Westjordanland Israel genehmigt Bau Tausender weiterer Wohnungen

Israel treibt den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran. Trotz Uno-Resolution sollen 3000 neue Wohnungen entstehen. Es ist bereits die dritte Ankündigung seit Donald Trump US-Präsident ist.

Israelische Siedlung im Westjordanland
REUTERS

Israelische Siedlung im Westjordanland


Die israelische Regierung hat erneut den Bau Tausender neuer Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Dies sei nötig, um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken, teilte das zuständige Verteidigungsministerium am späten Dienstagabend mit. Es war die dritte solche Ankündigung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Trump hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er anders als Vorgänger Barack Obama den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch sieht.

Insgesamt gehe es um 3000 neue Wohnungen, von denen 2000 sofort errichtet werden sollen. Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Besiedlung gilt als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Uno-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert.

Zuvor hatte Israel bereits den Bau von 2500 Siedlerwohnungen genehmigt und zudem grünes Licht für den Bau Hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben.

Am Dienstag hatte die israelische Armee die Siedler des Außenpostens Amona aufgefordert, binnen 48 Stunden ihre Häuser im Westjordanland zu verlassen. Die Armee bereite sich auf eine Räumung vor. Das Höchste Gericht in Jerusalem hat angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatland. Die Regierung versucht, alternative Standorte zu finden. Derzeit berät das Parlament auch über ein Gesetz, wonach in ähnlichen Fällen Israel die palästinensischen Landbesitzer finanziell entschädigen oder, wenn möglich, andere Grundstücke anbieten will.

max/dpa/AFP



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