Weißrusslands Lukaschenko Europas letzter Tyrann

Er zählt Nordkoreas Diktator Kim Jong Il zu seinen Freunden und lässt politische Gegner niederknüppeln: Seit 16 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland mit harter Hand. EU und Russland dulden den Despoten - weil er für Stabilität sorgt.

AP

Von , Moskau


Zu öffentlichem Wettstreit hat Alexander Lukaschenko, 56, ein zwiespältiges Verhältnis. Zwar posiert Weißrusslands Präsident gern in hautenger Radrennfahrerkluft und greift beim Eishockey demonstrativ selbst zum Schläger. Nur "berühren darf man ihn beim Hockey-Spielen nicht", verriet einmal der weißrussische Olympiasieger im Kajak-Fahren, Wladimir Parfenowitsch, "und beim Skifahren nicht überholen."

Der Mann, der Weißrussland seit 16 Jahren mit harter Hand regiert, liebt die Pose des Volkstribuns und übt sich in Gesten seiner Stärke - aber nie, ohne sich vorher abzusichern.

Am Sonntag erschien er zur Präsidentschaftswahl in Begleitung seines kleinen Sohnes Kolja im Wahllokal. Gelassen verabschiedete er sich nach der Stimmabgabe in einen Mini-Skiurlaub, weil "niemand auf die Straße gehen" werde. Für den Fall, dass er sich irren könnte, hatte der Staatschef freilich vorgesorgt: Bereits am Donnerstag rückten im Schutz der Dunkelheit lange Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge des weißrussischen Innenministeriums in Minsk ein.

Als dann tatsächlich am Sonntagabend in der Hauptstadt Demonstranten auf die Straße gingen, ließ der Despot Oppositionspolitiker zusammenschlagen und Regimegegner festnehmen. Lukaschenko, der einmal gesagt hat, sein Land müsse "mit zwei Flügeln fliegen", liebt keine Überraschungen und hat deshalb gern einen Trumpf in der Hinterhand. Auch in der Wahl seiner Außenpolitik gibt sich der Präsident, gegen den die EU zwischenzeitlich ein Einreiseverbot verhängt hatte, flexibel: Anfang des Jahrtausends noch Anhänger eines gemeinsamen Unionsstaats mit Russland, sondierte er in den vergangenen Jahren verstärkt Möglichkeiten für eine Annäherung an den Westen, dem er einst vorwarf, "aus unseren Mädchen Prostituierte zu machen, unsere Bürger mit Rauschgift vollzustopfen und das Schwulsein zu verbreiten".

Geburtstagsgrüße nach Nordkorea

Bald darauf klagte der Meister der Schaukelstuhl-Politik, Europa habe ihn "fallengelassen" und flötete in Richtung Moskau, Russen und Weißrussen seien "ein Volk".

An anderen Tagen wiederum lässt der eigensinnige Schnauzer-Träger Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew platzen - weil Söhnchen Kolja erkrankt sei.

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Weißrussland: Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl
Lukaschenko weiß um die Abhängigkeit seiner Volkswirtschaft von günstigen Energielieferungen des großen slawischen Bruders. Halb genüsslich, halb verärgert melden russische Medien, das "weißrussische Wirtschaftswunder" habe Moskau seit dem Zerfall der Sowjetunion rund 100 Milliarden Dollar gekostet. Nachdem Russland im Zuge mehrerer Rohstoffkonflikte die Preise für Öl und Gas deutlich anhob, sucht Lukaschenko händeringend nach neuen Verbündeten, sogar in Übersee.

Mit den USA schloss Minsk ein Abkommen über den Abtransport von atomwaffenfähigem Plutonium nach Amerika, pflegt aber gleichzeitig auch enge Kontakte zu Nordkorea. Dem Diktator Kim Jong Il gratulierte Lukaschenko zum Beispiel herzlich zum Geburtstag: Die "freundschaftliche Zusammenarbeit" möge auch in Zukunft dem "weiteren Erblühen beider Länder" dienen, schrieb Lukaschenko.

"Weißrussisches Silicon Valley"

Auch der in Washington verhasste Präsident Venezuelas ist in Weißrussland ein gern gesehener Gast. Erst überbrachte Hugo Chávez in Minsk "Grüße von der Achse des Bösen". Dann einigte man sich auf umfangreiche Lieferungen von Rohöl. Die müssen allerdings recht umständlich von Tankern bis zu ukrainischen Häfen und von dort über Land bis zu den weißrussischen Raffinerien gebracht werden. Man werde "Öl per Waggon transportieren, aber nicht auf die Knie fallen", so Lukaschenko gegenüber russischen Journalisten.

In weiten Teilen der Landbevölkerung und bei älteren Bürgern kann Lukaschenko mit seiner Haltung punkten. Sie schätzen sein Ringen für die Selbstbestimmung Weißrusslands. Auch deshalb fruchtete der Propaganda-Feldzug, den Moskau im Sommer gegen den störrischen Nachbarn startete, wenig.

Im Gegenteil, sogar in Russland nötigen die bescheidenen Erfolge des kleinen Bruderstaats vielen Respekt ab. So rangiert Minsk in internationalen Länderrankings regelmäßig deutlich vor Moskau. Beim "Doing Business Index" der Weltbank belegt Weißrussland einen respektablen 68. Platz, knapp 60 Plätze vor Russland. Geht es darum, in welchen Ländern es besonders leicht ist, als Unternehmer eine Firma zu gründen, liegt Weißrussland sogar unter den Top Ten weltweit.

Eines der Prestige-Projekte des Regimes ist der Minsker "High-Tech-Park", den Regierungsvertreter gern als "weißrussisches Silicon Valley" anpreisen und der mit einem Einkommenssteuersatz von neun Prozent Investoren lockt, wenn auch bislang mit bescheidenem Erfolg.

"Lukaschenko ist der Garant der ökonomischen und politischen Stabilität und Unabhängigkeit", musste vor kurzem auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite einräumen. Vielleicht hätte der Despot deshalb die Wahlen vom Wochenende sogar gewonnen, wenn die Staatsmedien auf das obligatorische Trommelfeuer für den Amtsinhaber und die Wahlkommissionen auf Tricksereien verzichtet hätten.

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Sapientia 20.12.2010
1. Unterdrückung der Menschen,
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
was sonst?
intenso1 20.12.2010
2. "Schöne Julia" bald auf der Flucht?
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
[QUOTE=sysop;6826071] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung non 200 Millionen Euro angeklagt. Die im Westen gefeierte "Jeanne d`Arc" der Demokratie hat zuhause seit ihrer Zeit als "Erdgasprizessin" einen zweifelhaften Ruf. Aus diesen Gewinnen führt sie einen fürstlichen Lebensstil. Nun spielt sich das Gleiche in Weißrussland ab und der Westen klatscht der Opposition Beifall wie damals in der Ukraine. Und wird es in Weißrussland genauso ausgehen wie in der Ukraine?
Andreas58 20.12.2010
3. wieso umstritten
der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
andreas_von_trier 20.12.2010
4. Die Weißrussen kämpfen ums nackte Überleben….
Bedauerlicherweise muß man feststellen, dass sich in Weißrussland in den vergangenen 15 Jahren nichts geändert hat. Kein Land interessiert sich für Belarus da es keine nennenswerten Rohstoffe besitzt und im Grunde ein reines Agrarland ist. Auch in der industriellen Produktion ist nichts Nennenswertes zu berichten. Nicht zu vergessen, daß der Süden hochgradig nach Tschernobyl radioaktiv versucht ist und in Gebieten wie Gomel nach unseren europäischen Vorschriften kein Mensch mehr leben dürfte. Aber dort wohnen über 1 Million Menschen. Wenn man in Bayern davor warnt, Pilze aus dem Wald zu essen, was sollen dann erst diese Menschen sagen, die von dem, was sie aus ihrem Garten haben, leben müssen. Glaubt den irgendjemand, dass diese Menschen, die jetzt im Winter wieder sprichwörtlich ums nackte Überleben kämpfen, sich für Politik in Minsk interessieren? Auch weiß jeder Weißrusse, dass, sollte er sein Wort gegen die Meinung des Präsidenten erheben (und wenn es nur darum geht, wie man besser Kartoffeln anbaut), er auf Nimmerwiedersehen in einem Lager verschwindet. In Weißrussland gibt es keine Freiheit des Wortes! Auch möchte ich dem OSZE Beobachter nicht zu nahe treten. Jedoch habe ich meine Zweifel, dass jemand, der wahrscheinlich noch nicht mal Russisch spricht, und für ein par Tage nach Belarus reist, glaubhaft nachvollziehen kann, ob bei den Wahlen alles korrekt vor sich gegangen ist. Denn wie wird dieser Besuch abgelaufen sein: Als offizieller Diplomat wird er am Flughafen abgeholt worden sein. Auch wenn jemand von einer europäischen Botschaft mit dabei war, brauchten sie einen weißrussischen Dolmetscher. Und in diesem Überwachungs- und Bespitzlungsstaat gibt es nur 200%-ige systemkonforme Dolmetscher…Auch wurde er sicherlich nur in solche Wahlbüros geführt, die vorher genauestens präpariert wurden. Auch wurden die Leute, die dort wählen durften vorher genau ausgesucht. Auch möchte ich nicht wissen, welches Programm man für ihn sonst noch organsiert hat (Restaurant, Night Club…), wahrscheinlich alles, was der Weißrusse sich niemals im Leben leisten könnte (insofern es überhaubt in Wirklichkeit existiert). Mein dringender Apell an die OSZE sowie an seinen Beobachter wäre in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie/er soviel gesehen hat, dass er sagen kann, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich habe meine Zweifel.
Thombor 20.12.2010
5. Nicht gepasst
Zitat von Andreas58der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
Die dortigen Beiträge haben anscheinend ... jemandem ... nicht "gepasst".
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