Pjöngjangs Provokationen EU droht Nordkorea mit schärferen Sanktionen

Die EU will mit Härte auf die jüngsten Provokationen des abgeschotteten Nordkorea reagieren: Das Staatenbündnis erwäge weitere Sanktionen gegen Pjöngjang, sagt Bundesaußenminister Westerwelle - und drängt China, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen.


Berlin/Peking - Die aggressiven Provokationen Nordkoreas haben auch in der Bundesregierung für eine gewisse Nervosität gesorgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über Drohungen Pjöngjangs mit dem Einsatz von Atomwaffen "sehr besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Die Staatengemeinschaft werde sich davon aber nicht unter Druck setzen lassen. "Die Rechnung geht nicht auf, dass die Welt sich von Kriegsdrohungen beeindrucken lässt." Dies habe auch der Uno-Sicherheitsrat mit seinen jüngsten Sanktionsbeschlüssen klargestellt.

Seibert betonte, dass die Staatengemeinschaft trotz der jüngsten Eskalation weiterhin gesprächsbereit sei. "Sollte sich das nordkoreanische Regime entschließen, dass es seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Welt wahrnehmen will, muss es nur die ausgestreckte Hand ergreifen." Zugleich appellierte er an Nordkorea, die "technischen Kommunikationsmöglichkeiten" wieder herzustellen. Pjöngjang hatte angekündigt, auch den "Heißen Draht" nach Seoul zu kappen, einen Verbindungskanal im Grenzort Panmunjom.

Westerwelle sieht Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt bedroht

Nach der Drohung Nordkoreas, das Waffenstillstandsabkommen mit Südkorea aufzukündigen, erwägt die Europäische Union weitere Sanktionen gegen das kommunistische Land. Kommenden Montag werde in Brüssel beraten, ob die EU über die Uno-Sanktionen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen werde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin.

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Atomkonflikt: Pjöngjangs Drohpolitik
Der FDP-Politiker appellierte an China, seinen Einfluss auf Nordkorea zu nutzen, um die Provokationen und Verstöße gegen internationales Recht zu beenden - China ist der einzige internationale Partner Nordkoreas. "Es geht hier nicht nur um die koreanische Halbinsel. Es geht hier auch um die Sicherheitsarchitektur der Region und natürlich auch der Welt insgesamt", sagte Westerwelle. Die nordkoreanische Drohung mit einem atomaren Erstschlag und die angedrohte Beendigung des Waffenstillstandsabkommens würden in aller Schärfe verurteilt. Korea müsse seine Raketen- und Atombombentests umgehend einstellen.

China verlangte am Freitag Besonnenheit in dem Konflikt. "China ruft alle beteiligten Seiten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. "Alle Handlungen, die weitere Spannungen bewirken könnten", müssten vermieden werden. China sei angesichts der Entwicklung "besorgt", sagte die Sprecherin.

Nordkorea hatte nach neuen Uno-Sanktionen gedroht, das Abkommen mit Südkorea aufzukündigen. Alle Vereinbarungen seien nichtig, wenn die derzeit laufenden gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Manöver am 11. März ihren Höhepunkt erreichten, hatte ein Sprecher des Außenministeriums erklärt. Die Vereinten Nationen hatten am Donnerstag mit neuen Sanktionen auf den jüngsten Kernwaffenversuch des kommunistisch regierten Landes reagiert. Die Weltgemeinschaft werde das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen nicht tolerieren, erklärte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Durch die Sanktionen wird eine weitere Beschränkung von Finanztransaktionen festgelegt und ein hartes Durchgreifen gegen den Im- und Export verbotener Güter gefordert.

hen/Reuters/dpa/AFP

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Das Grauen 08.03.2013
1. Wo soll diese Eskalation hinführen?
Kann uns das Herr Westerwelle, oder irgendein anderer Sanktions-Befürworter, mal erklären? Denken die wirklich, der irre Kim wird einfach so nachgeben? Auf jede Sanktion folgen neue Provokationen, wieder neue Sanktionen - und irgendwann drückt Kim in einem Wutanfall auf den roten Knopf! Also, ich habe nicht den Eindruck, daß die Zwangsmaßnahmen gegen NK die Region dort irgendwie sicherer machen. Ganz im Gegenteil.
deus-Lo-vult 08.03.2013
2. ...
Zitat von sysopAP/ DPADie EU will mit Härte auf die jüngsten Provokationen des abgeschotteten Nordkorea reagieren: Das Staatenbündnis erwäge weitere Sanktionen gegen Pjöngjang, sagt Bundesaußenminister Westerwelle - und drängt China, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/westerwelle-droht-nordkorea-mit-noch-schaerferen-sanktionen-a-887647.html
Westerwelle droht schärfere Sanktionen an? Dreht der jetzt völlig durch? Vlt sollte er zuerst mal mit dem Sicherheitsrat sprechen, bevor er solchen Blödsinn redet !! Der Typ macht uns in der ganzen Welt lächerlich. Hoffentlich ist die FDP bald Geschichte.
josseff 08.03.2013
3. Brüderle und "Schwesterle"
Zitat von sysopAP/ DPADie EU will mit Härte auf die jüngsten Provokationen des abgeschotteten Nordkorea reagieren: Das Staatenbündnis erwäge weitere Sanktionen gegen Pjöngjang, sagt Bundesaußenminister Westerwelle - und drängt China, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/westerwelle-droht-nordkorea-mit-noch-schaerferen-sanktionen-a-887647.html
machen sich wirklich mit jedem Kommentar überflüssig. Freilich: ob Schwarz-Grün besser wird, ist sehr zu bezweifeln. Wann - ob überhaupt - kriegt die SPD mal die Absolute Mehrheit? Nur dann würde sich etwas verbessern.
crusa_montana90 08.03.2013
4. und siehe da
es wird zeit das die Marionetten der USA aktiv werden.
toskana2 08.03.2013
5. gerade gefehlt
Zitat von sysopAP/ DPADie EU will mit Härte auf die jüngsten Provokationen des abgeschotteten Nordkorea reagieren: Das Staatenbündnis erwäge weitere Sanktionen gegen Pjöngjang, sagt Bundesaußenminister Westerwelle - und drängt China, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/westerwelle-droht-nordkorea-mit-noch-schaerferen-sanktionen-a-887647.html
Der Wichtigtuer hat uns gerade in dieser Gemengelage gefehlt!
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