Weltsicherheitsrat USA verhindern Resolution zum Schutz Arafats

Die USA haben die Uno-Resolution gegen die Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch ihr Veto blockiert. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung über den arabischen Entwurf der Stimme.


Jassir Arafat
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Jassir Arafat

New York - Zur Begründung gab der US-Delegierte an, der Entwurf enthalte keine Verurteilung terroristischer Gruppen wie der Hamas. Elf Sicherheitsratmitglieder stimmten für den Entwurf. Großbritannien, Deutschland und Bulgarien enthielen sich.

Der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham hatte zuvor erklärt, der zuletzt vorgelegte Resolutionsentwurf sei inakzeptabel, weil er den Friedensplan des Nahost-Quartetts nicht unterstütze, die so genannte Road Map. In dem Entwurf wurde gefordert, dass "Israel, die Besatzungsmacht, von jeglicher Deportation Abstand nimmt und jegliche Drohung gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde beendet".

Ferner wurden darin die gezielte Tötung militanter Palästinenser seitens Israels und palästinensische Selbstmordattentate verurteilt, "die alle enormes Leid und viele unschuldige Opfer hervorgerufen haben". Darüber hinaus wurde eine Ende "aller Terrorakte, Provokationen, Aufwiegelung und Zerstörung" gefordert.

Deutschlands Uno-Botschafter Gunter Pleuger äußerte sich nach dem Votum enttäuscht über das Ergebnis. Es habe "das falsche Signal" in den Nahen Osten gesendet. Nicht alle Möglichkeiten seien ausgeschöpft worden.

Zuvor hatte Ratspräsident Sir Emyr Jones Parry erklärt, das Gremium versuche, die Resolution einstimmig zu verabschieden, um "eine klare Botschaft" in den Nahen Osten senden zu können. Parry hatte nach gut einstündiger Beratung hinter geschlossenen Türen eine Pause eingelegt, um den Delegationen Zeit zu geben, sich mit ihren Regierungen zu besprechen.

Der syrische Uno-Botschafter Fajssal Mekdad äußerte Bedauern über das Veto. Er bezeichnete den Entwurf als "hoch ausgewogen" und betonte, die meisten Formulierungen stammten aus früheren Resolutionen, die vom Sicherheitsrat angenommen worden seien. Das Veto erschwere die ohnehin komplizierte Lage im Nahen Osten noch mehr, sagte Mekdad.

Arafat bietet Waffenstillstand an

Arafat bot Israel derweil einen Waffenstillstand unter bestimmten Bedingungen an. Die Palästinenser wollten die Hand zum Frieden ausstrecken, sagte Arafat zu rund 2500 Anhängern vor seinem Hauptquartier in Ramallah. Sein Sicherheitsberater Dschibril Radschub erklärte, man werde alle Gewaltakte einstellen, wenn Israel im Gegenzug seine militärischen Operationen beende und die Absperrung palästinensischer Städte aufhebe. Israel lehnte dies ab.

Bei einer Razzia in Dura in der Westbank erschossen israelische Soldaten einen mutmaßlichen palästinensischen Extremisten. Nach Armeeangaben handelte es sich um Chaled Abu Dosch, einen führenden Vertreter des Islamischen Dschihads. Israel warf Dosch Beteiligung an Anschlägen mit 16 Toten vor.



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