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Westerwelle im Gaza-Streifen: Gespräche inmitten von Kriegsruinen

Foto: Mohammed Saber/ dpa

Westerwelle in Gaza Operation Kläranlage

Bewacht von deutschen Sicherheitsbeamten besucht Außenminister Guido Westerwelle den Gaza-Streifen. Zwischen Kriegsruinen und auf zerfurchten Straßen macht sich der Liberale ein Bild vom Leid der Palästinenser, startet Aufbauprojekte - und ist sichtlich berührt.

Guido Westerwelle

Gaza-Stadt - Napoleon war hier, die Türken, die Briten. Und jetzt . Der deutsche Außenminister besucht Gaza.

Genau genommen, die Beach Elementary School in Gaza-Stadt. In einem winzigen Klassenzimmer sitzen 40, vielleicht 50 kleine Mädchen und strahlen den Besucher aus Deutschland glücklich an. "Guten Morgen", rufen sie ihm auf Deutsch entgegen.

Ein Mädchen springt auf: "I am so happy to see you" - Ich bin so glücklich, Sie zu sehen, ruft sie. Westerwelle ist ganz gerührt von so viel Herzlichkeit. Er winkt, schüttelt Hände, quetscht sich neben ein Mädchen auf die Schulbank. "Es ist eine Freude, in so viele schöne, freudige Gesichter zu schauen", sagt er. Und lächelt selbst am meisten.

Gaza-Streifen

So geht es Westerwelle bei seinem Gaza-Besuch überall. Wo er hinkommt, wird er freudig begrüßt. Für die Palästinenser ist das an diesem Montag eine besondere Reise. Aber auch für den Außenminister. Seit Jahren hat kein deutsches Regierungsmitglied den betreten. Das israelische Militär hat das Gebiet abgeriegelt, Besuch von westlichen Politikern wurde in den vergangenen Monaten nur in absoluten Ausnahmefällen zugelassen.

Israel

Westerwelle will mit seinem Kurztrip ein Zeichen setzen: soll die Absperrung des Gebiets lockern. Die Armee erlaubt nur wenige, streng reglementierte Einfuhren und verbietet fast alle Ausfuhren. Im Juli wurden zwar einige Lockerungen der Blockade beschlossen. Doch Westerwelle und auch den anderen Außenministern der EU ist das zu wenig. Zusammen drängen sie darauf, dass Israel mehr Exporte aus dem Gaza-Streifen zulässt. "Uns geht es darum, auch Exporte aus dem Gaza-Streifen heraus zu ermöglichen, weil wirtschaftliche Entwicklung dort den Radikalen den Boden für ihre Ideologie ein Stück weit entzieht", sagt Westerwelle.

Der Besuch des Außenministers dauert nur wenige Stunden, aber das reicht, damit sich Westerwelle ein grobes Bild machen kann. Auf den Straßen ist die bittere Armut der gut 1,5 Millionen Palästinenser überall sichtbar, die hier auf wenigen Quadratkilometern leben. Kinder spielen auf Müllhalden, alte Männer sammeln am Straßenrand Bauschutt, aus dem sie neue Behelfshäuser bauen wollen. Den Import von Baustoffen lassen die Israelis nur begrenzt zu. Die klapprigen Autos werden scheinbar oft nur noch von Paketpapier oder Kordeln zusammengehalten. Ersatzteile gibt es kaum.

"Seid schön fleißig" - "You too"

Hamas

Die Schule, die Westerwelle besichtigt, ist eines der wenigen Projekte, die von der Uno mit Billigung der Israelis und der -Oberen betrieben werden. Eine Insel inmitten des Elends. Westerwelle besichtigt jedes Klassenzimmer, lässt sich alles erklären. Damit möglichst viele Kinder hier lernen können, wird in einem Schichtsystem unterrichtet. Morgens, mittags, nachmittags sitzen immer andere Kinder vor den Lehrern. Der Liberale ist beeindruckt.

Etwas ungelenk, aber ehrlich freundschaftlich spricht er aufmunternde Worte für die Kinder. "Seid schön fleißig", sagt er.

"You, too", antwortet ein Mädchen. Du auch.

Westerwelles Ausflug ist nicht ohne Risiko. Ein Dutzend deutsche Sicherheitsleute mit Waffen im Anschlag erinnern daran, dass sich der Minister und seine Delegation gleichsam in einem Kriegsgebiet befinden. Erst in der vergangenen Woche beschossen israelische Flugzeuge das Haus eines mutmaßlichen Terroristen im Zentrum von Gaza, regelmäßig feuern die Palästinenser Raketen aus Gaza auf israelisches Gebiet ab. Man spürt die Anspannung in der ganzen Stadt: Gefühlt jeden Moment könnte es zu einer neuen Eruption der Gewalt kommen.

Westerwelles Kolonne aus sechs gepanzerten Fahrzeugen muss so schnell es geht durch die Stadt jagen. Gar nicht so einfach, wenn immer wieder Eselskarren oder Kinder den Weg versperren. Zwar würde wohl die Hamas keinem ausländischen Besucher Leid zufügen. Doch es gibt etliche kleinere Terrorgruppen, die als unberechenbar gelten. Westerwelles Ministerium selbst warnt ausdrücklich vor Reisen nach Gaza.

Treffen mit Hamas-Vertreten stehen nicht auf dem Programm, die Organisation ist für die EU kein Gesprächspartner. Dennoch sind die Hamas-Milizen während des gesamten Besuchs präsent. In ihren schwarzen Uniformen sind sie leicht zu erkennen, sie kontrollieren die Straßenkreuzungen und verfolgen jeden Schritt der Deutschen. Manchmal winken sie sogar freundlich. Die Führung der radikalen Hamas richtet aber scharfe Worte an Westerwelle: Es sei "beleidigend", dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte Sprecher Kamal Schrafi. Die Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden.

Israel schaut mit Missmut und Wachsamkeit auf Westerwelles Gaza-Besuch

Dann der nächste Stopp, ein Klärwerk. Das Projekt wird mit deutschem Geld aufgebaut. Hier wird deutlich, wie genau der Besuch des deutschen Ministers in der arabischen Welt verfolgt wird. 17 Kameras aller arabischen Fernsehsender warten auf Westerwelle. Der Minister spannt sich - so viel Aufmerksamkeit bekommt er daheim in Berlin nicht häufig, wenn er über Außenpolitik spricht. Wie schön.

"Wir werden Gaza nicht vergessen, wir dürfen Gaza nicht vergessen", sagt Westerwelle. Den arabischen Journalisten reicht das nicht. Wird er mit der Hamas reden? Warum kommt er erst jetzt zu Besuch? Sie wollen scharfe Kritik an Israel hören, an dem mächtigen Nachbarn, den sie für das ganze Elend der Palästinenser verantwortlich machen. Doch Westerwelle weicht den Fragen aus. Er belässt es bei allgemeinen Aussagen: "Wenn 1,5 Millionen Menschen über Jahre in einem abgeriegelten Gebiet leben, kann das nicht funktionieren."

Da ist er ganz Außenminister. Zur deutschen Politik gehört es, in Nahost als ehrlicher Mittler zwischen beiden Seiten aufzutreten. Diese Linie will Westerwelle nicht verlassen. Er will die Israelis nicht verärgern. Und bei seinem Besuch fordert Westerwelle dann auch die Freilassung des von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit, für die sich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) als Vermittler einsetzt. "Wir tun, was wir können, um in dieser Frage hilfreich zu sein", sagte Westerwelle.

In Israel wird die Gaza-Reise des Deutschen mit einer Mischung aus unterdrücktem Missmut und Wachsamkeit beobachtet. Die israelische Regierung, der es immer und vor allem um die Sicherheit des eigenen Gebiets geht, will verhindern, dass die Hamas zu neuer Stärke findet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung sind heilfroh, dass die Angriffe aus Gaza mit Raketen auf israelische Städte fast vollständig zum Erliegen gekommen sind. Sie sehen dies vor allem als Erfolg ihrer Blockadepolitik.

Erfolgsmeldungen an der Kläranlage

Allerdings spürt Israel den wachsenden internationalen Druck. Nach dem blutigen Übergriff israelischer Sicherheitskräfte auf eine Flotte ausländischer Schiffe, die die Blockade im Sommer brechen wollten, zeigt sich die Regierung ein wenig konzilianter. Zu dieser weicheren Linie gehört es auch, Westerwelle die Reise nach Gaza zu erlauben. Noch im Sommer war es bei einer Israel-Visite von Westerwelles Parteifreund Dirk Niebel zu einem Eklat gekommen. Israel hatte dem deutschen Entwicklungshilfeminister damals den Besuch des Gaza-Streifens untersagt. Dies holt Westerwelle nun nach.

Der Besuch neigt sich dem Ende. Am Klärwerk wird der Geruch nach Fäkalien unerträglich. Westerwelle wäre aber nicht Westerwelle, wenn er nicht auch unter diesen Umständen noch einen Erfolg verkünden würde - ein bisschen Eigenlob kann ja nie schaden. Israels Außenminister habe ihm zugesagt, dass seine Regierung den Bau der Kläranlage unterstütze, berichtet er stolz.

Dann steigt er wieder in seinen gepanzerten Mercedes und rauscht davon. Es geht vorbei an einem Friedhof. Daran steht ein Schild, in arabischer Schrift ist zu lesen: "Bitte hier niemanden beerdigen, es ist kein Platz mehr."