Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten USA entziehen Chefanklägerin das Visum

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs.

Chefanklägerin Fatou Bensouda
AFP

Chefanklägerin Fatou Bensouda


US-Außenminister Mike Pompeo drohte Mitarbeitern des Weltstrafgerichtshofs schon im März mit Einreiseverboten, jetzt ist die Chefanklägerin betroffen: Fatou Bensouda wurde das Visum entzogen.

Bensouda hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt, von denen auch US-Soldaten betroffen wären. Das wollen die USA offenbar verhindern.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte eine Sprecherin von Bensouda. Diese werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. Der IStGH operiere "unparteiisch und unabhängig" (lesen Sie hier ein Interview mit Bensouda).

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde, hatte Pompeo im März gedroht. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Bensouda, 55, wurde 2004 stellvertretende Anklägerin des Strafgerichtshofs in Den Haag, seit 2012 ist sie Chefanklägerin. In ihrer Heimat Gambia war sie Generalstaatsanwältin und Justizministerin, später arbeitete sie als Rechtsberaterin beim Ruanda-Tribunal.

als/dpa



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missourians 05.04.2019
1.
"alle Menschen (Soldaten) sind gleich..." Scheint USA wohl nicht so zu sehen. US-Bürger stehen über dem Gesetz und allen anderen Erdenbürgern. US-Soldaten können weltweit wüten und brauchen keine Angst um Verfolgung zu fürchten. Wozu brauchen wir dann noch dieses Gericht, wenn es nicht für alle Kreigsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sich einsetzt?
theos001 05.04.2019
2.
Aww....was ist los mit dem demokratischten, besten Land auf Erden? Kein Interesse an Gerechtigkeit? Man behindert keine Ermittlungen/Verfahren, wenn man sich im Recht sieht.
isi-dor 05.04.2019
3.
Die USA sind der Meinung, dass US-Soldaten offenbar Kriegsverbrechen ungesühnt begehen dürfen, da sie über allen Gesetzen stehen. Wenn dem so ist, dann sollten alle Staaten der Welt den US-Soldten die Einreise verwehren.
aliof 05.04.2019
4. Verdammt wichtig
.. für die U.S.A. daß keinesfalls irgendwer , und seien es auch durch internationale Verträge legitimierte , hochrangige Strafverfolger .. .. irgend Einen der ihren verfolgen kann . .. weil die U.S.A. ja auch weiterhin in aller Welt aktiv ist , und bleiben wird. So weit , so bekannt . Danke für das Update am konkreten Fall.
AmyYma 05.04.2019
5. Muss man wohl kaum ...
... was dazu sagen. Die USA macht, was sie will. Vielleicht sollten wir dem doch mal kontra geben. Wie wäre es mit Wirtschaftssaktionen. Bei Venezuela, Iran ... wird sowas ja auch praktiziert, wenn die nicht so spuren, wie das die "Weltgemeinschaft" gern hätte.
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