Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten USA entziehen Chefanklägerin das Visum
Chefanklägerin Fatou Bensouda
Foto: PETER DEJONG/ AFPUS-Außenminister Mike Pompeo drohte Mitarbeitern des Weltstrafgerichtshofs schon im März mit Einreiseverboten, jetzt ist die Chefanklägerin betroffen: Fatou Bensouda wurde das Visum entzogen.
Bensouda hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt, von denen auch US-Soldaten betroffen wären. Das wollen die USA offenbar verhindern.
Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte eine Sprecherin von Bensouda. Diese werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. Der IStGH operiere "unparteiisch und unabhängig" (lesen Sie hier ein Interview mit Bensouda).
Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.
Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde, hatte Pompeo im März gedroht. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Bensouda, 55, wurde 2004 stellvertretende Anklägerin des Strafgerichtshofs in Den Haag, seit 2012 ist sie Chefanklägerin. In ihrer Heimat Gambia war sie Generalstaatsanwältin und Justizministerin, später arbeitete sie als Rechtsberaterin beim Ruanda-Tribunal.
