Weltgericht USA wollen Europa spalten

Sollen die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Sonderrechte erhalten? Auf jeden Fall, findet George W. Bush. Auf keinen Fall, findet die Mehrheit der EU-Staaten. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten offenbar einen Keil zwischen einzelne ihrer Nato-Verbündeten treiben.

Kopenhagen/Washington/Frankfurt - Wie die Kopenhagener Zeitung "Berlingske Tidende" unter Berufung auf Kreise der dänischen EU-Ratspräsidentschaft berichtet, betrachtet die EU entsprechende Initiativen der US-Regierung als "nicht akzeptabel".

In den vergangenen Wochen hat die Bush-Regierung nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ihren Druck auf einzelne EU-Staaten massiv erhöht. Offenbar wollen die Amerikaner die EU-Mitgliedsländer in der Frage spalten und mit einzelnen Staaten Abkommen aushandeln, in denen US-Bürgern Immunität vor dem internationalen Gerichtshof zugesichert wird. Vor allem die italienische Regierung werde zur Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens gedrängt. Darin soll sie sich verpflichten, keine US-Bürger an den neuen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern, der Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden soll.

Medienberichten zufolge haben die USA osteuropäischen Ländern mit der Blockade der von diesen angestrebten Nato-Aufnahme gedroht, wenn sie die Unterzeichnung bilateraler Verträge zum Ausschluss der Auslieferung von US-Bürgern verweigern. Bisher gibt es derartige Vereinbarungen nur mit Rumänien und Israel. Nach ersten Drohungen der USA zur Einstellung ihrer Mitwirkung an friedensbewahrenden Militäreinsätzen unter Uno-Regie wurde dem Land eine einjährige Frist zur Lösung des Konfliktes über die Strafverfolgung von US-Bürgern eingeräumt.

Etliche Länder, darunter auch die Schweiz, haben entsprechende Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. In einem Interview mit dänischen Journalisten sagte der US-Sonderbotschafter Pierre-Richard Prosper in der vergangenen Woche, eine ablehnende EU-Position würde ein "fundamentales Problem" für die Beziehungen schaffen, "was unsere militärisches Engagement in Europa und anderswo betrifft". Er machte deutlich, dass der Nato-Gipfel im November in Prag sich dann damit befassen müsste. Er glaube, die Mehrheit der Beitrittskandidaten wäre zu bilateralen Verträgen bereit. Wenn nicht, werde das in der Nato erörtert werden müssen.

"Berlingske Tidende" berichtete weiter, dass die dänische Ratspräsidentschaft für das informelle EU-Außenministertreffen Ende der Woche in Helsingör eine Formel vorbereite, die "die Effektivität des Strafgerichtshofes sichert", diplomatisch aber den USA entgegenkommt.