Westerwelle Moskau plant keine Raketenlieferung nach Syrien

Keine Raketen aus Russland für Assad? Nach Gesprächen mit seinem Kollegen Lawrow sagte Außenminister Westerwelle, Moskau plane vorerst keine Lieferungen an den syrischen Machthaber. Die Lage nach der Einnahme von Kusair spitzt sich zu: Verletzte wurden in den Libanon gebracht.

AFP

Berlin - Die russische Regierung will nach Erkenntnissen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit keine Raketen nach Syrien liefern. Er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über Berichte gesprochen, dass solche Exporte an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad geplant seien, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir das für kontraproduktiv und schädlich halten - und den Eindruck gewonnen, dass aktuell eine Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen aus Russland nach Syrien nicht ansteht."

Westerwelle warnte zudem Frankreich und Großbritannien davor, die syrische Opposition aufzurüsten. "Es sind in Syrien leider auch Terroristen am Werk, denen es nicht nur um Damaskus geht, sondern anschließend um Jerusalem", sagte Westerwelle. Wenn Waffenlieferungen wie moderne Flugabwehrsysteme in die falschen Hände kämen, "könnte das eine erhebliche Gefährdung für Israel und die gesamte zivile Luftfahrt sein".

Der Außenminister lehnte erneut eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland ab: "Militärisches Eingreifen wird keine nachhaltige Stabilität in das Land bringen." Stattdessen hofft Westerwelle auf die geplante Syrien-Konferenz in Genf, auch wenn deren Erfolgsaussichten "aus heutiger Sicht nicht überragend groß" seien.

Flucht nach Libanon

Der bewaffnete Konflikt in Syrien hat sich aus einem Volksaufstand gegen Assad entwickelt, der im März 2011 begonnen hatte. Seitdem wurden in den Kämpfen nach Angaben von Aktivisten mehr als 90.000 Menschen getötet. Zuletzt war die strategisch wichtige Stadt Kusair durch syrische Regierungstruppen eingenommen worden. Dutzende verletzte Rebellen und Zivilisten aus der Stadt sind nun im benachbarten Libanon eingetroffen. Allein in der ostlibanesischen Ortschaft Arsal befanden sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden vom Sonntag dutzende Verletzte, von denen das Rote Kreuz mindestens 28 in Krankenhäuser der Bekaa-Ebene brachte - in Gebiete, die nicht von der schiitischen Hisbollah kontrolliert werden.

Die Hisbollah-Miliz hatte bei der Rückeroberung Kusairs von den Rebellen an der Seite der syrischen Armee gekämpft. Der stellvertretende Bürgermeister des mehrheitlich von Sunniten bewohnten Arsal, Ahmed Hodscheiri, sagte der Nachrichtenagentur AFP, unter den eingetroffenen Menschen seien etwa 50 Verletzte. Viele stammten aus dem am Samstag von der Regierungsarmee eingenommenen Ort Bueida al-Scharkija, einer der letzten Rebellenhochburgen im Gebiet von Kusair.

Hodscheiri beschrieb die Situation der Flüchtlinge als verzweifelt. Einige hätten ihm erzählt, dass sie sich auf der Flucht zu Fuß über die Grenze von Blättern ernährt hätten, um zu überleben. Der UN-Sicherheitsrat hatte die syrische Führung zuvor aufgefordert, einen "sofortigen Zugang" nach Kusair zu ermöglichen, um dort humanitäre Hilfe leisten zu können.

hpi/afp/dpa



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