Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien Westeuropas Angst vor dem Ansturm

Britische, französische und deutsche Politiker schlagen Alarm: Ab 2014 genießen Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Doch wird es wirklich eine neue Massenwanderung geben? Die meisten Ausreisewilligen dürften längst am Ziel ihrer Träume sein.
Wahlkämpfer Cameron in Eastleigh: "Wir sind nicht hart genug zu Leuten, die von der anderen Seite der Welt kommen"

Wahlkämpfer Cameron in Eastleigh: "Wir sind nicht hart genug zu Leuten, die von der anderen Seite der Welt kommen"

Foto: POOL/ REUTERS

Der 1. Januar 2014 ist ein europäisches Reizdatum. Ab dem Tag gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Zwar sind beide Länder schon seit 2007 Vollmitglied. Doch war der Arbeitsmarktzugang für ihre Bürger bislang in neun EU-Ländern noch beschränkt. Der Wegfall der Barrieren sorgt nun für eine neue Einwanderungsdebatte.

Besonders aufgeheizt ist die Stimmung in Großbritannien. Kommende Woche findet in Eastleigh eine Nachwahl um ein Unterhausmandat statt, und die regierenden Tories haben ihre Rhetorik gegen den "Sozialleistungstourismus" merklich verschärft. "Wir sind nicht hart genug zu Leuten, die von der anderen Seite der Welt kommen, um unser Gesundheitssystem zu benutzen", sagt Premier David Cameron. Und Arbeitsminister Iain Duncan Smith wettert gegen andere Europäer, "die herumreisen und nach den besten Sozialleistungen suchen, die sie kriegen können".

Die Regierung steht unter dem Druck der Boulevardpresse. "Sun" und Co. schüren Ängste vor einem Ansturm der armen Massen aus Südosteuropa. "Hier stehen wir, starren dem herankommenden Zug entgegen und sind völlig ohnmächtig", schrieb die "Daily Mail". Die Regierung warte untätig auf das "Desaster". Bebildert war der Bericht mit einem Foto von verwahrlosten Roma auf einer Müllkippe.

Cameron will Sozialleistungen kappen

Wahlkämpfer Cameron hat bereits angekündigt, Sozialleistungen für EU-Ausländer kappen zu wollen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe in der Downing Street soll Vorschläge machen. Unter anderem wird überlegt, das kostenlose Gesundheitssystem für Neuankömmlinge kostenpflichtig zu machen. Die kurzzeitig erwogene Idee, abschreckende Negativwerbung in Bulgarien und Rumänien zu schalten, hingegen wurde schnell wieder verworfen.

Nicht nur in Großbritannien schlagen Politiker Alarm. In Frankreich versucht vor allem die extreme Rechte, Wähler mit dem Sujet zu mobilisieren. Nachdem die sozialistische Regierung von Präsident François Hollande im Herbst die Arbeitserlaubnis für Rumänen und Bulgaren von 150 auf 291 Branchen erweitert hatte, rügte Marine Le Pen, wortgewaltige Präsidentin des Front National (FN), den Schritt als "skandalöse Entscheidung, wo Frankreich bereits von der Massenarbeitslosigkeit betroffen ist".

Angesichts der hohen Arbeitslosenquote, die zur Jahresmitte die Rekordmarke von zehn Prozent überschreiten dürfte, betrachten auch die Gewerkschaften die Ankunft der Konkurrenz aus dem Osten mit Argwohn. Selbst die Regierung ist uneins: Ein Antrag der Grünen, bereits im Herbst alle Restriktionen zu streichen, um damit Bulgaren, Rumänen und vor allem den Roma den Zugang zu legaler Arbeit zu erleichtern, wurde im Senat mit den Stimmen von Sozialisten und Opposition abgeschmettert.

Deutscher Städtetag warnt vor "Armutseinwanderung"

In Deutschland läuft die Debatte unter dem Namen "Armutseinwanderung". Der Deutsche Städtetag klagt, die Kommunen könnten die wachsenden Zuwandererzahlen nicht allein bewältigen. Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) fordert finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", warnte der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dabei spricht viel dafür, dass der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen die Lage nicht wesentlich ändern wird. Im Bundesarbeitsministerium wird auf die Erfahrung mit den Polen verwiesen. Für diese trat die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit im vergangenen Frühjahr in Kraft, doch der Ansturm auf Westeuropa blieb aus. Die meisten Ausreisewilligen waren längst ausgereist.

Die Fixierung auf 2014 verstellt den Blick darauf, dass viele Rumänen und Bulgaren bereits jetzt in Deutschland arbeiten dürfen. Neben Akademikern gilt dies für ausgebildete Arbeiter in allen Branchen und für Azubis. Jeder Rumäne und Bulgare kann sich obendrein in Deutschland als Selbständiger niederlassen. Nur für ungelernte Arbeitnehmer gelten noch Beschränkungen: Sie dürfen bislang nur für jeweils sechs Monate als Saisonarbeiter kommen.

Ein ähnlicher gradueller Übergang findet in Frankreich statt. Seit Herbst stehen fast alle Branchen den Südosteuropäern offen. Entfallen sind gleichzeitig die umständlichen Prozeduren zur Beschäftigung eines rumänischen oder bulgarischen Arbeiters: 700 Euro Steuer und eine Zulassung durch die örtliche Präfektur. So soll die Eingliederung der Neuankömmlinge erleichtert werden.

Streit um Integrationskosten

Ausreisewillige Rumänen und Bulgaren konnten also bisher schon den Weg nach Westeuropa finden - und haben dies auch getan. Mehr als eine Million Rumänen arbeiten in Italien, mehr als 900.000 in Spanien. Die beiden Länder sind wegen der ähnlichen Sprache die Hauptziele. In Deutschland leben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 209.000 Rumänen und 121.000 Bulgaren. Wie viele davon Roma sind, wird nicht separat erhoben. Jeden Monat kommen Tausende hinzu, in einzelnen Städten hat sich die Zahl seit dem EU-Beitritt der beiden Länder versechsfacht.

Die Emigration wird anhalten, solange Jobs und Karrierechancen in den beiden Ländern fehlen. Doch warnen die Regierungen Bulgariens und Rumäniens vor Panikmache. Insbesondere die britische Diskussion stößt auf Unverständnis. "Die meisten Bulgaren, die einen Job in Großbritannien wollten, haben bereits einen", sagte der bulgarische Botschafter in London, Konstantin Dimitrow, dem "Evening Standard". Einen Ansturm werde es 2014 nicht geben, die britischen Politiker sollten mit ihrer "unaufgeklärten Propaganda" aufhören.

Der Streit wirkt wie eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte zur EU-Osterweiterung 2004: Das Klischee vom "polnischen Klempner", der preiswert die heimischen Rohrleger in den Konkurs trieb, geriet damals zum Symbol für überzogene Fremdenfeindlichkeit. Am Ende nutzte Warschau, selbstbewusst und humorvoll, das Foto eines kraftstrotzenden Spenglers als Werbung für Industrieansiedlungen im eigenen Land.

In Deutschland wird nun vor allem darum gestritten, wer für die Integrationskosten aufkommen soll. Rumänische und bulgarische Einwanderer sind insgesamt nicht häufiger arbeitslos als andere Osteuropäer. Doch stellt die Gruppe der Roma Schulen, Stadtverwaltungen und karitative Einrichtungen vor besondere Probleme. Die Kommunen kritisieren, dass die sozialen Folgekosten der EU-Erweiterung bei ihnen abgeladen werden. Die Bundesregierung stellt sich bislang taub. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert stattdessen, die Integration der Roma in ihren Heimatländern mit EU-Mitteln zu fördern.

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