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Alexander Lukaschenko: Der letzte Diktator Europas

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Weißrusslands Lukaschenko Europas letzter Tyrann

Er zählt Nordkoreas Diktator Kim Jong Il zu seinen Freunden und lässt politische Gegner niederknüppeln: Seit 16 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland mit harter Hand. EU und Russland dulden den Despoten - weil er für Stabilität sorgt.

Zu öffentlichem Wettstreit hat Alexander Lukaschenko, 56, ein zwiespältiges Verhältnis. Zwar posiert Weißrusslands Präsident gern in hautenger Radrennfahrerkluft und greift beim Eishockey demonstrativ selbst zum Schläger. Nur "berühren darf man ihn beim Hockey-Spielen nicht", verriet einmal der weißrussische Olympiasieger im Kajak-Fahren, Wladimir Parfenowitsch, "und beim Skifahren nicht überholen."

Der Mann, der Weißrussland seit 16 Jahren mit harter Hand regiert, liebt die Pose des Volkstribuns und übt sich in Gesten seiner Stärke - aber nie, ohne sich vorher abzusichern.

Am Sonntag erschien er zur Präsidentschaftswahl in Begleitung seines kleinen Sohnes Kolja im Wahllokal. Gelassen verabschiedete er sich nach der Stimmabgabe in einen Mini-Skiurlaub, weil "niemand auf die Straße gehen" werde. Für den Fall, dass er sich irren könnte, hatte der Staatschef freilich vorgesorgt: Bereits am Donnerstag rückten im Schutz der Dunkelheit lange Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge des weißrussischen Innenministeriums in Minsk ein.

Als dann tatsächlich am Sonntagabend in der Hauptstadt Demonstranten auf die Straße gingen, ließ der Despot Oppositionspolitiker zusammenschlagen und Regimegegner festnehmen. Lukaschenko, der einmal gesagt hat, sein Land müsse "mit zwei Flügeln fliegen", liebt keine Überraschungen und hat deshalb gern einen Trumpf in der Hinterhand. Auch in der Wahl seiner Außenpolitik gibt sich der Präsident, gegen den die EU zwischenzeitlich ein Einreiseverbot verhängt hatte, flexibel: Anfang des Jahrtausends noch Anhänger eines gemeinsamen Unionsstaats mit Russland, sondierte er in den vergangenen Jahren verstärkt Möglichkeiten für eine Annäherung an den Westen, dem er einst vorwarf, "aus unseren Mädchen Prostituierte zu machen, unsere Bürger mit Rauschgift vollzustopfen und das Schwulsein zu verbreiten".

Geburtstagsgrüße nach Nordkorea

Bald darauf klagte der Meister der Schaukelstuhl-Politik, Europa habe ihn "fallengelassen" und flötete in Richtung Moskau, Russen und Weißrussen seien "ein Volk".

An anderen Tagen wiederum lässt der eigensinnige Schnauzer-Träger Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew platzen - weil Söhnchen Kolja erkrankt sei.

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Weißrussland: Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl

Foto: STR/ REUTERS

Lukaschenko weiß um die Abhängigkeit seiner Volkswirtschaft von günstigen Energielieferungen des großen slawischen Bruders. Halb genüsslich, halb verärgert melden russische Medien, das "weißrussische Wirtschaftswunder" habe Moskau seit dem Zerfall der Sowjetunion rund 100 Milliarden Dollar gekostet. Nachdem Russland im Zuge mehrerer Rohstoffkonflikte die Preise für Öl und Gas deutlich anhob, sucht Lukaschenko händeringend nach neuen Verbündeten, sogar in Übersee.

Mit den USA schloss Minsk ein Abkommen über den Abtransport von atomwaffenfähigem Plutonium nach Amerika, pflegt aber gleichzeitig auch enge Kontakte zu Nordkorea. Dem Diktator Kim Jong Il gratulierte Lukaschenko zum Beispiel herzlich zum Geburtstag: Die "freundschaftliche Zusammenarbeit" möge auch in Zukunft dem "weiteren Erblühen beider Länder" dienen, schrieb Lukaschenko.

"Weißrussisches Silicon Valley"

Auch der in Washington verhasste Präsident Venezuelas ist in Weißrussland ein gern gesehener Gast. Erst überbrachte Hugo Chávez in Minsk "Grüße von der Achse des Bösen". Dann einigte man sich auf umfangreiche Lieferungen von Rohöl. Die müssen allerdings recht umständlich von Tankern bis zu ukrainischen Häfen und von dort über Land bis zu den weißrussischen Raffinerien gebracht werden. Man werde "Öl per Waggon transportieren, aber nicht auf die Knie fallen", so Lukaschenko gegenüber russischen Journalisten.

In weiten Teilen der Landbevölkerung und bei älteren Bürgern kann Lukaschenko mit seiner Haltung punkten. Sie schätzen sein Ringen für die Selbstbestimmung Weißrusslands. Auch deshalb fruchtete der Propaganda-Feldzug, den Moskau im Sommer gegen den störrischen Nachbarn startete, wenig.

Im Gegenteil, sogar in Russland nötigen die bescheidenen Erfolge des kleinen Bruderstaats vielen Respekt ab. So rangiert Minsk in internationalen Länderrankings regelmäßig deutlich vor Moskau. Beim "Doing Business Index" der Weltbank belegt Weißrussland einen respektablen 68. Platz, knapp 60 Plätze vor Russland. Geht es darum, in welchen Ländern es besonders leicht ist, als Unternehmer eine Firma zu gründen, liegt Weißrussland sogar unter den Top Ten weltweit.

Eines der Prestige-Projekte des Regimes ist der Minsker "High-Tech-Park", den Regierungsvertreter gern als "weißrussisches Silicon Valley" anpreisen und der mit einem Einkommenssteuersatz von neun Prozent Investoren lockt, wenn auch bislang mit bescheidenem Erfolg.

"Lukaschenko ist der Garant der ökonomischen und politischen Stabilität und Unabhängigkeit", musste vor kurzem auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite einräumen. Vielleicht hätte der Despot deshalb die Wahlen vom Wochenende sogar gewonnen, wenn die Staatsmedien auf das obligatorische Trommelfeuer für den Amtsinhaber und die Wahlkommissionen auf Tricksereien verzichtet hätten.

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