Weltsicherheitsrat US-Veto verhindert Ächtung Israels

Die USA haben mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der israelischen Offensive im Gaza-Streifen gestoppt. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Israel setzte seine Angriffe am frühen Morgen fort.


New York/Gaza - Der von den arabischen Ländern erarbeitete Resolutionsentwurf erhielt zwar 11 von 15 möglichen Ja-Stimmen. Er wurde aber durch das Veto der USA zu Fall gebracht. Die arabischen Staaten hatten "die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gaza-Streifens" verlangt und den "Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten".

Der amerikanische Uno-Botschafter John Danforth verteidigte das Veto seiner Regierung mit der Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. "Wenn sich alle Welt gegen Israel verschwört, hilft das dem Friedensprozess nicht", sagte Danforth. Seine Regierung versuche, eine Mitte zwischen beiden Seiten zu finden.

Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger begründete das "Unentschieden" der Bundesregierung mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung. Ähnlich erklärte der britische Uno-Botschafter und derzeitige Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, die Stimmenthaltung seiner Regierung.

Nach Rechnung der Palästinenser haben die Amerikaner mit ihrem Veto Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, sich gegen "die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser" auszusprechen, sagte der Uno-Vertreter der Palästinenser, Nassir al-Kidwa, nach der Abstimmung.

Israels Uno- Botschafter Dan Gillerman äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung im Sicherheitsrat und bestand darauf, dass sein Land nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung habe.

Bei der israelischen Offensive im Norden des Gaza-Streifens kamen nach Uno-Angaben in der vergangenen Woche 82 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben. Allein am Dienstag wurden mindestens acht Palästinenser von israelischen Soldaten getötet. Unter den getöteten Palästinensern war am Dienstag auch ein 13-jähriges Mädchen, das in Rafah an der Grenze zu Ägypten erschossen wurde. Das israelische Militär teilte mit, es habe sich um eine mutmaßliche Attentäterin gehandelt. Palästinensische Ärzte sagten dagegen, Soldaten hätten die unbewaffnete 13-Jährige auf dem Schulweg erschossen.

Auch am Mittwoch wurde die Offensive im Gaza-Streifen fortgesetzt. Ein Mann und sein Sohn starben in den frühen Morgenstunden, als eine Panzergranate ihr Haus nahe des Flüchtlingslagers Dschebalija traf. Nach israelischer Darstellung erwiderten Soldaten das Feuer, nachdem sie aus dem Haus beschossen worden waren.



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