Westjordanland USA und EU verurteilen Israels Siedlungspläne

"Tiefe Besorgnis", "illegal", "unglücklich": Die Europäische Union hat Israels Plan, im Westjordanland eine neue Siedlung zu bauen, mit deutlichen Worten verurteilt. Selbst die USA, Israels enger Verbündeter, übte ungewöhnlich scharfe Kritik.


Washington/Brüssel - Mit einem solchen Schritt würde Israel seine Zusagen im Rahmen des Nahost-Fahrplans verletzen, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Zurzeit warte die US-Regierung aber noch auf eine offizielle Bestätigung aus Israel.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union Kritik geübt. Die finnische Regierung als amtierende Präsidentschaft der EU-Regierungen erklärte ihre "tiefe Besorgnis" über diesen Schritt, der den von Israel im Nahost-Friedensplan gemachten Zusagen zuwiderlaufe. Die erste Genehmigung einer neuen Siedlungsanlage auf palästinensischem Gebiet seit 1992 sei eine "unilaterale Aktion", die auch nach internationalem Recht "illegal" sei und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen drohe.

Der Zeitpunkt der Ankündigung sei inbesondere deshalb "unglücklich", da die Baugenehmigung nur kurze Zeit nach dem lange angestrebten Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas komme, hieß es in der EU-Erklärung weiter.

Die israelische Regierung hatte am Dienstag verkündet, die Genehmigung zum Bau einer neuen Siedlung auf palästinensischem Gebiet erteilt zu haben. Demnach genehmigte Verteidigungsminister Amir Perez den Neubau von 30 Häusern.

Die zu den EU-Institutionen gehörende Europäische Investitionsbank (EIB) kündigte unterdessen die ersten Kreditvergaben an Israel seit elf Jahren an. EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive wird nach Angaben der Bank im Rahmen eines laufenden mehrtägigen Israel-Besuchs die Verträge für ein Kreditprogramm über 200 Millionen Euro unterzeichnen, die für die Finanzierung von Abwasser-Anlagen eingesetzt werden sollen. In den Genuss zinsgünstiger EIB-Kredite sollen vor allem arabischsprachige Gemeinden im Norden Israels kommen. Weitere 75 Millionen Euro wird die EIB der Hapoalim-Bank zur Verfügung stellen, die diese Mittel zur Finanzierung israelischer Klein- und Mittelunternehmen einsetzen soll.

Das Luxemburger Institut hatte nach 1995 keine Kredite mehr an Israel vergeben. Offizielle Begründung damals war, dass das Kreditlimit erreicht war. Inoffiziell protestierte die EU damit jedoch gegen die Politik des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der von 1996 bis 1999 die Regierung führte.

hen/AFP



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