuch Anfang November in Minsk zum "Lackmustest für die Demokratie". Lukaschenko revanchierte sich mit der Bemerkung, der Deutsche dürfe "die Stimmen sogar selber zählen, wenn Sie wollen."

Nach Schließung der Wahllokale waren am Sonntag Zehntausende Menschen auf dem Oktober Platz zusammen gekommen, um dort trotz eines Kundgebungsverbotes gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zu demonstrieren und eine Annullierung der Wahl zu verlangen. Die Behörden hatten aber fast den gesamten Platz geflutet und in eine Eisbahn verwandelt. Im Verlauf der Kundgebung habe die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen, hieß es.

luk/dpa



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Sapientia 20.12.2010
1. Unterdrückung der Menschen,
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
was sonst?
intenso1 20.12.2010
2. "Schöne Julia" bald auf der Flucht?
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
[QUOTE=sysop;6826071] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung non 200 Millionen Euro angeklagt. Die im Westen gefeierte "Jeanne d`Arc" der Demokratie hat zuhause seit ihrer Zeit als "Erdgasprizessin" einen zweifelhaften Ruf. Aus diesen Gewinnen führt sie einen fürstlichen Lebensstil. Nun spielt sich das Gleiche in Weißrussland ab und der Westen klatscht der Opposition Beifall wie damals in der Ukraine. Und wird es in Weißrussland genauso ausgehen wie in der Ukraine?
Andreas58 20.12.2010
3. wieso umstritten
der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
andreas_von_trier 20.12.2010
4. Die Weißrussen kämpfen ums nackte Überleben….
Bedauerlicherweise muß man feststellen, dass sich in Weißrussland in den vergangenen 15 Jahren nichts geändert hat. Kein Land interessiert sich für Belarus da es keine nennenswerten Rohstoffe besitzt und im Grunde ein reines Agrarland ist. Auch in der industriellen Produktion ist nichts Nennenswertes zu berichten. Nicht zu vergessen, daß der Süden hochgradig nach Tschernobyl radioaktiv versucht ist und in Gebieten wie Gomel nach unseren europäischen Vorschriften kein Mensch mehr leben dürfte. Aber dort wohnen über 1 Million Menschen. Wenn man in Bayern davor warnt, Pilze aus dem Wald zu essen, was sollen dann erst diese Menschen sagen, die von dem, was sie aus ihrem Garten haben, leben müssen. Glaubt den irgendjemand, dass diese Menschen, die jetzt im Winter wieder sprichwörtlich ums nackte Überleben kämpfen, sich für Politik in Minsk interessieren? Auch weiß jeder Weißrusse, dass, sollte er sein Wort gegen die Meinung des Präsidenten erheben (und wenn es nur darum geht, wie man besser Kartoffeln anbaut), er auf Nimmerwiedersehen in einem Lager verschwindet. In Weißrussland gibt es keine Freiheit des Wortes! Auch möchte ich dem OSZE Beobachter nicht zu nahe treten. Jedoch habe ich meine Zweifel, dass jemand, der wahrscheinlich noch nicht mal Russisch spricht, und für ein par Tage nach Belarus reist, glaubhaft nachvollziehen kann, ob bei den Wahlen alles korrekt vor sich gegangen ist. Denn wie wird dieser Besuch abgelaufen sein: Als offizieller Diplomat wird er am Flughafen abgeholt worden sein. Auch wenn jemand von einer europäischen Botschaft mit dabei war, brauchten sie einen weißrussischen Dolmetscher. Und in diesem Überwachungs- und Bespitzlungsstaat gibt es nur 200%-ige systemkonforme Dolmetscher…Auch wurde er sicherlich nur in solche Wahlbüros geführt, die vorher genauestens präpariert wurden. Auch wurden die Leute, die dort wählen durften vorher genau ausgesucht. Auch möchte ich nicht wissen, welches Programm man für ihn sonst noch organsiert hat (Restaurant, Night Club…), wahrscheinlich alles, was der Weißrusse sich niemals im Leben leisten könnte (insofern es überhaubt in Wirklichkeit existiert). Mein dringender Apell an die OSZE sowie an seinen Beobachter wäre in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie/er soviel gesehen hat, dass er sagen kann, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich habe meine Zweifel.
Thombor 20.12.2010
5. Nicht gepasst
Zitat von Andreas58der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
Die dortigen Beiträge haben anscheinend ... jemandem ... nicht "gepasst".
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