Weltweite Skepsis USA zögern bei Uno-Blauhelm-Mission in Syrien

Die Staatengemeinschaft ringt noch immer um eine Möglichkeit, endlich die Gewalt in Syrien zu beenden. Doch der Vorstoß der Arabischen Liga, eine Uno-Friedensmission in das Land zu schicken, stößt weltweit auf Skepsis. Ohne einen Waffenstillstand sei ein solcher Einsatz nicht denkbar, sagt auch Washington.

Uno-Panzerfahrzeug in der Elfenbeinküste (Archivbild): Einsatz in Syrien unwahrscheinlich
AFP

Uno-Panzerfahrzeug in der Elfenbeinküste (Archivbild): Einsatz in Syrien unwahrscheinlich


New York/Washington/Damaskus - Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine Friedensmission der Vereinten Nation in Syrien hat weltweit große Bedenken hervorgerufen. Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei solch ein Vorhaben nicht möglich, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney.

Eine Uno-Mission könne nur ins Leben gerufen werden, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt". "Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht", fügte Carney hinzu. Zunächst sei zudem ein Beschluss des Sicherheitsrats nötig. Doch bisher ist dieser an Russland und China gescheitert. Sie hatten zuletzt eine neue Syrien-Resolution blockiert, weil sie ein Vorgehen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer Uno-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß am Montag vehement zurück. Nach Uno-Angaben sind seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen mehr als 5400 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von 6000 Menschen.

"Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört"

Wegen der Haltung der Veto-Mächte China und Russland sei es schwierig, einen solchen Beschluss zu erreichen, sagte auch US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington. Clinton kündigte weitere Beratungen über das Vorgehen in dem Konflikt beim ersten Treffen der neu geschaffenen Kontaktgruppe "Freunde von Syrien" am 24. Februar in Tunesien an.

Die USA wollen zunächst vor allem ihre medizinische Hilfe aufstocken, um die Opposition im Kampf gegen Assad zu unterstützen. "Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört", sagte sie.

Zuvor hatte bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Sein französischer Kollege Alain Juppé sagte, ein internationaler Militäreinsatz könne "die Lage nur verschlimmern".

Schwarz-Gelb und SPD gegen Beteiligung an Mission

Aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlauteten ebenfalls ablehnende Stimmen: "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Mitteldeutschen Zeitung". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste."

Auch bei der SPD gibt es Skepsis: "Das tragende Element einer Uno-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga, denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Zeitung. Zugleich gab er zu bedenken, dass Russland einem robusten Mandat nicht zustimmen werde. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht", sagte auch Mützenich.

Pillay wirft Assads Regime "Todesschuss-Taktik" vor

Erneut verurteilten US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition in seinem Land scharf. Beide Länder wollten eng zusammenarbeiten, "um Druck auf das Assad-Regime zu machen", erklärte das Weiße Haus am Montag in Washington nach einem Telefonat beider Politiker. Damit hoffen sie, "einen Übergang zur Demokratie zu unterstützen".

Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Assads Regime eine "Todesschuss-Taktik" vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin am Montag vor der Vollversammlung in New York. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet. Die Lage in Syrien ist am Dienstag auch Thema bei einem Treffen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

heb/AFP/dpa/Reuters/dapd



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bartschi123 14.02.2012
1.
Die Staatengemeinschaft sucht noch immer verzweifelt einen Grund, um ihre Vorstellung vom richtigen System in Syrien mit Gewalt durchzusetzen. Aber diesmal geht es anscheinend nicht so einfach wie in Libyen. Es würde ja schon auffallen wenn man zwei Kriege in so kurzer Zeit führt und so ein Desaster wie in Libyen mit zigtausend toten Zivilisten will man auch nicht nochmal haben. Ich denke es wird Zeit, dass die Welt mit dem Finger auf die USA zeigt und da anfängt, mal echt Demokratie durchzusetzen. Weg mit dem Polizeistaat, weg mit diesem Wahlkampfzirkus, legt die Lobby und Banken in Ketten. Schafft Vogelfreie Geheim- und Sicherheitsdienste ab, Stellt eine echte unveränderliche Verfassung als Basis auf.Ich denke das amerikanische Volk wird es sehr begrüßen. Das die USA sich nicht an die eigene Nase fassen wollen, müssen wir das vielleicht tun. So und als Deutscher fass ich mir jetzt auch mal an die eigene Nase
Monty68 14.02.2012
2. Russland...
Zitat von sysopAFP/ UN PhotoDie Staatengemeinschaft ringt noch immer um eine Möglichkeit, endlich die Gewalt in Syrien zu beenden. Doch der Vorstoß der Arabischen Liga, eine Uno-Friedensmission in das Land zu schicken, stößt weltweit auf Skepsis. Ohne einen Waffenstillstand sei ein solcher Einsatz nicht denkbar, sagt auch Washington. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815092,00.html
...hat eine solche Mission ohne Zustimmung Syriens bereits abgelehnt. Dieser Artikel ist völlig überflüssig. Die USA können zögern wie sie wollen, ohne Russland kommt es gar nicht erst zu einem solchen Beschluss. Was soll denn hier suggeriert werden?
xRealist 14.02.2012
3. Nicht zu kompliziert denken
"Die Staatengemeinschaft sucht noch immer verzweifelt einen Grund, um ihre Vorstellung vom richtigen System in Syrien mit Gewalt durchzusetzen" Ich würde das ganze nicht so kompliziert sehen. Stellen Sie sich mal vor, anstatt der vom Westen verhassen Sunniten würden jetzt die in Syrien lebenden Christen massakriert werden. Glauben Sie, man wäre immer noch "verzweifelt" ? ;-) Hier sagt man sich (ich formuliere es mal direkt): "Muslime töten Muslime...lasst sie doch".
internetwitcher 14.02.2012
4. Mehr Scharia und weniger Demokratie?
Zitat von sysopAFP/ UN PhotoDie Staatengemeinschaft ringt noch immer um eine Möglichkeit, endlich die Gewalt in Syrien zu beenden. Doch der Vorstoß der Arabischen Liga, eine Uno-Friedensmission in das Land zu schicken, stößt weltweit auf Skepsis. Ohne einen Waffenstillstand sei ein solcher Einsatz nicht denkbar, sagt auch Washington. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815092,00.html
Wieso in aller Welt sollen wir für Islamisten kämpfen, die in Syrien einen Scharia-Staat errichten wollen? Blauhelme für mehr Scharia, für Frauensteinigungen und für Handabhacken? Es wird immer komischer! Ich denke mal unsere Politiker spielen mit dem Feuer. Ziel ist es Assad zu destabilisieren um bei einem Angriff gegen die Atombombenfabriken im Iran den Rücken frei zu haben. Aber wenn man den Teufel mit dem Belzebuben austreiben will wird die Sache hochexplosiv. Keine Hilfe für religiöse Fanatiker die ihr mittelalterliches Weltbild in Syrien mit Gewalt durchsetzen wollen. Wir sollten Assad unterstützen, der immerhin Christen und anderen religiösen Minderheiten Schutz und Religionsfreiheit gewährt. Sollten die Islamisten mit unserer Hilfe gewinnen, dann werden christliche Kirchen in Syrien brennen und Frauen mit Stöcken geschlagen, wenn sie nicht vollverschleiert auf die Straße gehen. Ich will das nicht! Nur dumme oder naive Menschen wollen das!
LuiW 14.02.2012
5. Ohne-Michel und Lügner
Zitat von sysopAFP/ UN PhotoDie Staatengemeinschaft ringt noch immer um eine Möglichkeit, endlich die Gewalt in Syrien zu beenden. Doch der Vorstoß der Arabischen Liga, eine Uno-Friedensmission in das Land zu schicken, stößt weltweit auf Skepsis. Ohne einen Waffenstillstand sei ein solcher Einsatz nicht denkbar, sagt auch Washington. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815092,00.html
Das Verschwörungsgeraune der Assad-Freunde im Forum erinnert fatal an die vorletzte Generation, die von 33 bis 45 auch nichts sehen wollte und hinterher dann mit großen Augen verkündete, man habe ja gar nichts gewusst. Und die nach den Nürnberger Prozessen damit kamen, die Amerikaner hätten doch auch und seien eigentlich noch viel schlimmer gewesen. Assad ist schon immer einer der größten Störenfriede in der Region gewesen, sein Gequatsche von Demokratie und Reform und selbst von der Unterstützung der Palästinenser war und ist nichts als hohle Phrase. Nicht eine einzige seiner vollmundig angekündigten Reformen ist wirklich umgesetzt worden. Es geht ihm um Machterhalt, nichts weiter, und dafür ist jedes Mittel Recht. Und der von Moskau, China und Assads Forumsfreunden in den Raum gestellte "Dialog" ist barer Unsinn, weil es für Assad in Syrien bei einer Änderung der Machtverhältnisse nur ein Schicksal gibt: Gefängnis oder der landestypische Galgen. Die "ausländische Verschwörungs"-Theoretiker haben bloß Angst, weil sie keinen Mumm haben, das zu unterstützen, was nötig wäre: internationales, bewaffnetes Eingreifen, so wie in Libyen, so wie im Irak, in Afghanistan und hoffentlich bald auch im Iran.
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