Nahost-Konflikt Israel baut 300 neue Wohnungen im Westjordanland

Israel befeuert den Nahost-Konflikt weiter: Im Westjordanland werden neue jüdische Wohnungen gebaut. Eigentlich sollten nach einem Gerichtsurteil nur fünf Wohn-Einheiten entstehen - nun lässt Premier Netanjahu noch 300 weitere errichten.
Israels Premier Netanjahu: Keine Entspannung im Nahost-Konflikt

Israels Premier Netanjahu: Keine Entspannung im Nahost-Konflikt

Foto: Vassil Donev/ picture alliance / dpa

Jerusalem - Es ist eine Entscheidung die den ohnehin schwierigen Friedensprozess im Nahen Osten weiter erschweren dürfte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bau von 300 neuen Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland angekündigt.

Damit reagierte der Regierungschef am Mittwoch auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das einen aus fünf Häusern bestehenden Außenposten israelischer Siedler in den Palästinensergebieten für illegal erklärt hatte. Das Gericht hatte den Abriss der Häuser bis zum 1. Juli gefordert.

Netanjahu erklärte nun, er wolle die rund 30 betroffenen Familien in die nahegelegene Siedlung Beit Al verlagern - und zusätzlich 300 neue Wohnungen bauen. Israels Siedlungspolitik ist einer der Hauptgründe, weshalb die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis seit drei Jahren nicht vorankommen.

Erst am vergangenen Wochenende hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass Israel seine U-Boote aus deutscher Fertigung mit nuklearen Waffen bestücken will. Der Deal hatte für einigen politischen Wirbel gesorgt. Die Opposition hatte vor allem kritisiert, dass die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel nicht an Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern geknüpft hat.

jok/dapd
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