Österreich nach Kanzlerrücktritt Jetzt geht der Machtkampf erst richtig los

Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef Faymann ist abgetreten. Der eigentliche Machtkampf steht den Sozialdemokraten aber noch bevor: Wie gehen sie künftig mit der rechtspopulistischen FPÖ um?
Werner Faymann (M.)

Werner Faymann (M.)

Foto: Christian Bruner/ dpa

Der bitterste Ratschlag für Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann kam von einem Parteifreund. Er schlug deshalb so ein, weil er nicht etwa im vertraulichen Vieraugengespräch erfolgte, sondern öffentlich per Gastkommentar in einem Magazin.

"Werner, bitte lass los!", schrieb zuletzt Josef Muchitsch, sozialdemokratischer Nationalratsabgeordneter und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz im "Profil" - eine flehentliche Aufforderung an Faymann, sich als Parteichef zurückzuziehen.

Die Boshaftigkeiten gegenüber Faymann waren in den vergangenen Tagen praktisch unbegrenzt: SPÖ-Anhänger pfiffen ihn aus, als er am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zum Festtag der Arbeiterschaft das Wort ergriff, führende Genossen spekulierten unverhohlen über mögliche Nachfolgekandidaten.

Am Montag zog Faymann die Konsequenzen - und sie waren weitreichender, als mancher vermutet hatte: Der 56-Jährige legte nicht nur sein Parteiamt nieder, sondern trat auch als Bundeskanzler zurück. "Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten", sagte Faymann nach einem Treffen der SPÖ-Landesparteichefs in Wien.

20 Wahlen, 18 Niederlagen

Österreich erlebt bewegte Zeiten: Der Kanzler gibt auf, die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP stecken in einer tiefen Krise - und damit auch die große Koalition, die von den zwei Parteien gebildet wird.

Symptome für den schleichenden Niedergang der Volksparteien gab es eigentlich schon seit Jahren. So rechnete der "Standard" jetzt vor, dass die SPÖ unter Faymann bei 18 von 20 Wahlen auf Bundes-, Landes- und Europaebene Verlust eingefahren habe. Auch für die ÖVP sei es unter ihrem amtierenden Parteichef Reinhold Mitterlehner bei Wahlen stets bergab gegangen.

Aber es brauchte offenbar einen Paukenschlag wie jenen vom 24. April, um das ganze Ausmaß der SPÖ-ÖVP-Krise für jedermann sichtbar werden zu lassen: Die beiden Kandidaten der großen Parteien scheiterten im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl - so etwas hatte es bisher noch nicht gegeben.

Der große Sieger an jenem Abend war Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ. Er geht am 22. Mai gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in die Stichwahl.

Sollte sich Hofer durchsetzen, wäre es der bisher größte Triumph für die erstarkte FPÖ, die gegen Ausländer, Flüchtlinge und die EU Stimmung macht und seit Monaten die beiden Volksparteien vor sich hertreibt. Nur wenige Tage nach Hofers Erfolg beschloss die Regierung in Wien ein rigoroses Asylgesetz.

In Umfragen zur politischen Stimmung im Land liegt die FPÖ bereits seit Monaten vorn. Parteichef Heinz-Christian Strache macht keinen Hehl aus seinen Plänen: Zwischenzeitliche Spekulationen über eine Kandidatur für das höchste Staatsamt beendete er Anfang dieses Jahres mit den Worten, dass er ein guter Bundespräsident, "aber sicher ein besserer Bundeskanzler" wäre.

FPÖ-Erfolge bei Arbeitern

Faymanns Rücktritt ist auch dem Aufstieg der FPÖ geschuldet - denn die Rechtspopulisten stoßen immer mehr bei jenen Wählern auf Rückhalt, die einst traditionell für die Sozialdemokraten gestimmt haben: bei den Arbeitern.

Bislang galt bei der SPÖ eigentlich die Linie, keine Bündnisse mit der FPÖ einzugehen - so sieht es zumindest ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2014 vor. Die SPÖ im Burgenland hielt dies im vergangenen Juni allerdings nicht davon ab, eine Koalition mit den Rechtspopulisten zu bilden.

Inzwischen wird in Teilen der SPÖ der Ruf nach einer Öffnung in Richtung FPÖ immer lauter. Bei den Befürwortern ist die Sorge groß, dass die ÖVP ein weiteres Mal - wie von 2000 bis 2005 - gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen könnte und die Sozialdemokraten dann erneut mit leeren Händen dastehen. Entsprechend machte sich zuletzt etwa auch die Salzburger SPÖ für eine Annäherung an die FPÖ stark.

Diese Kernfrage der strategischen Ausrichtung dürfte weitaus spannender werden als die Personalien, die auf den Faymann-Rücktritt folgen: Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl soll jetzt vorübergehend den Parteivorsitz übernehmen, wer dauerhaft an der Spitze stehen soll, ist derzeit noch unklar. Eine Entscheidung soll bis Mitte Mai fallen.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner wird interimistisch Regierungschef. Einen Grund für Neuwahlen sehe er nicht, sagte Mitterlehner laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Man werde sich nun genau anschauen, wenn die SPÖ als Nachfolger Faymanns ins Rennen schicke.

FPÖ-Chef Strache dagegen spottete, dass es gleichgültig sei, wer Faymann nachfolge: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment."

Faymann im Video: "Regierung braucht Neustart mit Kraft"

SPIEGEL ONLINE


Zusammengefasst: Seit Wochen gab es Kritik an Österreichs Kanzler Faymann - vor allem aus der eigenen SPÖ. Nun zieht der bisherige Parteichef die Konsequenz und tritt zurück. Die Probleme der Partei sind damit aber bei Weitem nicht gelöst. Sie muss sich unbedingt über den Umgang mit der immer stärkeren rechtspopulistischen FPÖ klar werden.

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