Westerwelle-Besuch in Bengasi Deutschland erkennt libyschen Rebellenrat an

Es ist ein wichtiges politische Signal an die Aufständischen in Libyen: Deutschland hat den Übergangsrat der Rebellen offiziell als Vertretung des Volkes anerkannt. Machthaber Muammar al-Gaddafi habe "jede Legitimation" verloren, sagte Außenminister Westerwelle bei seinem Blitzbesuch in Bengasi.
Westerwelle-Besuch in Bengasi: Deutschland erkennt libyschen Rebellenrat an

Westerwelle-Besuch in Bengasi: Deutschland erkennt libyschen Rebellenrat an

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Bengasi - Außenminister Guido Westerwelle reiste zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) nach Bengasi und hatte für die libyschen Rebellen eine erfreuliche Botschaft: Der Übergangsrat der Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei die einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes, sagte Westerwelle beim ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in der Rebellenhochburg Bengasi.

"Gaddafi hat einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen. Er muss und er wird gehen", sagte Westerwelle. Der Machthaber habe "jede Legitimation" verloren. Auch will die Bundesregierung mithelfen, eingefrorene Milliarden des Gaddafi-Regimes dem Übergangsrat zur Verfügung zu stellen.

Bei dem Blitzbesuch der beiden Minister wurde das vor kurzem eingerichtete deutsche Verbindungsbüro eröffnet. Der stellvertretende Vorsitzende des Übergangsrats, Abdel Hafis Ghoga, zeigte sich nach einem Gespräch mit Westerwelle hoch zufrieden. "Das ist ein sehr großer Schritt, und wir wissen das zu schätzen", sagte er über die Anerkennung.

Deutschland ist nach den Worten Westerwelles ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte in Libyen. "Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen." Er und Niebel sagten insgesamt bis zu acht Millionen Euro an weiteren Hilfen zu. Deutschland hat für die unter dem Bürgerkrieg leidende Bevölkerung bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. Die Rebellen beherrschen vor allem den Osten des Landes. Der Übergangsrat wird bereits von Frankreich, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt.

Deutschland beteiligt sich nicht an der internationalen Militäraktion in Libyen und hatte ihr im März im Uno-Sicherheitsrat auch nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Die libyschen Rebellen hatten damals enttäuscht auf die deutsche Haltung reagiert. "Natürlich ist es so, dass die, die hier kämpfen, sich deutsche Soldaten an ihrer Seite wünschen", sagte Westerwelle zu der Kritik. Die libysche Opposition schätze aber auch den politischen und humanitären Beitrag Deutschlands.

Die Kämpfe zwischen den Rebellen und den Regierungstruppen gehen weiter, die Rebellen kommen dabei trotz der monatelangen Nato-Angriffe offenbar nur langsam voran. So wurden sie nach eigenen Angaben bei einem Gefecht um die Ölstadt Brega zurückgedrängt. Dabei seien vier Kämpfer ums Leben gekommen. Brega liegt etwa 200 Kilometer südlich von Bengasi an der Mittelmeerküste. Auch im Westen des Landes kämpfen Rebellen gegen die Gaddafi-Truppen. Nach Darstellung der Opposition kamen am Sonntag beim Beschuss der von Rebellen beherrschten Stadt Sintan durch Gaddafi-Truppen neun Menschen ums Leben. Es seien Artillerie und Raketen eingesetzt worden.

hen/Reuters/AFP
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