Westbalkangipfel in Polen Müde Posen

Seit Jahren diskutieren zehn EU-Staaten mit den Ländern des Westbalkans über einen Beitritt - die Bilanz ist enttäuschend. Und doch profitiert Deutschland von dem schleppenden Prozess.

Kanzlerin Merkel, Polens Ministerpräsident Morawiecki: Verfahrene politische Lage
Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Kanzlerin Merkel, Polens Ministerpräsident Morawiecki: Verfahrene politische Lage


Brexit-Chaos, Ost-West-Gegensätze, erstarkende Rechtspopulisten und erbitterte Postenkämpfe um Spitzenämter nach der Europawahl - selten in den vergangenen drei Jahrzehnten war die innere Verfassung der Europäischen Union so ungünstig für eine neue Erweiterungsrunde. Ausgerechnet in dieser Situation findet im polnischen Poznan der Westbalkangipfel als Teil des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Der soll den Ländern der Region einen besseren und effektiveren Fahrplan für die EU-Integration bieten.

Zu dem Treffen mit den politischen Führungen der sechs Westbalkanstaaten reist am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Länder des westlichen Balkans hätten eine europäische Beitrittsperspektive, betonte sie vorab in ihrem Videopodcast, allerdings müssten dazu noch viele Bedingungen erfüllt werden. So lautet die Standardritualformel im Wartesaal der EU. "Der Westbalkan sollte sich keine Hoffnung auf eine beschleunigte EU-Integration machen", sagt der Politologe Dusan Reljic von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik dem SPIEGEL.

Fünf Jahre alt ist der Berlin-Prozess inzwischen. Deutschland hatte diese diplomatische Initiative 2014 ins Leben gerufen, um die ins Stocken geratene Erweiterungspolitik für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien wieder in Gang zu bringen. Neun weitere EU-Staaten schlossen sich der Initiative an, darunter Österreich, Frankreich, Italien und Großbritannien. Den Westbalkanländern sollte signalisiert werden, dass die EU ihre Integration als wichtig und notwendig erachte. Zugleich sollten regionale politische und wirtschaftliche Kooperation gefördert und die engere Anbindung des Westbalkan an die EU beschleunigt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen zum Westbalkan sind sehr einseitig

Nach fünf Jahren ist die Bilanz enttäuschend. Materiell gesehen, hat der Berlin-Prozess ein Jugendnetzwerk und die Abschaffung der Roaminggebühren in der Westbalkanregion bis 2021 hervorgebracht. Eine Initiative zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Region scheiterte, Infrastruktur-Investitionsprojekte konnten nicht angeschoben werden.

Politisch ist die Situation in der Westbalkanregion völlig verfahren. Das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo ist so explosiv wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, in beiden Staaten herrschen zutiefst undemokratische Führungen. Albanien und Bosnien-Herzegowina geraten in immer tiefere Staatskrisen. Montenegro ist seit drei Jahrzehnten eine unerschütterliche Autokratie. Lediglich Mazedonien befindet sich nach der "bunten Revolution" von 2016 auf dem Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaat. Wirtschaftlich ist die Westbalkanregion zwar eng an die EU angebunden, allerdings einseitig: Sie dient als Billiglohnregion, als Absatzmarkt und hat ein hohes Handelsbilanzdefizit mit der EU angehäuft.

Die EU ist ihrerseits noch erweiterungsmüder als vor fünf Jahren. Symbolisch dafür stand jüngst, dass Brüssel den für Juni geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien verschieben musste, weil es Vorbehalte in Frankreich, den Niederlanden und sogar in Deutschland gab, das bisher als entschiedenster Verfechter einer EU-Integration des Westbalkans galt. Dabei hatte das Land, das seit 2005 EU-Kandidat ist, den Namensstreit mit Griechenland durch ein historisches Abkommen beigelegt und damit die wichtigste Bedingung für den Beginn der Verhandlungen erfüllt.

Deutschland wirbt gezielt Facharbeiter und Akademiker ab

Die zögerliche Haltung der EU hat, zusammen mit dem zunehmenden Desinteresse der USA am Westbalkan, zur Folge, dass andere internationale Akteure in den Westbalkan-Ländern an Bedeutung gewinnen und die Region als geopolitisches Spielfeld dient. Zwar wird der Einfluss Russlands, der Türkei und der Golfstaaten häufig überbewertet. China allerdings ist als derzeit größter Kreditgeber der Region ein wichtiger Akteur. Es hat Milliarden in Infrastruktur und Industrie der Westbalkanländer investiert. Einige Länder wie Montenegro geraten deshalb in starke Abhängigkeit von Peking.

Angesichts der Situation in der Region und der enttäuschenden Bilanz des Berlin-Prozesses fordern Experten wie Dusan Reljic eine Neuausrichtung der EU-Westbalkan-Politik. "Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass die EU und der Westbalkan eine geopolitische Einheit bilden und dass der Westbalkan nicht eine Randregion EU ist", sagt Reljic. Zwar werde eine Erweiterungspolitik wie bisher nicht weitergeführt werden können, die EU müsse aber ihre Struktur- und Kohäsionsfonds für den Westbalkan öffnen. Die Region brauche massive Gratis-Finanzhilfen und Entwicklungsprogramme, so Reljic, nur so könnten ökonomischer Verfall der Region und der Massenexodus aus den Ländern dauerhaft gestoppt werden.

Letzteres ist übrigens, in zynischem Sinn, ein Erfolgskapitel des Berlin-Prozesses - für Deutschland. Tausende Akademiker und Facharbeiter verlassen jedes Jahr die Westbalkanregion. Die meisten von ihnen werden gezielt aus Deutschland angeworben.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es an einer Stelle, dass sich elf EU-Staaten an dem Berlin-Prozess beteiligen. Tatsächlich sind es neben Deutschland nur neun Staaten. Wir haben die Angaben korrigiert.

insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lothar.thuermer 05.07.2019
1. Nicht zaudern - machen!
Die Westbalkan-Länder sind geopolitisch von herausragender Bedeutung. Kein Wunder also, dass sich China dort bereits massiv engagiert und neue politische Abhängigkeiten schafft. Die EU steht vor keiner leichten Entscheidung. Aber wenn sie Ländern des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive geben will, sollte sie klare und verlässliche Signale senden.
lilelile 05.07.2019
2. bei einer Volksabstimmung
würde es m.E. garantiert eine 95%tige Ablehnung aller angeführten Staaten geben, denn mit den jetzigen *aus dieser Richtung* haben wir doch bereits genügend Schwierigkeiten.
MichaelundNilma 05.07.2019
3. Lehren aus der Geschichte – nur für´s Volk
Wenn es in Deutschland um brisante Themen geht, erscheint der mahnende Zeigefinger von Politik und Medien, mit dem Verweis auf Deutschlands jüngste Geschichte, als wären wir Bürger kleine Kinder. Das bedeutet schlicht, nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit, gemeint ist bis 1945, zu wiederholen oder Buße tun. Bis 1918 gab es Österreich-Ungarn als Staat. Zerbrochen ist dieser Staat an den Zentrifugalkräften welche den Balkan, bekannt als bevölkerungspolitisches Pulverfaß, bis heute beherrschen. D.h. der Balkan, immerhin Ausgangspunkt des Wk I, hat sich seit Österreich-Ungarn nicht geändert. Nun sollte man meinen, daß wenigstens Merkel und Brüssel die richtigen Schlüsse bezüglich Balkanstaaten, immerhin bis heute u.a. durch deutsche Truppen befriedet, gezogen haben. Mitnichten. Offenbar sitzt Merkel dem Irrglauben auf, daß der Balkan ruhiger wird, so die Balkanstaaten in der EU sind. Man sollte nicht vergessen, daß der Balkan teilweise muslimisch ist und die Islamisten vom Balkan die Islamisten in Paris mit Waffen versorgt haben. Beispiel Türkei, auch hier wollte man unbedingt ein Land in die EU integrieren, was nicht zu integrieren ist. Nun also die Balkanstaaten nach dem gleichen Muster. Erst Kandidat dann viel Geld und dann schau´n wir mal, bzw. wann beginnt das große Zittern.
stark_reiner 05.07.2019
4. Naivität
"Die Region brauche massive Gratis-Finanzhilfen und Entwicklungsprogramme, so Reljic, nur so könnten ökonomischer Verfall der Region und der Massenexodus aus den Ländern dauerhaft gestoppt werden." Der Herr Reljic scheit sehr naiv zu sein, wenn er als Politologe angeblich nicht weiss, dass eventuelle zukünftige "Gratis-Finanzhilfen" von den lokalen Machthabern einfach gestohlen und unterschlagen würden! Diese warten nur auf ein solches für sie finanzielles Bonanza. Dort wo die Hilfen tatsächlich gebraucht würden, käme im Westbalkan mit absoluter Sicherheit nur ein kleiner Bruchteil davon an. Ein Politologe mit dem Namen "Reljic" sollte dies wissen, es sei denn er verbreitet nur lächerliche Propaganda für bestimmte, korrupte, lokale Interessen vor Ort. Und... leider, der Westbalkan ist und wird für immer nur eine Randregion der EU bleiben. Dies liegt im Grunde in der Andersartigkeit der betreffenden Kulturen auf dem Balkan begründet. Diese Andersartigkeit beginnt heute schon 80 km östlich von Wien oder südöstlich von Graz.
ulrich-lr. 05.07.2019
5. Überfressen
Zitat von lothar.thuermerDie Westbalkan-Länder sind geopolitisch von herausragender Bedeutung. Kein Wunder also, dass sich China dort bereits massiv engagiert und neue politische Abhängigkeiten schafft. Die EU steht vor keiner leichten Entscheidung. Aber wenn sie Ländern des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive geben will, sollte sie klare und verlässliche Signale senden.
Klar. Geopolitik! Allerdings ist die EU eine Wertegemeinschaft. Das trat in der Vergangenheit zugunsten der Geopolitik oder simpler Erweiterungsgelüste etwas in den Hintergrund. Den Ärger und die Kosten baden wir heute noch aus. Noch mehr Unwucht und noch höhere Belastungen für die Geberländer kann man wohl nicht wollen. Erstmal unsere bereits vorhandenen Baustellen in Ordnung bringen, bevor neue Problemfälle ins Haus geholt werden. Manchmal erinnert das auch an das Beispiel mit den Fischen im Aquarium ein, die nicht aufhören können zu fressen und - wenn man ihnen das Futter nicht wegnimmt - sich überfressen und kaputt gehen. Merke: Nie mehr aufnehmen, als du verdauen kannst.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.