Wichtiger Volksentscheid Ägypter stimmen mehrheitlich für neue Verfassung

Der Weg zu baldigen demokratischen Wahlen in Ägypten ist frei: Das Volk hat für die notwendigen Verfassungsänderungen votiert. Die Opposition kritisiert den Übergang als übereilt - ehemalige Weggenossen des gestürzten Diktators Mubarak könnten profitieren.

Wahlleiter Attiya: Deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Abstimmungen
AFP

Wahlleiter Attiya: Deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Abstimmungen


Kairo - Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter am Sonntag eine neue Verfassung verabschiedet. 77 Prozent der Wähler stimmten für die Änderungen, die Voraussetzungen für Neuwahlen im September waren.

Nach der historischen Volksabstimmung darf ein Präsident nur noch für maximal zwei Amtszeiten zu jeweils vier Jahren im Amt bleiben. Innerhalb von 60 Tagen nach Amtsantritt müsste ein Vizepräsident ernannt werden. Beide Änderungen waren zentrale Forderungen der Demonstranten während der Massenproteste gegen Mubarak. Außerdem soll die neue Verfassung parteilosen Politikern die Kandidatur erleichtern und eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern. Die bisherige Verfassung wurde vom Militärrat vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Nach Angaben des Wahlleiters beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten. Zu der Volksabstimmung waren alle Bürger über 18 Jahre bei Vorlage ihres Ausweises zugelassen. Unter Mubarak war die Wahlberechtigung von einer schwer erhältlichen Abstimmungskarte abhängig gemacht worden.

Die USA begrüßten das ägyptische Referendum. Die Entscheidung sei ein "wichtiges Ereignis" sagte der nationale Sicherheitsberater Tom Donilon am Abend.

Muslimbrüder könnten von Neuwahlen profitieren

Reformpolitiker und Präsidentschaftskandidaten lehnten die Verfassungsänderungen einstimmig ab. Die Kritiker bemängelten, dass die Zeit bis zu Wahlen zu knapp für jahrzehntelang unterdrückte Gruppen sei, sich effektiv zu organisieren. Sie befürchten, dass vor allem die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft im Herbst gewinnen. Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, mobilisierten "in Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen", sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.

Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Der Militärrat hatte, nachdem Mubarak am 11. Februar Kairo verlassen hatte, die Macht übernommen.

can/Reuters/dpa/dapd



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