Weltweiter Protest Georgien-Krise bringt Russland ins Abseits

Für den Kreml wird es unbequem. EU und USA machen Druck, der Weltsicherheitsrat berät an diesem Abend über die Georgien-Krise - und auch wichtige asiatische Partner wie China gehen jetzt auf Distanz: Sie weigern sich, Moskau auf seinem Konfliktkurs zu unterstützen.

New York/Moskau/Duschanbe - Kreml-Chef Dmitrij Medwedew warb vergeblich um Unterstützung bei seinen asiatischen Partnern. In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe wollte kein Mitglied der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) das Vorgehen Moskaus gegen Georgien unterstützen.

China und mehrere zentralasiatische Staaten gingen stattdessen in der Südkaukasus-Frage auf Distanz zu Russland: Sie forderten eine stärkere Einbindung der Uno für eine Lösung im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Provinzen.

Medwedew (l.), Chinas Staatschef Hu: Asiaten lassen Moskau im Stich

Medwedew (l.), Chinas Staatschef Hu: Asiaten lassen Moskau im Stich

Foto: REUTERS

Die asiatischen Nachbarn Russlands machten keine Anstalten, der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens vom Dienstag zu folgen. Damit steht der Kreml mit seinem im Westen stark kritisierten Vorstoß international weiterhin isoliert da.

Die Shanghai-Staaten, zu denen auch Russland und China gehören, lobten in ihrer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung Moskaus, dem von Frankreich mit ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen. Die Mitgliedsländer verurteilten Gewalt aber als Mittel zur Lösung regionaler Konflikte und unterstrichen das Primat der territorialen Einheit. An dem Gipfel nahm auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil.

Gescheitertes Werben um Sympathien

In Anwesenheit von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao dankte Medwedew den asiatischen Ländern für deren "Verständnis" in der Südkaukasus-Frage: "Wir schätzen Ihr Verständnis und die objektive Bewertung des von Russland unternommenen Friedenseinsatzes", sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor hatte er um einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die "georgische Aggression" (Medwedew) geworben.

Russische Medien berichteten, Medwedews Mission sei gescheitert: "Die Shanghai-Partner haben allesamt Probleme mit Separatisten. Da stieß der russische Vorstoß mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf wenig Gegenliebe", kommentierte der Moskauer Radiosender Echo Moskwy die Ergebnisse. Der 2001 gegründeten SCO gehören China, Russland und die vier zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an. Ein Ziel der Organisation ist es seit langem, den Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen.

Kouchner lässt Sanktionsdrohungen dementieren

Kritik wird Russland auch am Abend im Weltsicherheitsrat zu hören bekommen. Er tagt erstmals seit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Georgiens durch Moskau.

Die Sitzung werde hinter verschlossenen Türen stattfinden, teilte ein Uno-Sprecher mit. Bisher war der Sicherheitsrat wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt handlungsunfähig. Russland gehört zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern und kann mit seinem Vetorecht jede Entscheidung blockieren. Die Aussichten für eine gemeinsame Resolution werden deshalb als sehr gering eingeschätzt.

Verwirrung lösten an diesem Donnerstag Äußerungen von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner aus. Die EU denke derzeit über Sanktionen nach, wurde er zitiert - nachdem die französische Regierung noch vor Tagen diese Möglichkeit zurückgewiesen hatte.

Kurze Zeit später allerdings folgte ein Dementi: Kouchner habe in Bezug auf die französische Position keine Sanktionen erwähnt, teilte das Außenministerium in Paris mit. Er habe nur erklärt, dass Frankreich als EU-Ratspräsident eine gemeinsame Position anstrebe, wenn manche Sanktionen in Betracht ziehen würden.

Lawrow nennt Georgien "kleinen Schoßhund"

Fest steht: Die EU wird ihren Druck auf Russland verstärken. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über ihr Verhältnis zu Russland nach der Anerkennungsaktion zu beraten. Zurzeit liefen noch Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern, sagte Kouchner. "Wir versuchen, einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner. Es solle deutlich gemacht werden, dass die Lage in Georgien nicht akzeptabel sei.

Russland hatte mit Spott auf die angeblichen Äußerungen des französischen Außenministers reagiert. Das seien "kranke Ideen", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Außer über Sanktionen "hat mein Freund Kouchner auch darüber gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden". Er denke, es handle sich um eine Demonstration kompletter Verwirrung. Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, lästerte Lawrow.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch zum Gespräch aller Beteiligten aufgerufen. Die EU wolle mit Russland "eine dichte und positive Beziehung", sagte Sarkozy. Es sei dringend geboten, "die Spannungen zu vermindern". Nach zwei Weltkriegen hätten die Völker Europas verstanden, dass "Frieden und Wohlstand mit Nachbarn geschaffen werden, deren Interessen geachtet und in Rechnung gestellt" würden. Russland müsse sich jetzt entscheiden, hatte Sarkozy hinzugefügt.

Russland testet Interkontinentalrakete

Das russische Verteidigungsministerium gab unterdessen - womöglich als Reaktion auf die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa - den Test einer Interkontinentalrakete bekannt. Die Rakete sei in der Lage, gegnerische Abwehrtechnik zu überwinden. "Der experimentelle Sprengkopf der Rakete hat sein festgelegtes Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka mit hoher Präzision getroffen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Militärsprecher.

Die Rakete war vom Abschussplatz Plesezk gestartet. Dabei soll es sich um eine RS-12M "Topol" handeln. In der Nato hat sie die Bezeichnung SS-25 "Sickle". Sie hat eine maximale Reichweite von 10.000 Kilometern.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

als/dpa/AP/AFP/Reuters

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