Minigipfel mit Merkel EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkanländer

Die EU macht den Westbalkanstaaten Hoffnung: Ein hochkarätig besetzter Minigipfel in Italien betonte, die Zukunft der sechs Länder liege in der Union.

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs in Triest
DPA

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs in Triest


Deutschland und andere führende EU-Länder setzen auf eine weitere Annäherung von sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Die Zukunft dieser Staaten liege in der EU, heißt es in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens mehrerer EU-Länder mit Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo am Mittwoch in Triest.

Ziel ist es, die traditionellen Konflikte zwischen den sechs Ländern mit einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entschärfen. Konkret soll etwa der Bau von Autobahnen und Gaspipelines ebenso gefördert werden wie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften.

Alle sechs Staaten der Region bewerben sich um den Beitritt zur EU. Auf EU-Seite nahmen am Gipfel unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich teil.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte: "Wir müssen unsere Hand ausgestreckt lassen." Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte, die Region habe unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union. Deshalb seien Stabilität und eine positive Entwicklung in diesen Ländern so entscheidend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens betont, die Staaten sollten sich weiter gut entwickeln und schrittweise auf die EU hinbewegen können. "Politische Stabilität in dieser Region ist auch Stabilität für uns", betonte sie.

Nationalistische Tendenzen nehmen zu

Die Europäische Union verlor in der Region zuletzt an Strahlkraft, die Türkei oder Saudi-Arabien bemühen sich verstärkt um die Muslime in Bosnien, Kosovo und Albanien. Die Balkanregion wurde laut Dusan Reljic, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), durch die Euro- und Schuldenkrise besonders stark getroffen - was von der EU aber nicht gesehen werde.

Anders als EU-Staaten hatten die Staaten keinerlei Hilfen bekommen - die Staatsschulden schossen in die Höhe. Gleichzeitig kontrollierten italienische, österreichische, französische, griechische und deutsche Banken 90 Prozent des Bankkapitals in der Region - was die nationalistischen Tendenzen noch verstärkt.

Valbona Zeneli vom George Marshall Center für European Studies for Security Studies sagte, dass die Arbeitslosigkeit so hoch sei, dass sehr viele Menschen die Balkan-Länder Richtung Norden verlassen. "Wenn die EU nicht zum Westbalkan kommt, dann kommen die jungen Leute in die EU", warnte auch Staatsminister Roth in Triest.

Der einhellige Tenor in Triest war, dass die EU sich mehr um die Region kümmern müsse. Die demonstrative Aufmerksamkeit der Kanzlerin und des französischen Präsidenten sollten der Region zudem ein Signal senden.

Die Serie der Westbalkan-Konferenzen war 2014 von der Bundesregierung angestoßen worden.

sun/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.