Westjordanland Israel will Siedlungen weiter ausbauen

Nur eine Pause, aber kein Stopp: Die israelische Regierung hat klargemacht, dass sie nach Ablauf des Moratoriums Ende September neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Daran gebe es keine Zweifel, sagte die rechtsgerichtete Kulturministerin Livnat.


Jerusalem - Israel will den Bau jüdischer Siedlungen nach dem Ende eines Moratoriums auch im Westjordanland wieder vorantreiben. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Die Baumaßnahmen im Westjordanland werden unmittelbar nach dem vorgesehenen Ablaufdatum des Baustopps am 26. September wieder aufgenommen", sagte Kultur- und Sportministerin Limor Livnat am Dienstag dem Militärrundfunk. Die Regierung habe lediglich einen "vorübergehenden Baustopp" verhängt; diese Entscheidung sei "unantastbar". Es stehe für Israel außer Frage, "zum Preis von Zugeständnissen" die Palästinenser zu direkten Friedensverhandlungen bewegen zu wollen, ergänzte Livnat.

Livnat gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Über das Ausmaß der Siedlungen im Westjordanland berichtet die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Demnach erstrecken sich die israelischen Siedlungen auf einer Fläche von mehr als 40 Prozent des Gebiets. Die bebaute Fläche der Siedlungen betrage zwar nur ein Prozent, ihre gemeinderechtliche Zuständigkeit erstrecke sich aber über mehr als 42 Prozent, erklärte B'Tselem. Ein Fünftel dieses Gebiets sei von privaten palästinensischen Landbesitzern beschlagnahmt worden, hieß es. In den meisten Fällen sei dies nach dem Urteil des obersten israelischen Gerichts von 1979 geschehen, das genau diese Praxis verboten habe. B'Tselem erklärte, der Bericht beruhe auf staatlichen Dokumenten, darunter auch Karten und Datenbanken des Militärs.

Israels Ministerpräsident Netanjahu traf derweil am frühen Dienstagmorgen zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein. Dem israelischen Rundfunk zufolge informierte Netanjahu unmittelbar vor seiner Abreise in die USA mehrere Minister seiner Partei über die politischen Botschaften, die er den US-Vertretern überbringen wolle. Inhalt der Gespräche ist eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der israelische Angriff auf eine internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.

Netanjahus vorangegangener Besuch im Weißen Haus im März war frostig ausgefallen, weil die israelische Regierung kurz zuvor während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden einen umstrittenen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem angekündigt hatte. Einen weiteren US-Besuch sagte Netanjahu kurzfristig ab, nachdem Israel Ende Mai bei dem Angriff auf die Hilfsflotte neun Türken, darunter einen mit US-Staatsbürgerschaft, getötet hatte.

anr/apm/AFP

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japan10 21.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Situation zwischen Israelis und Palästinensern ist verfahren. Nun soll besonders Israel von den Vermittlern des Nahost-Quartetts in die Pflicht genommen werden. Die Regierung in Jerusalem müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", forderte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Wie kann der Konflikt entschärft werden?
Die, die wirklichen Frieden wollen, werden beseitigt. Das große Geld aus den USA herrscht. Leider haben auch die arabischen Staaten wenig Interesse an einem Frieden. Allen gefällt es sehr den Haß zu schüren und den Konflikt weiter auf die nächste Generation zu übertragen. Die Waffen müssen ja auch zum Einsatz kommen. Da verdient doch jeder mit.
ranknonsense 21.03.2010
2. durch eine neue göttliche offenbahrung
Zitat von sysopDie Situation zwischen Israelis und Palästinensern ist verfahren. Nun soll besonders Israel von den Vermittlern des Nahost-Quartetts in die Pflicht genommen werden. Die Regierung in Jerusalem müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", forderte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Wie kann der Konflikt entschärft werden?
die palästinenser wandern aus, siedeln irgendwo zwischen kirgistan und der schweiz und deklarieren mit waffegewalt ihren eigenen staat, weil allah ihnen gesagt hat, hier gehören wir hin, denn jehova sagte, hier nicht, ich sage: deutschland sollte auch an palästina leopard panzer verkaufen, denn ich will einen sauberen, fairen kampf. israels jugend tut mir leid, 2 jahre wehrpflicht auch für frauen, ohne dies keinen familiären, gesellschaftlichen respekt, von einem studienplatz ganz zu schweigen. verbrecherstaat. die iraner gehen wenigsten auf die straße.
MagNix 21.03.2010
3.
Sie können uns sichlich erklären, was Sie uns damit sagen wollen?
systemfeind 21.03.2010
4. gar nicht
Zitat von sysopDie Situation zwischen Israelis und Palästinensern ist verfahren. Nun soll besonders Israel von den Vermittlern des Nahost-Quartetts in die Pflicht genommen werden. Die Regierung in Jerusalem müsse den umstrittenen Siedlungsbau "einfrieren", forderte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Wie kann der Konflikt entschärft werden?
der Konflikt ist die Geschäftsgrundlage für viele Politiker im N.O. Bitte keine Kritik an unseren israelischen Freunden . Mal ehrlich : ist es uns nicht völlig egal ob die israelis einen Araber erschießen ?
Andro 21.03.2010
5. Predator
Wer den Film Predator kennt? Wie lange werden Menschen diese Jagdsafari schtillschweigend decken werden? Diese Safari geht langsam in die westliche Läder über, Behörde extragieren sich in eine herschende Kaste die higtech gerüstet ist und die Bevölkerung ostlich rude tretiert. Dieser Mentalität stammt aus konkrett diesem Jagdsafari und kann sich irgendwie im Westen ganz gut im Behördenkreiß eingepflanzt. Brauchen wir das? Europäische Zivilisation hat das beste der Welt gegeben, warum lassen wir das auch bei uns zu Hause uns wegnehmen und zerstören. Wollen wir langsam alle zu Palästinenser werden die von Übermenschenkaste gejagt wird und und den Mentalität vorschreibt?
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