Diplomatie Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein

Das Außenministerium hat gegen ein von Weißrussland verhängtes Einreiseverbot für eine Bundestagsabgeordnete der Grünen protestiert: Der Botschafter des Landes wurde von Außenminister Westerwelle einbestellt.


Berlin - "Unerwünschte Person", so lautete zuletzt die Begründung Weißrusslands für ein Einreiseverbot für Marieluise Beck - die Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte als Wahlbeobachterin nach Minsk reisen wollen: Der Vorfall hatte jetzt ein diplomatisches Nachspiel. Aus Protest gegen das Einreiseverbot bestellte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag den weißrussischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein.

Andrej Giro wurde von der Regionalbeauftragten Antje Leendertse empfangen. Dort wurde ihm nach Angaben des Auswärtigen Amtes deutlich gemacht, dass man kein Verständnis dafür habe, dass Beobachtern und Journalisten die Einreise verweigert wurde. Auch einem litauischen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war von Minsk die Einreise verweigert worden.

Zugleich äußerte sich Westerwelle am Donnerstag abermals besorgt über die Zustände in Weißrussland. In der ehemaligen Sowjetrepublik, die von dem autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert wird, soll am Sonntag ein neues Parlament gewählt werden.

Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die Vereinigte Bürgerliche Partei und die Weißrussische Volksfront, wollen die Abstimmung boykottieren. Lukaschenko regiert das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen das Land

hen/dpa/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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Lemmi42 20.09.2012
1. Wem eine Einreise
erlaubt wird und wem nicht bestimmt noch immer das Einreiseland,auch in Deutschland sollten Leute nicht einreisen dürfen,die die Absicht haben dem Land zu schaden also was solls Hr.Westerwelle.
iron mace 20.09.2012
2. Titel ...
Zitat von sysopAPDas Außenministerium hat gegen ein von Weißrussland verhängtes Einreiseverbot für eine Bundestagsabgeordnete der Grünen protestiert: Der Botschafter des Landes wurde von Außenminister Westerwelle einbestellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,856995,00.html
Na da wird er sich aber Fürchten der Botschafter. Jetzt muss er in Außenministerium zum Guido, whowhowho. Wird er dann mit Wattebällchen beworfen? Typisch Grüne ist es aber überall reinmischen aber dann rumjammern wenns auf die Frexxe gibt. Und als Krönung bei der Feindpartei #1 FDP beschweren.
messwert 20.09.2012
3. Westerwelle in seinem landinteren Element,
dem Einbestellen von Botschaftern! Zwar hat Deutschland auch dem Weißrussischen Regime unlängst Hilfsmaßnahmen spendiert, doch ist das nicht üblicherweise meist eine Einbahnstraße? Deutschlands Part ist im Prinzip nun mal das GEBEN! Damit will ich nicht ausdrücken, dass mich dieses Einreiseverbot für die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN tangiert. Eher im Gegenteil, da UNS anschließend, insbesondere von Linken, die persönlichen Kritiken bzw. Vergleiche zu Regierungen anderswo aufgedrängt werden.
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