Westbank Fatah will sich den letzten Rest Macht sichern

Gaza ist verloren, jetzt versucht die Fatah, das Westjordanland zu sichern. Augenzeugenberichten zufolge stürmten bewaffnete Fatah-Milizen in Ramallah das von der Hamas kontrollierte Parlamentsgebäude und das Erziehungsministerium.


Ramallah/Gaza/Kairo - Die bewaffneten Männer drangen am Morgen ins Parlamentsgebäude ein, um den Vize-Präsidenten der Kammer, den Unabhängigen Hassan Kreishe, gefangen zu nehmen, berichteten Zeugen. Abgeordnete der Fatah hätten sie aber daran gehindert. In Nablus übernahmen Fatah-Kämpfer die Kontrolle der Stadtverwaltung und hissten die Fahne ihrer Organisation auf dem Dach.

Es ist eine bezeichnende Episode in dem seit Tagen herrschenden Bruderkampf in den palästinensischen Gebieten: Jeder gegen jeden, alles Einende ist vergessen.

Seit Jahrzehnten kämpfen die Palästinenser um einen Staat. Nach dem Putsch der Hamas in Gaza gegen die Fatah-dominierte Regierung von Präsident Mahmud Abbas droht nun der Zerfall in zwei Mini-Reiche: Hamastan in Gaza und Fatahstan im Westjordanland.

Der Uno-Gesandte Terje Roed-Larsen betonte, dass sich die Spaltung innerhalb der Palästinenser verheerend auf deren Bestrebungen nach einem eigenen Staat auswirken werde. Es gebe jetzt praktisch einen völlig unlegitimierten Ministaat im Gaza-Streifen unter der Führung des entlassenen Ministerpräsidenten Ismail Hanija. Im Westjordanland wiederum gebe es die rechtmäßige Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Abbas und seines neuen Ministerpräsidenten Salam Fajad. Diese Aufspaltung sei "der schwerste Rückschlag für die Errichtung eines palästinensischen Staates", sagte Roed-Larsen, der zwölf Jahre lang im israelisch-palästinensischen Konflikt vermittelt hat und heute bei der Uno für den Libanon und Syrien zuständig ist.

Roed-Larsen rief die internationale Gemeinschaft zu einer neuen diplomatischen Initiative im Nahen Osten auf. Daran sollten sich neben den Vereinten Nationen die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und vor allem auch die gemäßigten arabischen Länder beteiligen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Notwendig seien ferner Verhandlungen über eine umfassende Konfliktlösung. Hier sollten der saudiarabische Friedensplan sowie die Roadmap des Nahostquartetts als Grundlage dienen, forderte Roed-Larsen.

Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sagte der "Frankfurter Rundschau", ein Übergreifen des Hamas-Putsches auf das Westjordanland werde seine Regierung nicht zulassen. Dort fehlten die militärischen Strukturen und Israel werde nicht zulassen, dass sich dort welche bildeten, betonte er.

Die Fatah wies heute das Angebot der Hamas zur Zusammenarbeit zurück. "Es wird keinen Dialog mit Putschisten, maskierten Männern und Mördern geben", sagte Abbas' Berater Ahmed Abdel Rahman am Freitagabend. Er reagierte damit auf eine Erklärung von Hamas-Führer Chalid Maschaal.

Auch der Chef der palästinensischen Polizei untersagte seinen Beamten, im Gaza-Streifen mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung zusammenzuarbeiten. Die Polizisten sollten nicht mehr mit dem Innenministerium und der am Donnerstag entlassenen Regierung kooperieren, ordnete General Kamal el-Scheich am Samstag an. Wer sich dieser Anweisung widersetze, werde "angemessen" bestraft. Die Hamas hatte am Freitag die Sicherheitskräfte der gemäßigteren Fatah-Organisation im Gaza-Streifen besiegt und kontrolliert seitdem das gesamte Gebiet.

Wo sich General el-Scheich aufhielt, war zunächst unklar. Im Polizei-Hauptquartier von Gaza-Stadt waren nach dem Bericht eines AFP-Korrespondenten ausschließlich Sicherheitskräfte der Hamas anzutreffen. Ein hochrangiger Polizist, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: "Wir arbeiten nicht mit einer illegalen Regierung zusammen." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Vortag die Hamas-geführte Übergangsregierung aufgelöst. Abbas beauftragte den bisherigen Finanzminister Fajad mit der Bildung einer Notstandsregierung. Die Hamas will diese Regierung nicht anerkennen.

Die Lage im Gaza-Streifen entspannte sich heute nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tage. Milizen der Hamas gingen in den Straßen gegen Plünderer vor, berichteten Augenzeugen. Nach der Niederlage der Fatah hatten Hamas-Anhänger und Zivilisten zahlreiche Polizeistationen, Büros und private Besitztümer geplündert. Berichte über weitere Schießereien gab es zunächst nicht. Es begannen Aufräumarbeiten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die palästinensischen Milizen im Gaza-Streifen auf, die gegenseitige Tötung Gefangener zu beenden. Beide Gruppen müssten sicherstellen, dass Zivilisten in ihrer Gewalt mit Menschlichkeit behandelt werden, mahnte die Organisation. Milizen der Hamas und der Fatah hätten Gefangene öffentlich und in erniedrigender Weise exekutiert, hieß es in der Erklärung. Diese Tötungen seien "Kriegsverbrechen".

rüd/AP/AFP/Reuters/dpa



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