Weitergabe von Bankdaten EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Der Streit in der Europäischen Union ist beendet: Das EU-Parlament hat dem Swift-Abkommen zugestimmt. Die internationale Vereinbarung erlaubt US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern zuzugreifen. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern.
Flaggen vor dem EU-Parlament: Bankdaten-Abkommen verabschiedet

Flaggen vor dem EU-Parlament: Bankdaten-Abkommen verabschiedet

Foto: GERARD CERLES/ AFP

Straßburg - Das erneuerte Swift-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union tritt am 1. August in Kraft. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments der umstrittenen Vereinbarung am Donnerstag zugestimmt - ein Schritt, der sich in den vergangenen Tagen bereits abzeichnete. Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren.

Die Mitgliedstaaten hatten die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen. Sie gilt fünf Jahre. Das Abkommen legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. Der Vertrag erlaubt den US-Geheimdiensten, Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift - nach dem der Vertrag benannt ist - auszuwerten. Dabei geht es um europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Für jede Anfrage muss ein Terrorverdacht bestehen. Die USA wollen auf diese Weise die Finanzquellen des internationalen Terrorismus trockenlegen.

Im Februar hatte das Parlament eine erste Fassung des Abkommens noch abgelehnt, seitdem waren US-Fahndern die Hände gebunden. Die EU hat den USA nun Zugeständnisse beim Datenschutz abgerungen, die Verhandlungen dauerten fünf Monate.

Im Parlament stimmten nun 484 Abgeordnete mit Ja, 109 mit Nein. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale unterstützten das Abkommen, das Bedenken des Parlaments berücksichtigt.

EU-Parlamentarier

Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der ist, dass die Europäische Union binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Auswertung der SWIFT-Überweisungsinformationen aufbaut und den Massentransfer sensibler Daten in die USA damit überflüssig macht.

kgp/apn/dpa/Reuters
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