Nahost-Konflikt Israel genehmigt erste Siedlung im Westjordanland seit 1992
Israelischer Siedler im Westjordanland
Foto: AP / DPAIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland vorantreiben. Nun hat das Sicherheitskabinett am Donnerstag einstimmig die Errichtung einer neuen Ortschaft nördlich der Palästinenserstadt Ramallah gebilligt. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen.
Netanyahu hatte direkt nach der Räumung, bei der es teilweise heftigen Widerstand gab, den Bau einer neuen Siedlung angekündigt. Eine Sprecherin der Organisation Peace Now sagte damals, es sei das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründen wolle. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.
In den vergangenen Jahren waren bestehende jüdische Siedlungen durch den Bau neuer Wohnungen immer weiter ausgeweitet worden. Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.
Die Uno betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.
Der neue US-Präsident Donald Trump ist jedoch ein entschiedener Unterstützer Israels. Politiker aus dem rechten Lager sehen in seiner Präsidentschaft daher eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. Zuletzt hatte Trump Netanyahu aufgefordert, sich mit dem Siedlungsbau etwas zurückzuhalten, um den Friedensprozess nicht vollständig zu blockieren.
