Westjordanland Weißes Haus nennt Israels Siedlungsbau "nicht hilfreich"

Donald Trump hat mehrfach betont, dass er den israelischen Siedlungsbau weniger kritisch sieht als sein Vorgänger. Doch nun distanziert sich das Weiße Haus überraschend von den jüngsten Plänen Israels.

Israelische Siedlung im Westjordanland
AFP

Israelische Siedlung im Westjordanland


Die US-Regierung hat sich zu Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland geäußert - und sich überraschend distanziert. "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", hieß es in einem Statement des Weißen Hauses, "aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein".

Allerdings betonte die Administration von Präsident Donald Trump, dass die USA noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen habe. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der Mitte Februar in Washington erwartet wird. Bislang hatte Trump deutlich gemacht, dass er den israelischen Siedlungsbau weniger kritisch sieht als sein Vorgänger Barack Obama.

Israels Regierungschef Netanyahu hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Viele geplante Wohnungen sind außerhalb bestehender Siedlungen

Netanyahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses von Israel und den USA unter der Präsidentschaft Trumps geäußert. Mit dessen Vorgänger Obama hatte sich Netanyahu nicht gut verstanden, das Verhältnis war spannungsreich.

Zu einer Eskalation der Beziehung war es im Dezember gekommen, nachdem die Uno eine Resolution verabschiedet hatte, in der Israel zu einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert wurde. Seit Trump am 20. Januar als US-Präsident vereidigt wurde, hat Israel jedoch bereits mehrfach den Bau neuer Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Viele dieser Wohnungen befinden sich jedoch außerhalb bestehender Siedlungen.

Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und als Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.

max/dpa/Reuters

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