Obama vs. Romney Zweikampf um Gerechtigkeit

Rick Santorum ist raus, der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner heißt Mitt Romney. Amtsinhaber Obama hat gute Chancen, gegen den Multimillionär und Ex-Unternehmer zu punkten - vor allem beim Thema soziale Fairness.
Wahlkämpfer Obama (in Florida): Das Thema Gerechtigkeit ist Romneys wunder Punkt

Wahlkämpfer Obama (in Florida): Das Thema Gerechtigkeit ist Romneys wunder Punkt

Foto: Marc SEROTA/ AFP

Es ist gerade eine halbe Stunde vergangen, seitdem sich Rick Santorum aus dem Rennen genommen hat. Eine halbe Stunde, seitdem nun definitiv klar ist, dass die Republikanische Partei mit dem Multimillionär Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat in den Wahlkampf ziehen wird. Und eine halbe Stunde, seitdem Barack Obama weiß, wer im Herbst sein Gegner sein wird.

Es ist früher Dienstagnachmittag, der Präsident steht vor Studenten der Universität in Boca Raton, Florida. Er setzt den Sound für den Wahlkampf, den er sich mit Romney zu liefern gedenkt.

Es geht um Gerechtigkeit. Und im Zentrum steht die sogenannte Buffett-Regel, die von Obama nach dem milliardenschweren Investoren Warren Buffett benannte Idee, dass Einkommensmillionäre mindestens 30 Prozent Steuern zahlen sollen. Buffett selbst wirbt dafür, da er bisher einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin zahlen muss.

Multimillionär mit Mini-Steuersatz und Schweizer Bankkonto

"Das ist nicht fair", ruft jetzt Obama unter dem Jubel der Studenten in Florida. Der Präsident verdammt die Pläne der Republikaner: Steuersenkungen für die Reichen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. "In diesem Land ist Wohlstand niemals von den wenigen Wohlhabenden von oben nach unten durchgesickert, Wohlstand ist immer von unten gekommen, von einer starken und wachsenden Mittelschicht." Man habe dieses Wirtschaftsmodell ja ausprobiert, lästert Obama: acht Jahre, unter Präsident George W. Bush. Und am Ende? "Waren die Reichen reicher. Und unser Finanzsystem wäre beinahe zusammengebrochen."

An diesem Punkt kommt Mitt Romney ins Spiel. Es gebe noch immer Leute, die solchen Durchsicker-Theorien anhingen, sagt Obama. Darunter auch solche, "die sich gegenwärtig für ein bestimmtes Amt bewerben, aber hier nicht genannt werden sollen". Obama grinst, die Studenten lachen, Romney steht im Feuer.

Es ist nicht der einzige Wahlkampfauftritt, den Obama an diesem Tag in Florida absolviert. Er reist herum, wirbt um Spenden - und lästert über seinen Rivalen: Polit-Schattenboxen, ausgerechnet am Tag von Romneys innerparteilichem Durchbruch. Team Obama fühlt sich durchaus gut gerüstet für die Auseinandersetzung mit dem Ex-Gouverneur aus Massachusetts. Sie wollen Romney in der Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen.

Jeder solle seine "faire Chance" erhalten und seinen "fairen Anteil" beitragen, sagt Obama. Er wirbt für seine umstrittene Gesundheitsreform, die jenen bisher gut 30 Millionen nicht versicherten Amerikanern Schutz bieten soll; für die Marktswirtschaft aber eben auch für den Sozialstaat; vor allem für Steuergerechtigkeit.

Das ist Romneys wunder Punkt. Denn der Multimillionär selbst profitiert vom ungerechten US-Steuersystem: Der 250-Millionen-Dollar-Mann Romney zahlt keineswegs den Spitzensteuersatz von 35 Prozent, sondern musste in den vergangenen beiden Jahren bei Einkünften von insgesamt über 40 Millionen Dollar nur rund 15 Prozent versteuern - weil es sich um Einkünfte aus Kapitalerträgen handelte. Romney veröffentlichte diese Zahlen bereits im Januar, unter Druck gesetzt von seinen innerparteilichen Konkurrenten. Insbesondere Santorum, der Romney stets einen Kandidaten der verhassten Wall Street nannte, entwickelte sich zum besten Verbündeten Obamas.

Team Obama knöpft sich Romney vor

Kein Wunder, dass Obamas Leute ausgerechnet jetzt, wo Romney definitiv der Gegner sein wird, die politische Munition sortieren, die ihnen die Republikaner während ihres langen und besonders hart ausgetragenen Kampfes selbst geliefert haben. Zum Beispiel Romneys Schweizer Bankkonto. Drei Millionen Dollar hatte der Kandidat darauf geparkt, das Konto aber Anfang 2010 wieder aufgelöst. Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina hat an diesem Montag noch einmal genüsslich daran erinnert. Während Mittelklassefamilien hart arbeiteten, um über die Runden zu kommen, habe Romney Teile seines Vermögens in Steueroasen geparkt, so Messina: "Romney ist ein Profiteur des kaputten Steuersystems, das er so belassen will."

Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Kurz nach Santorums Rückzug verkündete Obama-Manager Messina, dass Romney seine innerparteilichen Rivalen zwar mit negativen Wahlspots habe zermürben können; doch die Präsidentschaft könne er sich auf diese Weise nicht "kaufen": "Je mehr die Amerikaner von Mitt Romney sehen, desto weniger mögen sie ihn und desto weniger vertrauen sie ihm." Am Donnerstag schließlich wird Vizepräsident Joe Biden in den Ring steigen, zum Wahlkampfauftritt nach New Hampshire reisen.

Kein Zufall, da Florida und New Hampshire sogenannte Swing States sind; Wechselwähler-Staaten, die im November über die Präsidentschaft entscheiden könnten. In der kommenden Woche wollen die Demokraten über die Buffett-Regel im US-Senat abstimmen lassen. Die Chancen, dass am Ende des Prozesses ein Gesetz steht, sind zwar gering, doch es geht ohnehin eher um die Symbolik. Die Republikaner interessieren sich nicht für Belange sozialer Gerechtigkeit - dieses Bild soll am Ende entstehen. Umfragen zufolge befürworten mehr als 60 Prozent der Amerikaner die Buffett-Regel.

Wachsende Zustimmung durch Fairness-Motiv

Im direkten Vergleich Obama versus Romney liegt der Präsident laut einer Erhebung der "Washington Post" zudem mit 51 zu 44 Prozent deutlich vorn. Obama erscheint den Befragten "freundlicher" (64 zu 26 Prozent) und "inspirierender" (55 zu 29 Prozent). Sie trauen ihm eher den Schutz der Mittelklasse zu (49 zu 39), die bessere Handhabung internationaler Angelegenheiten (53 zu 36) sowie den Kampf gegen Terrorismus (47 zu 40). Allein in Fragen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Romney der Umfrage zufolge die Nase vorn: 47 zu 43 Prozent beziehungsweise 51 zu 38 Prozent.

Dass Obamas Fairness-Motiv verfängt, zeichnet sich bereits seit Monaten ab, die Republikaner und Romney waren gewarnt. Bereits im Dezember reiste der Präsident mit dem Slogan im Manuskript nach Osawatomie im Bundesstaat Kansas, wo vor gut hundert Jahren Präsident Theodore Roosevelt gemahnt hatte, "menschliches Wohlergehen" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen. Obama prangerte dort die wachsende Kluft zwischen Oben und Unten an. In seiner Regierungserklärung im Januar ("State of the Union") wieder das Motiv: Es gebe da dieses amerikanische Versprechen, "dass es dir gut gehen wird, wenn du hart arbeitest".

Seit Osawatomie steigen Obamas Zustimmungsraten. Und immer wieder sind es republikanische Präsidenten, die er als Kronzeugen anführt. Damals Roosevelt, an diesem Dienstag Lincoln. Der habe schließlich gesagt, dass gemeinsam - also mit Hilfe der Regierung - das getan werden solle, was der Einzelne nicht allein schaffen könne. Ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, so Obama, sei also nicht "irgendein sozialistischer Traum", sondern ein Projekt von Republikanern und Demokraten gewesen, über Generationen hinweg.

Nur eben nicht das Projekt von Romney und der gegenwärtigen, von der radikalen Tea Party unterminierten Republikanischen Partei.

"Diese Wahl wird wohl den größten Kontrast bieten, den wir seit der Johnson-Goldwater-Entscheidung haben werden", sagt Obama noch bei einem weiteren Auftritt vor Spendern. Barry Goldwater, das war jener republikanische Kandidat, der 1964 seiner eigenen Partei mit seinem Rechtsaußen-Kurs eine ihrer größten Niederlagen beibrachte. Und dem demokratischen Präsidenten Lyndon Johnson einen Erdrutschsieg bescherte. Obama mag das gefallen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Mitt Romneys Vermögen mit sagenhaften 250 Milliarden angegeben. Es ist tausend Mal weniger, aber dann bleiben ihm immerhin noch 250 Millionen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

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