Neues Quotensystem So will Brüssel die Flüchtlinge umverteilen

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsländer dazu, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen - die Migranten sollen per Quote neu verteilt werden. Was genau sieht der Plan aus Brüssel vor?

Syrische Flüchtlinge vor Kos: Brüssel drängt auf Hilfe für Italien und Griechenland
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Syrische Flüchtlinge vor Kos: Brüssel drängt auf Hilfe für Italien und Griechenland

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Seit Jahren rufen Griechenland und Italien die anderen europäischen Länder zu Hilfe in der Flüchtlingsfrage. Jetzt hat Brüssel die Klagen aus Rom und Athen erhört. Die EU-Kommission will beiden Ländern insgesamt 40.000 Flüchtlinge abnehmen und nach einem Quotensystem auf die anderen Mitgliedsländer verteilen.

Was genau will die EU-Kommission?

Brüssel will, dass die EU-Länder Italien 24.000 Flüchtlinge abnehmen, Griechenland 16.000. Das Vorhaben begründet die EU-Kommission damit, dass sich beide Länder in einer Notlage befänden, weil dort viel mehr Asylberechtigte ankommen als in anderen EU-Ländern. (Welche europäischen Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen, lesen Sie hier).

Die ohnehin bestehenden strukturellen Probleme im Asylsystem beider Länder verschärfen sich dadurch noch. Die EU-Kommission beruft sich auf Artikel 78,3 aus dem "Vertrag der Arbeitsweise der Europäischen Union". Darin heißt es: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments." Die Quotenregelung soll nur provisorisch sein und für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten.

Welche Flüchtlinge so llen in andere Länder umsiedeln?

Brüssel will Italien und Griechenland nicht nachträglich Flüchtlinge abnehmen - umverteilt werden sollen nur die, die vom Zeitpunkt an, zu dem die Maßnahmen in Kraft treten, in den beiden Ländern ankommen. Außerdem soll das Programm nur für Migranten gelten, die aller Wahrscheinlichkeit nach Asyl in Europa bekommen würden, also internationalen Schutz benötigen - etwa Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea.

Die Kommission setzt in ihrem Vorschlag eine Grenze: In andere EU-Länder sollen nur jene Nationalitäten umziehen, für die die Asyl-Anerkennungsquote EU-weit über 75 Prozent liegt. Klar ausgeschlossen sind damit von dem Programm etwa Flüchtlinge aus dem Westbalkan, von denen in den vergangenen Monaten immer mehr um Asyl in europäischen Ländern ersuchen, deren Anträge aber meist abgelehnt werden. Außerdem will die EU Länder außerhalb Europas entlasten, die vielen Flüchtlingen etwa aus dem syrischen Bürgerkrieg Zuflucht gewähren. Für die Aufnahme von rund 20.000 Flüchtlingen schlägt die Kommission ebenfalls Quoten für alle 28 EU-Staaten vor.

Wie wird die Quote berechnet?

Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die Verteilungsquote für die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie folgt berechnet wird: Die Bevölkerungsgröße soll mit 40 Prozent berechnet werden, das Bruttoinlandsprodukt ebenfalls mit 40 Prozent, der Faktor Arbeitslosenquote soll zu zehn Prozent mit in eine Quote hineingerechnet werden, genau wie die bisherige Aufnahmequote von Flüchtlingen zu zehn Prozent. Deutschland müsste der Verteilung zufolge unter den europäischen Ländern die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Nach dem Brüsseler Modell wären das rund 22 Prozent - in absoluten Zahlen 8763. Danach käme Frankreich mit etwa 17 Prozent und 6752 Flüchtlingen. Entgegen bisherigen Pläne sollen Italien und Griechenland nicht an der Quotenverteilung teilnehmen - weil ihnen ja Flüchtlinge abgenommen werden sollen. Daher hat sich der vorgesehene Anteil der anderen Länder etwas erhöht.

Verteilungsschlüssel für die 24.000 Flüchtlinge aus Italien

Land
Verteilungsschlüssel
Verteilung absolut
Deutschland 21,91% 5258
Frankreich 16,88% 4051
Spanien 10,72% 2573
Polen 6,65% 1595
Niederlande 5,12% 1228
Rumänien 4,26% 1023
Portugal 4,25% 1021
Schweden 3,42% 821
Belgien 3,41% 818
Tschechien 3,32% 797
Österreich 3,03% 728
Ungarn 2,07% 496
Finnland 1,98% 475
Slowakei 1,96% 471
Kroatien 1,87% 448
Estland 1,85% 443
Bulgarien 1,43% 343
Lettland 1,29% 310
Litauen 1,26% 302
Slowenien 1,24% 297
Luxemburg 0,92% 221
Malta 0,73% 175
Zypern 0,43% 104

Verteilungsschlüssel für die 16.000 Flüchtlinge aus Griechenland

Land
Verteilungsschlüssel
Verteilung absolut
Deutschland 21,91% 3505
Frankreich 16,88% 2701
Spanien 10,72% 1715
Polen 6,65% 1064
Niederlande 5,12% 819
Rumänien 4,26% 682
Portugal 4,25% 680
Schweden 3,42% 548
Belgien 3,41% 546
Tschechien 3,32% 531
Österreich 3,03% 485
Ungarn 2,07% 331
Finnland 1,98% 317
Slowakei 1,96% 314
Kroatien 1,87% 299
Estland 1,85% 295
Bulgarien 1,43% 229
Lettland 1,29% 207
Litauen 1,26% 201
Slowenien 1,24% 198
Luxemburg 0,92% 147
Malta 0,73% 117
Zypern 0,43% 69

Quelle: Europäische Kommission

Wie soll die Umverteilung ablaufen?

Jeder Mitgliedstaat soll den Plänen der EU-Kommission zufolge eine zentrale Stelle schaffen, die für das Umverteilungsprogramm zuständig ist. Italien und Griechenland sollen die Flüchtlinge, die umziehen sollen, aussuchen. Die anderen Länder können Mitarbeiter nach Italien und Griechenland entsenden, die mit den dortigen Behörden zusammenarbeiten. Bei der Entscheidung für ein bestimmtes Land soll auch eine Rolle spielen, welche Sprachkenntnisse etwa ein Flüchtling hat, die eine Integration in einem bestimmten Land erleichtern würden. Zwischen Identifizierung und Umzug soll nicht mehr als ein Monat vergehen. Familien sollen zusammen in ein anderes Mitgliedsland ziehen. Der Aufnahme bestimmter Flüchtlinge können die Mitgliedsländer widersprechen, wenn es Sicherheitsbedenken gibt. Griechenland und Italien sollen im Gegenzug der Hilfe der anderen EU-Länder Brüssel eine Roadmap zur Verbesserung ihrer Asylsysteme präsentieren.

Was kostet das Programm?

Die EU zahlt für jeden Flüchtling 6000 Euro an das neue Aufnahmeland. Insgesamt würden die Brüsseler Pläne die EU also 240 Millionen Euro kosten. Im Einzelnen finanziert werden soll das Projekt auch durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Wie geht es rechtlich weiter?

Brüssel will schnelle Hilfe für Italien und Griechenland - bei den Plänen der Kommission handelt es sich um Vorschläge an den Europäischen Rat, in dem die Mitgliedsländer das Gesetz beschließen sollen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müssten 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen, in denen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben. Unklar ist, was passiert, wenn - wie bereits absehbar - viele EU-Länder die Maßnahmen ablehnen oder nicht umsetzen. Großbritannien, Irland und Dänemark sind von den Regelungen ohnehin nicht betroffen, genauso wie die Nicht-EU-Länder Schweiz, Island und Norwegen. Aber auch osteuropäische Länder wie die baltischen Staaten, Polen und Ungarn sowie Frankreich haben ihren Widerstand gegen eine Quotenregelung angekündigt. Es könnte also sein, dass viel weniger als 40.000 Flüchtlinge umverteilt werden. Denn mit dem angestrebten Gesetz können die Länder nicht dazu gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Brüssel setzt auf Solidarität und will bis Ende des Jahres Vorschläge zu einem verpflichtenden Gesetz erarbeiten.

Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte den Widerstand einiger Länder gegen die Vorschläge aus Brüssel scharf. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dass sich eine Reihe von Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag sperrt, komme einer Fundamentalopposition gegen europäische Solidarität gleich, so Keller.

Was bedeuten die Pläne für die europäische Flüchtlingspolitik?

Nach den geltenden Dublin-Regelungen muss das Land einen Flüchtling aufnehmen und sein Asylgesuch bearbeiten, in dem der Migrant EU-Boden betreten hat. Ein Quotensystem, das nur für eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge gilt, wie es Brüssel nun fordert, würde dieses System aufweichen, aber nicht abschaffen. Durch die Dublin-Verordnung sind Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland naturgemäß für einen Großteil der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zuständig. In der Realität funktioniert das System schon längst nicht mehr, weil Italien und Griechenland Flüchtlinge unregistriert weiter nach Norden ziehen lassen.

Mitarbeit: Nicolai Kwasniewski, mit dpa

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Seite 1
kuschl 27.05.2015
1. Tolle EU
Jeder pickt sich die Rosinen raus und wenn geliefert werden soll, wird gekniffen. England, Irland und Dänemark nehmen keine Flüchtlinge auf und viele andere wissen noch nicht, ob sie zustimmen. DAS ist EU Realität: Jeder macht nur das, was ihm nützt. Da kann man doch richtiger EU Fan werden. Jetzt weiß ich auch, warum dort nur die Besten genommen werden!
Mischa 27.05.2015
2. GB, Irland und Dänemark?
Werden diese Länder einfach wegen Ihrer ablehnenden Haltung belohnt? Warum muss Deutschland immer alles mitmachen?
rickmarten 27.05.2015
3. Und der reale Verlierer heisst...
In Anlehnung an ein Fussballsprichwort, ist die EU ein Zusammenschlß aus 28 Staaten, die oft über viele Dinge zanken. Der wirkliche Verlierer der unsinnigen "Kompromisse" heisst in der Regel Deutschland, wo man schwammigen "Werten" nacheifert, für die man sich im wirklichen Leben nichts kaufen kann.
brdistmist 27.05.2015
4. Na klar!
Das passiert wenn man Statistiken verschönt. Zitat: der Faktor Arbeitslosenquote soll zu 10 Prozent mit in eine Quote hineingerechnet werden. Das passiert dann, wenn mann Statistiken verschönt, eine große Dunkelzieffer verdrängt (in dem man viele Arbeitslose erst gar nicht erfasst wie z.B. Hartz 4, über 50 Jährige, oder weil sie in Maßnahmen sind...etc.). Tatsache ist auch, dass 30 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Der BIP sagt allenfalls aus, das Deutschland seit Jahrzehnten Überproduziert, und aus Ökonomischer Sicht eh in dieser Form (der Binnenmarkt bricht ein) sehen muss, ob nicht viele (auch Deutsche) das Land verlassen werden. Das ganze wird wiedermal uns als Alternativlos verkauft, und wird unsere Sozialkassen angreifen.
jambon1 27.05.2015
5.
Wieviel wohl demnächst ein Flüchtling korrupten griechischen oder italienischen Beamten oder mafiösen Schleusern bezahlen muss, damit er Deutschland zugeteilt wird.
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