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02. Juni 2003, 09:28 Uhr

Westjordanland

Israel will nur zehn illegale Siedlungen räumen

Erstmals hatte Israels Regierungschef Scharon am Wochenende eingeräumt, dass iraelische Siedlungen auf palästinenischem Gebiet geräumt werden müssten. Heute hieß es nun, dass nur zehn der rund hundert illegalen Siedlungen aufgegeben werden sollen.

Jerusalem - Die Zahl zehn kündigte der stellvertretende Verteidigungsminister Seew Boim am Montag an. Zwei Tage vor dem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush von Akaba (Jordanien) sagte der rechtsgerichtete Likud-Politiker am Montag, in der ersten Phase der Umsetzung des internationalen Friedensplans sollten nur solche Siedlungen entfernt werden, die "offensichtlich illegal" seien.

Israels Regierungschef Ariel Scharon hatte am Sonntag erstmals vor seinem Kabinett zugegeben, dass Israel im Rahmen des Friedensprozesses einige der so genannten Siedlungs-Vorposten abbauen müsse. Scharon wird nach dem Treffen mit Bush und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas eine Erklärung abgeben, in der sich Israel zum Abbau ungenehmigter Siedlungen bereit erklärt.

Nach dem von den USA, der EU, Russland und der Uno entworfenen Friedensplan muss Israel in der ersten Phase der Umsetzung alle illegalen Siedlungen abbauen und den Ausbau der übrigen Siedlungen stoppen. Die Siedler-nahe Nationalreligiöse Partei will an diesem Montag beraten, ob sie sich wegen der Ankündigung Scharons aus dem rechts-dominierten Regierungsbündnis zurückzieht.

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