Neue E-Mails Trumps Umwelt-Chef kooperierte eng mit der Ölindustrie
Scott Pruitt
Foto: Aaron P. Bernstein/ AFPDerzeit hält sich Donald Trump auffallend zurück - und lässt im Hintergrund hart durchgreifen. Doch der nächste Skandal für den US-Präsidenten hat sich bereits aufgetan. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hat in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma offenbar sehr enge Beziehungen zur Öl- und Gasindustrie gepflegt. Das geht aus nun von Oklahomas Justizministerium veröffentlichten E-Mails hervor.
Dass der 48-Jährige dem Klimawandel mit großer Skepsis gegenübersteht und als Freund der Industrie von fossilen Brennstoffen gilt, war bereits bekannt. Aus den mehr als 7500 Seiten der E-Mails ergibt sich ein erschreckendes Bild : Pruitt arbeitete mit Unternehmen und Interessengruppen regelrecht zusammen, um die bundesstaatlichen Bemühungen gegen den Kohlenstoffdioxidausstoß zu untergraben.
"Die veröffentlichten E-Mails zeigen die enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem Büro von Scott Pruitt und der Industrie fossiler Brennstoffe anhand regelmäßiger Treffen, Anrufe, Abendessen und anderer Veranstaltungen", sagte Nick Surgey von der Organisation "Zentrum für Medien und Demokratie", die auf die Herausgabe der Dokumente geklagt hatte.
Ein Richter hatte entschieden, dass Pruitts Büro die E-Mails der Öffentlichkeit zwei Jahre lang widerrechtlich vorenthalten habe. Nach dem Bundesgesetz müsse die Korrespondenz aber öffentlich sein. Weitere E-Mails werden derzeit noch zurückgehalten, da sie noch von einem Richter geprüft werden müssen.
"Irgendwelche Vorschläge?"
Pruitt war am Freitag vom Senat als neuer EPA-Chef bestätigt worden. Die Demokraten hatten zwar versucht, die Abstimmung bis zur Veröffentlichungen der E-Mails zu vertagen, die Republikaner hatten das jedoch mit ihrer knappen Senatsmehrheit verhindert.
In seinen sechs Jahren als gewählter Generalbundesanwalt von Oklahoma verklagte Pruitt die Umweltbehörde mehr als ein Dutzend Mal, um strengere Auflagen anzufechten. Im Rahmen einer noch anhängigen Klage mehrerer Bundesstaaten setzte er sich dafür ein, Barack Obamas Programm zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes aus Kraftwerken aufzuhalten.
Die E-Mails zeigen, wie Pruitt und seine Mitarbeiter ihre juristischen Strategien mit der Öl- und Gasindustrie sowie konservativen Lobbygruppen abgestimmt hatten. Besonders mit Devon Energy, einer Öl- und Gasfirma aus Oklahoma City. Es wird klar, dass leitende Angestellte der Firma sich häufig mit Pruitt oder seinen Mitarbeitern getroffen haben. Außerdem setzten sie Briefe für Pruitt auf oder teilten ihm Änderungswünsche mit.
"Irgendwelche Vorschläge?", fragte ein stellvertretender Generalstaatsanwalt aus Pruitts Stab an einen Devon-Manager im Mai 2013. Im Anhang war ein Entwurf für einen Brief, der an die EPA gehen sollte. In dem ging es um angedachte Regelungen zur Methangas-Emissionen.
In der Antwort des Managers Bill Whitsitt, zu dem Zeitpunkt Vizechef der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten, fanden sich dann Vorschläge, wie der Brief umgeschrieben werden sollte. "Ich habe den Brief heute abgeschickt", antwortete der Pruitt-Stellvertreter einen Tag später: "Vielen Dank für die Hilfe."
In einer anderen E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2013 bitten leitende Angestellte von Devon Energy Pruitt darum, eine offizielle Antwort zu einer vorgeschlagenen neuen Fracking-Richtlinie zu verfassen. Angehängt war sogar ein Entwurf, der an das Weißes Haus adressiert war. Pruitt musste nur noch unterschreiben. Am Ende antwortet ein Mitarbeiter Pruitts: "Danke für Ihre Handlungsempfehlung und Ihre Hilfe bei diesem Brief."
