Gleichberechtigung in Saudi-Arabien Kein Königreich für eine Frau

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman inszeniert sich als Kämpfer für Frauenrechte in seinem Land. Doch wie ernst ist es dem Thronfolger damit wirklich?

Frau am Steuer in Saudi-Arabien
AP

Frau am Steuer in Saudi-Arabien

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Mohammed Bin Salman weiß genau, was das Publikum im Westen hören will. Auf die Frage, ob Frauen und Männer gleichberechtigt seien, antwortete Saudi-Arabiens Kronprinz im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem US-Sender CBS: "Absolut. Wir sind alle Menschen, es gibt keinen Unterschied."

Seit der Mittdreißiger - bekannt unter seinem Kürzel MBS - im Juni 2017 von seinem Vater König Salman zum Thronfolger ernannt wurde, inszeniert er sich im Ausland als Vorkämpfer für Frauenrechte in Saudi-Arabien. Tatsächlich hat das Königreich auf seine Initiative hin mehrere symbolträchtige Reformen eingeleitet:

Im CBS-Interview stellte MBS zudem eine Lockerung der Kleiderordnung für Frauen in Aussicht. Der Kronprinz wolle keine Verhüllung von Kopf und Gesicht und keine langen schwarzen Roben mehr vorschreiben.

Frauen im Stadion von Riad
REUTERS

Frauen im Stadion von Riad

Saudi-arabische Lobbyisten im Westen verweisen mantraartig auf diese gesellschaftlichen Reformen, um MBS in ein positives Licht zu rücken. Sie wollen damit auch vom Sündenregister des jungen Kronprinzen ablenken: dem Jemenkrieg, dem endlosen Machtkampf mit Katar, dem Mord an Jamal Khashoggi, den MBS nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen in Auftrag gab oder der mehrwöchigen Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Der genaue Blick zeigt: Auch mit dem Einsatz des Thronfolgers für Frauenrechte ist es in Wahrheit nicht weit her. Knapp zwei Jahre nach seiner Ernennung zum Kronprinzen sieht es eher aus, als mache das Land einen Schritt vor und zwei zurück auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung. Vor allem aber geht das Regime rücksichtsloser denn je gegen Aktivistinnen vor, die ihre Stimme erheben, die Rechte einfordern und die das Herrscherhaus offen kritisieren.

Prozess gegen Frauenrechtler steht an

Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Feministin Loujain al-Hathloul und ihrer Mitstreiter. Die 29-Jährige hatte seit Jahren öffentlichkeitswirksam gegen das Fahrverbot für Frauen und gegen das saudi-arabische Recht gekämpft, das Frauen zeit ihres Lebens unter die Vormundschaft eines männlichen Angehörigen stellt. Im Mai 2018 wurde Hathloul zusammen mit 16 Mitstreitern, acht Frauen und acht Männer, festgenommen. Die Festnahmen erfolgten ausgerechnet wenige Wochen vor der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen. Es schien zunächst, als wollte MBS vielleicht nur verhindern, dass die Aktivisten ihm die Schau stehlen und das Lob für die Reform einheimsen.

Loujain al-Hathloul (2014)
AP/ Loujain al-Hathloul

Loujain al-Hathloul (2014)

Doch zehn Monate später sitzen Hathloul und acht weitere Verdächtige noch immer in Haft. Am vergangenen Freitag verkündete der Generalstaatsanwalt, dass die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen seien und in Kürze der Prozess beginne. Die Anklage wirft Hathloul und Co. vor, die Sicherheit, Stabilität und nationale Einheit des Königreichs gefährdet zu haben. Außerdem sollen sie mit Organisationen kooperiert haben, die Saudi-Arabien feindlich gesonnen seien.

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, forderte am Mittwoch die Freilassung der Frauenrechtler: "Die Verfolgung friedlicher Aktivisten würde ganz eindeutig dem Geist der angekündigten Reformen widersprechen", kritisierte die frühere chilenische Präsidentin.

Angehörige werfen der Justiz Folter vor

Angehörige der Inhaftierten und Menschrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe gegen die saudi-arabische Justiz: Loujain al-Hathloul habe ihren Eltern bei einem Gefängnisbesuch berichtet, sie werde in Einzelhaft festgehalten, werde geschlagen, sei mit Waterboarding und Elektroschocks gefoltert worden, werde sexuell belästigt und sei mit Vergewaltigung und Mord bedroht worden - das schilderte Alia al-Hathloul, die Schwester der Inhaftierten, im Januar in einem Gastbeitrag für die "New York Times".

Nachdem der Generalstaatsanwalt Anklage erhob, bekräftigte Alia al-Hathloul am vergangenen Freitag via Twitter: "Loujain wurde der schlimmsten Folter unterzogen. Jedes Geständnis, das sie unterschrieben hat, wurde unter Folter und der Androhung von Vergewaltigung und Mord erpresst. Ihr wurde auch kein Anwalt gewährt."

Loujain al-Hathlouls Ehemann, der Stand-Up-Comedian Fahad al-Butairi, wurde zwei Monate vor der Festnahme seiner Frau in Jordanien entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt. Seither fehlt von ihm jedes Lebenszeichen. Die Feministin und der Komiker, der auch mit Hollywood-Größen zusammenarbeitete, galten mal als das Power-Paar Saudi-Arabiens. Jung, liberal, modern, eloquent. Eigentlich verkörperten sie genau das Saudi-Arabien, das auch MBS mit seiner Vision 2030 der Welt verkaufen will. Inzwischen wurden die beiden geschieden - offenbar gegen ihren Willen.

Doch es wird gerade beim Blick auf die Frauenrechte immer deutlicher: Der Kronprinz will auch in Zukunft ein Saudi-Arabien anführen, in dem die Menschen Untertanen sind und keine Bürger. In dem der Monarch Freiheiten nach eigenem Gutdünken gewährt und verweigert, in dem niemand seine Rechte gegenüber dem Staat einklagen kann.

Angekündigte Reformen werden nicht umgesetzt

Dafür ist MBS auch bereit, mit westlichen Ländern zu brechen. Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada liegen seit August 2018 brach, weil es die kanadische Außenministerin gewagt hatte, die Freilassung von Samar Badawi, einer weiteren inhaftierten saudi-arabischen Frauenrechtlerin, zu fordern.

Samar Badawi mit Michelle Obama und Hillary Clinton (2012)
REUTERS

Samar Badawi mit Michelle Obama und Hillary Clinton (2012)

Es geht auch längst nicht mehr nur um das drakonische Vorgehen gegen prominente Stimmen. Es geht auch um die Blockade von weiteren Reformen, die allen Frauen in Saudi-Arabien zugutekommen würden. Im Mai 2017, wenige Wochen, bevor er MBS zum Kronprinzen kürte, erließ König Salman ein Dekret, das es Frauen erleichtern sollte, einen Job in staatlichen Behörden aufzunehmen, ohne dafür die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds einzuholen. Iqbal Darandi, Abgeordnete im Schura-Rat, einem Gremium, das den König beraten soll, klagte in dieser Woche, dass das Innenministerium sich seither aber beharrlich weigere, das Dekret umzusetzen.

Darandi wollte in dieser Woche zudem in dem Pseudo-Parlament darüber beraten, eine Empfehlung an den Herrscher auszusprechen: Ginge es nach ihr, dürften Frauen zukünftig auch ohne Einwilligung des Vormunds einen Reisepass beantragen oder verlängern und sich frei im Land bewegen. Der Schura-Rat weigerte sich jedoch, das Thema auch nur auf die Tagesordnung zu setzen.

Das schnelle Ende einer brisanten Talkshow

Auch in den Medien ist der Raum für Diskussionen über Frauenrechte weiter sehr begrenzt. Die Talkshow "Mit Dawood" im staatlichen Fernsehsender SBC, in der über kontroverse Themen diskutiert wurde, ist in dieser Woche nach sechs Folgen eingestellt worden. In der Sendung kamen zum Beispiel Frauen zu Wort, die vor ihren Familien ins Ausland flüchteten. Eine Saudi-Araberin, die inzwischen in London lebt, schilderte etwa, wie sie im Alter von acht oder neun Jahren von ihrem Bruder vergewaltigt worden war.

In einer anderen Folge, in der es um die Arbeitslosigkeit junger Akademikerinnen ging, wandte sich eine junge Frau direkt an MBS. "Wir wollen, dass unsere Probleme gelöst werden", sagte sie. "Wir wollen ein königliches Dekret vom Kronprinzen."

Mohammed bin Salman
AFP

Mohammed bin Salman

Die schnelle Absetzung der Talkshow ist besonders bemerkenswert, weil sie von einem der prominentesten und einflussreichsten Journalisten des Landes moderiert wurde, von Dawood al-Shirian. Im November 2017 ernannte ihn die Königsfamilie zum Chef der staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft SBA, kurz zuvor hatte ihm MBS eines seiner ersten Fernsehinterviews überhaupt gegeben.

Die Botschaft hinter seiner Absetzung: Wenn Shirian nicht offen über Frauenthemen sprechen kann, dann darf es in Saudi-Arabien auch sonst niemand.


Zusammengefasst: Mohammed Bin Salman hat seit seiner Ernennung zum Kronprinzen vor zwei Jahren zahlreiche Reformen angekündigt, um die Rechte von Frauen in Saudi-Arabien zu stärken. Manches wurde umgesetzt, vieles stockt. Vor allem hat der Thronfolger zahlreiche prominente Feministen ins Gefängnis gesteckt, ihre Angehörigen berichten von Folter. MBS macht auf diese Weise deutlich, dass das Königreich unter seiner Führung ein Staat bleiben soll, in der ein absolutistisch regierender Monarch Freiheiten nach eigenem Gutdünken gewährt oder entzieht.

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Atheist_Crusader 07.03.2019
1.
MBS will nicht die Gesellschaft modernisieren, nur die Wirtschaft - der ganze Ölreichtum wird nicht ewig halten, selbst wenn es den Trend zu mehr grüner Energie nicht gäbe sind irgendwann dennoch die Ölfelder erschöpft. Also braucht er die Hilfe des Westens (und mehr arbeitende Frauen). China kann er schlecht um Hilfe fragen, die sind zu sehr mit dem Todfeind Iran verbandelt. Also spielt er nach außen hin den Reformer, während er gleichzeitig nach Innen signalisiert: "Keine Sorge, liebe religiöse Wirrköpfe und Sexisten - wirkliche Gleichheit wird es niemals geben.". Ein weiterer Grund um die Entwicklung der Elektromobilität voranzutreiben - sobald wir kein Öl mehr brauchen müssen wir auch nicht mehr so tun als würden wir sie tolerieren.
jamguy 07.03.2019
2.
Zitat von Atheist_CrusaderMBS will nicht die Gesellschaft modernisieren, nur die Wirtschaft - der ganze Ölreichtum wird nicht ewig halten, selbst wenn es den Trend zu mehr grüner Energie nicht gäbe sind irgendwann dennoch die Ölfelder erschöpft. Also braucht er die Hilfe des Westens (und mehr arbeitende Frauen). China kann er schlecht um Hilfe fragen, die sind zu sehr mit dem Todfeind Iran verbandelt. Also spielt er nach außen hin den Reformer, während er gleichzeitig nach Innen signalisiert: "Keine Sorge, liebe religiöse Wirrköpfe und Sexisten - wirkliche Gleichheit wird es niemals geben.". Ein weiterer Grund um die Entwicklung der Elektromobilität voranzutreiben - sobald wir kein Öl mehr brauchen müssen wir auch nicht mehr so tun als würden wir sie tolerieren.
kürzlich sah ich eine Reportage eine Geschäftsfrau dort und die kam rüber als würde Sie machen was Sie will unverhüllt mit Kippeganz nach westlichem Vorbild !Falls das fadenscheinige Probaganda fürs Ausland war führt dies unweigerlich weiter zur Rebbelion der Frauen.
Fuscipes 08.03.2019
3.
Frauen werden seit Jahresanfang per SMS informiert, wenn sich der Ehemann von ihnen scheiden lässt. Selbst wenn Heinrich VIII ein smartes Phone gehabt hätte, wer involviert schon die Öffentlichkeit über Privatangelegenheiten?
o210367 08.03.2019
4.
Zitat von Atheist_CrusaderMBS will nicht die Gesellschaft modernisieren, nur die Wirtschaft - der ganze Ölreichtum wird nicht ewig halten, selbst wenn es den Trend zu mehr grüner Energie nicht gäbe sind irgendwann dennoch die Ölfelder erschöpft. Also braucht er die Hilfe des Westens (und mehr arbeitende Frauen). China kann er schlecht um Hilfe fragen, die sind zu sehr mit dem Todfeind Iran verbandelt. Also spielt er nach außen hin den Reformer, während er gleichzeitig nach Innen signalisiert: "Keine Sorge, liebe religiöse Wirrköpfe und Sexisten - wirkliche Gleichheit wird es niemals geben.". Ein weiterer Grund um die Entwicklung der Elektromobilität voranzutreiben - sobald wir kein Öl mehr brauchen müssen wir auch nicht mehr so tun als würden wir sie tolerieren.
Dem ist die der duerre Landstrich egal. 30 Millionen Saudis kannst nicht ernaehren. Schaftransporter aus Australien docken taeglich dort. Der plant nur den Abgang in seine Residenz in Genf. Der letzte Tropfen Oel - dann schalten die Wasserfabriken ab, Schafe in 3 Tagen aufessen, Licht geht aus und 30 Millionen Saudis sind in D. Terminiert fuer 2029. Das passt schon mit der Elektrifizierung EU terminiert auf 2032.
rleu 08.03.2019
5.
Aber immerhin passiert schon mal was.
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