Petitionsbericht 2011 Bürger beschweren sich seltener beim Bundestag

Bürgerbeteiligung ist angesagt - und doch beschweren sich immer weniger Menschen per Petition beim Bundestag. 2011 sank die Zahl der Eingaben auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Jeder fünfte Einwand ging ans Arbeitsministerium.

Reichstagsgebäude: Weniger Petitionen an den Bundestag
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Reichstagsgebäude: Weniger Petitionen an den Bundestag


Berlin - Beim Petitionsausschuss des Bundestags sind im Jahr 2011 15.191 Petitionen von Bürgern eingegangen, etwa zehn Prozent weniger als im Jahr davor. Das ist der niedrigste Stand seit zehn Jahren.

Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte, es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten.

Die Eingaben seien "Gradmesser der Stimmungslage der Bevölkerung", sagte die Linken-Politikerin Steinke bei der Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses am Dienstag in Berlin. Die wichtigsten Zahlen aus dem Petitionsbericht 2011:

  • Insgesamt haben sich 1,1 Millionen Deutsche beim Petitionsausschuss gemeldet.
  • Erneut entfiel ein großer Teil der Petitionen auf das Bundesarbeitsministerium - zu Themen wie Rente oder Hartz IV. 22 Prozent der Eingaben betrafen die Bereiche Arbeit und Soziales.
  • Beim Vergleich der Zahl der Petitionen je eine Million Einwohner sind die Spitzenreiter Berlin (477), Brandenburg (256) und Sachsen (231).
  • Die größte Resonanz unter den Massen- und Sammelpetitionen fanden 2011 die Themen "Kein Verkaufsverbot für Heilpflanzen" und "Bedingungen für häusliche Krankenpflege verbessern".

Nach den Worten von Steinke konnten "mehr als ein Drittel der Vorgänge im weitesten Sinn positiv" erledigt werden. Sie betonte, Einzeleingaben nehme der Ausschuss genauso ernst wie Massenpetitionen. Eine solche hatte den Posteingang beim Petitionsausschuss nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima rasant ansteigen lassen. Forderungen wie jene nach Abschaltung aller Atommeiler erhielten mehr als 70.000 Unterschriften.

Deutlich rückläufig war die Zahl der Eingaben, die den Deutschen Bundestag selbst betrafen. Dazu gingen 208 Petitionen ein, rund ein Viertel weniger als im Vorjahr. Oft richteten sich die Beschwerden gegen die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Im Blickpunkt standen auch die Nebentätigkeiten der Parlamentarier sowie Fragen rund um die Plagiatsaffäre von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

fab/dpa/dapd



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Seite 1
frubi 26.06.2012
1. .
Zitat von sysopGetty ImagesBürgerbeteiligung ist angesagt - und doch beschweren sich immer weniger Menschen per Petition beim Bundestag. 2011 sank die Zahl der Eingaben auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Jeder fünfte Einwand ging ans Arbeitsministerium. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841080,00.html
Den Grund für diese Entwicklung kann ich auch nennen: es hat keinen Sinn. Diejenigen, die in der Politik etwas zu sagen haben, interessiert es einen feuchten Dreck, was der/die Bürger/in will oder möchte. Die ziehen ihr Ding durch. Zudem werden die doch zunehmen von Lobbyisten belagert und müssen erst einmal deren Wünsche befriedigen.
zynik 26.06.2012
2.
Zitat von sysopGetty ImagesBürgerbeteiligung ist angesagt - und doch beschweren sich immer weniger Menschen per Petition beim Bundestag. 2011 sank die Zahl der Eingaben auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Jeder fünfte Einwand ging ans Arbeitsministerium. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841080,00.html
Das muss wirklich ein Ausdruck der Zufriedenheit mit der Politik sein. Was genau haben Petitionen in den letzten zehn Jahren nochmal bewirken können?
mm2112 26.06.2012
3. Schon mal eine Petition eingegeben?
Nein? Ist interessant, es lohnt sich. Allein für die Erfahrung, dass manche Petitionen abgelehnt werden - eine Begründung dafür muß nicht gegeben werden! Oder dass andere zwar veröffentlicht und bearbeitet werden, aber das Ergebnis nicht von fachlichen Fragen, sondern von Machtpolitik geprägt ist. Insgesamt also sehr ernüchternd das Ganze....ich lass es daher seit einiger Zeit, diese Form der politischen Beteiligung kann man sich getrost sparen
kundennummer 26.06.2012
4. Realitäten
Zitat von sysopGetty ImagesBürgerbeteiligung ist angesagt - und doch beschweren sich immer weniger Menschen per Petition beim Bundestag. 2011 sank die Zahl der Eingaben auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Jeder fünfte Einwand ging ans Arbeitsministerium. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841080,00.html
Solange nicht Millionen auf der Strasse sind oder Gewalttaten geschehen wird sich NICHTS aber auch NICHTS ändern.
daschm 26.06.2012
5. Oh Wunder!
Das kaum noch Leute die Moeglichkeit einer Online-Petition nutzen ist absolut nicht verwunderlich; Es hiess, dass Petitionen ab 50.000 Mitzeichnern in die ausfuehrliche Pruefung des zugehoerigen Auschusses gehen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list3;limit=10;start=0;sort=nr_sig;dir=down https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list4;limit=10;start=0;sort=nr_sig;dir=down Man muss sich nur mal die Listen der Petitionen 'In parlamentarischer Pruefung' und 'abgeschlossene Pruefung' nach Anzahl Mitzeichner sortieren lassen, und wird feststellen, dass nur 1 von 10 Petitionen mit solch hoher Mitschreiberzahl abgeschlossen wurde; der Rest duempelt teilweise seit 3 Jahren in der Vergessenheit der 'Pruefung', was die Moeglichkeit weiterer Forendiskussionen sperrt und damit nichts anderes tut als dass Thema zu Tode zu schweigen. Darunter sind meines Erachtens wichtige Fragen gewesen wie Frau von der Leyens Stoppschild, die Vorratsdatenspeicherung oder auch nicht-computerbezogene Themen wie die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder das Atomprogramm; die Petitionen koennen ja gerne abgewiesen werden, aber bitte mit ausfuehrlicher Begruendung und damit dem Beweis, dass sich mit den Themen auseinandergesetzt worden ist!
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