Ivorischer Ex-Präsident Weltstrafgericht beginnt Verfahren gegen Gbagbo 

Mindestens 3000 Menschen starben in einer blutigen Gewaltwelle nach der Wahl in der Elfenbeinküste. Einer der Hauptschuldigen, Ex-Präsident Gbagbo, steht jetzt vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Bis zum Monatsende entscheiden die Richter, ob die Vorwürfe für eine Anklage ausreichen.

Ivorischer Ex-Präsident: Gbagbo wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
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Ivorischer Ex-Präsident: Gbagbo wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt


Den Haag - Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale Strafgerichtshof am Dienstag ein Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt eröffnet. Chefanklägerin Fatou Bensouda beschuldigte den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl in dem afrikanischen Land Ende 2010.

"Es geht um einen Präsidenten, der den politischen, demokratischen Prozess opferte und sich für Gewalt und Verbrechen entschied, um an der Macht zu bleiben", sagte Bensouda. Bis zum Monatsende wollen die Richter entscheiden, ob die Vorwürfe der Verwicklung in Gewaltverbrechen für eine Anklage ausreichen.

Der 67-Jährige Ex-Präsident sei für die Ermordung, Vergewaltigung und Verfolgung von Hunderten politischen Gegnern verantwortlich, sagte die Anklägerin. Sie will beweisen, dass Gbagbo die Sicherheitsdienste und Militärs kontrollierte und Befehle für die Gewalttaten gab.

Nach der verloren Wahl hatte Gbagbo sich geweigert, den Weg für seinen Widersacher und heutigen Präsidenten Alassane Ouattara frei zu machen. Die Gewalt stürzte das Land in ein Chaos, sagte die Chefanklägerin. "In nur wenigen Tagen wurden aus Wählern Opfer."

Der in einen dunklen Anzug gekleidete Gbagbo zeigte bei der Erklärung der Anklägerin äußerlich keine Regung. Dies sei kein "politisches Verfahren", betonte sie. Gbagbo sei verantwortlich für die Ermordung von mindestens 166 Menschen, die Vergewaltigung von 34 Frauen und Mädchen sowie die Misshandlung von 94 weiteren Personen. Seine Anhänger hätten Wohnviertel mit Granaten beschossen. "Er trägt die größte Verantwortung für einige der schlimmsten Verbrechen in der Krise nach den Wahlen," sagte Bensouda. Vom 16. Dezember 2010 bis 12. April 2011 wurden mindestens 3000 Menschen getötet.

Die Verteidiger beantragten die Niederschlagung des Verfahrens. Mit den Gewalttaten müssten sich die Gerichte der Elfenbeinküste befassen. Das Weltstrafgericht sei nicht zuständig.

Die Richter des Weltstrafgerichtes müssen bei dem bis zum 28. Februar dauernden Vorverfahren entscheiden, ob die Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen. Gbagbo selbst darf erst am Ende der Anhörung das Wort ergreifen.

Vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten einige hundert Anhänger Gbagbos. "Free Gbagbo" riefen sie. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen begrüßten die strafrechtliche Verfolgung, beklagten allerdings, dass Anhängern des heutigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Ouattara, nicht der Prozess gemacht werde. "Verbrechen wurden auf beiden Seiten während des Konflikts begangen", erklärte Francis Dako von der Koalition von Menschenrechtsorganisationen beim Strafgerichtshof

mia/dpa/afp



insgesamt 3 Beiträge
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zukunft007 20.02.2013
1. Hauptschuldiger?
Zitat von sysopDPAMindestens 3000 Menschen starben in einer blutigen Gewaltwelle nach der Wahl in der Elfenbeinküste. Einer der Hauptschuldigen, Ex-Präsident Gbagbo, steht jetzt vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Bis zum Monatsende entscheiden die Richter, ob die Vorwürfe für eine Anklage ausreichen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weltstrafgericht-beginnt-verfahren-gegen-gbagbo-a-884405.html
oder eher nicht genehm. Dies ist, wie Frankreich 14 afrikanische Länder unter der Sklaverei hält - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=obxfn-MxmnM)
wittmann27 21.02.2013
2. Ouattara
Die Aufarbeitung des Gbagbo Regimes durch den IStGH ist dringend geboten. Ein bitterer Sarkasmus hingegen ist, dass sich die Regierung von Ouattara als der stolze Unterzeichner der Beitrittsurkunde zum Römischen Statut feiern lässt, jedoch sich beharrlich weigert, in seinen eigenen Reihen die Kriegsverbrecher klar beim Namen zu benennen und sie zu verfolgen. So wird in diesem Land nie eine Versöhnung entstehen.
team_gleichklang_de 22.03.2013
3. Einseitige Groteske
Der Prozess gegen den ehemaligen ivorischen Präsidenten Gbagbo ist kein Beispiel von Gerechtigkeit, sondern Ausdruck einer politischen Instrumentalisierung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Dieser Prozess wird den Opfern der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Elfenbeinküsten, die mehrheitlich im übrigen durch die Truppen des jetzigen Präsidenten Quattaras verübt wurden (siehe: Prozess gegen ivorischen Expräsidenten Laurent Gbagbo: Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag agiert einseitig - Menschenrechte.eu (http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/gbagbo.html) ) in keiner Weise gerecht. Das Gericht blendet die Opfer der Quattara-Truppen aus und wird damit zur einseitigen Farce. Anklage und Gericht kooperierten mit dem jetzigen Präsidenten Quattarra, um Gbagbo habhaft zu werden und um Zeugenaussagen zu sammeln. Sie haben es dafür akzeptiert, dass kein einziges der schweren Verbrechen der Quattara Truppen gesühnt wird. Eine parteiische Justiz erweist der internationalen Gerechtigkeit einen Bärendienst.
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