Weitergabe von Bankdaten Cohn-Bendit droht Barroso mit "Parlaments-Putsch"

"Barroso spielt mit dem Feuer": Die geplanten Verhandlungen mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Grünen-Fraktionschef Cohn-Bendit attackiert den Kommissionspräsidenten scharf - und droht mit einem Aufstand der Abgeordneten.


Brüssel - "Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt." Daniel Cohn-Bendit hat den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor einer Missachtung des Europaparlaments gewarnt. In der Debatte um die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA müsse Barroso die Abgeordneten in das Vorhaben einbinden oder die Pläne sofort stoppen. "Sonst wird es einen Riesenputsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".

Daniel Cohn-Bendit: "Sonst wird es einen Riesenputsch im Parlament geben"
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Daniel Cohn-Bendit: "Sonst wird es einen Riesenputsch im Parlament geben"

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben. Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten die Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. In den Verhandlungen mit den USA soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein höheres Datenschutzniveau durchgesetzt werden als bislang.

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Die Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Auch in der Bundesregierung hieß es, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden.

Die EU-Kommission braucht das Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln. Die Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben.

Datenschützer und Politiker von den Linken bis zur CSU hatten sich bereits am Wochenende empört über die Pläne geäußert.

Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung auf, das geplante vorläufige Abkommen der EU-Kommission mit den USA zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel das von der EU-Kommission gewünschte Verhandlungsmandat ablehnen.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden." Die Bundesregierung dürfe "diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen".

cte/dpa/AP



insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
Klo, 27.07.2009
1.
Zitat von sysopDie geplanten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Braucht das EU-Parlament mehr Macht um die EU-Kommission zu kontrollieren? Diskutieren Sie mit!
Ja. Das Parlament ist die Vertretung der Bürger und braucht daher die komplette Kontrolle aller Entscheidungen. Alles andere ist undemokratisch. Die Kommission hat nicht das Recht, private Bankdaten an amerikanische Spitzel weiterzugeben, egal was die Amerikaner dafür bieten. Das Klo.
rieberger 27.07.2009
2.
Zitat von sysopDie geplanten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Braucht das EU-Parlament mehr Macht um die EU-Kommission zu kontrollieren? Diskutieren Sie mit!
EU-Verdrossenheit vieler Menschen hat Gründe. Eine davon ist die undemokratische EU-Kommision. Solange die nicht von einem demokratisch gewählten Gremium kontrolliert wird, solange ist der Makel fehlender demokratischer Legitimierung nicht nur ein Makel, sondern ein Skandal. Der Datenhunger der USA hat mitlerweile Orwell'sche Ausmaße erreicht. Bei allem Respekt vor den Befindlichkeiten unserer amerikanischen Freunde - so geht das nicht. Hier hilft nur ein klares "nein, basta".
Fackus, 27.07.2009
3. aber ach ... ein Schauspiel nur !
Hört sich ja prima an, wie sie da fast alle ins Empörungshorn tröten. Sogar die CSU angeblich. Der Aufschrei ist per se begrüssenswert und man kann hoffen, daß er was verhindert. Aber- was steckt dahinter ? Wir versumpfen dank Schäuble, von den Laien und Co inzwischen in einem Überwachungssystem, daß es auf diese Bankdaten praktisch auch nicht mehr ankäme. Wo blieb der entsprechende Aufschrei beim Fluggastdaten-Transfer an die Amis? Müdes und unglaubwürdiges Gewinsel damals. Aber bei den Bankdaten, da wird man plötzlich hellhörig. Wohl weils auch um die eigenen Kontendaten geht, Herr Cohn-Bandit !?
A-Schindler, 27.07.2009
4. Alle Geheimdienste
Wenn ein Geheimdienst darauf Zugriff haben kann, dann bitte alle Geheimdienste. Auch die Bankdaten von Bürgern aus den USA als Tausch... Ich glaube aber kaum das die Amis es gerne haben wenn Europäische Geheimdienste die Bankdaten von US-Amerikanern in Händen halten.
Panslawist 27.07.2009
5.
Zitat von sysopDie geplanten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Braucht das EU-Parlament mehr Macht um die EU-Kommission zu kontrollieren? Diskutieren Sie mit!
Eine notwendige Diskussion, aber wenn man im konkreten Fall dieses Abkommen verhindert, wie setzt man das dann in der Praxis um, nachdem diese Weitergabe doch schon seit Jahren praktiziert wird, wie ich schon an anderer Stelle schrieb: Damit wird nur legalisiert, was schon lange Praxis ist: SWIFT: Unabhängige Berater von der CIA Die Internationale Zentrale für Bankdatentransfers [SWIFT] übermittelt laut eigener Aussage weiterhin große Mengen von Daten an die CIA. Als "unabhängige, externe" Beraterfirma überwacht Booz Allen Hamilton die gesetzeskonforme Abwicklung. In der Geschäftsführung sitzt neben Ex-CIA-Chef James Woolsey auch der ehemalige NSA-Direktor Mike McConnell. http://futurezone.orf.at/stories/140944/
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