Wiederaufbau Deutschland erwägt Ausbildung libyscher Polizisten

Den Ruf nach militärischer Beteiligung hat Deutschland erneut abgelehnt  - Berlin verspricht aber Hilfe beim zivilen Wiederaufbau Libyens. Die Ausbildung von Polizisten werde erwogen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. In Libyen spitzt sich die Lage zu: Rebellen planen den Marsch auf die Hauptstadt.

Rebellen in der Stadt Jafren: Berichte über erbeutete Waffen
REUTERS

Rebellen in der Stadt Jafren: Berichte über erbeutete Waffen


Washington - Die Kanzlerin wurde in Washington gefeiert - aber bei ihrem Besuch in den USA redete Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama auch über den Nato-Einsatz in Libyen. Beide einigten sich auf ein deutsches Engagement beim Wiederaufbau des Landes. "Wir haben verabredet, dass sich Deutschland sehr wohl verantwortlich fühlen wird für den Fortgang in Libyen", sagte Merkel.

Am Mittwoch konkretisierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, die Pläne. Deutschland erwäge nach Ende des Krieges in Libyen, Polizisten für das nordafrikanische Land auszubilden: "Das ist eine der Optionen, die wir konkret prüfen." Die Institutionen des Nationalen Übergangsrats, die von null aufgebaut werden mussten, müssten gestärkt werden, so Peschke in Berlin. Dafür sollten Kapazitäten und Ausbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. "Und in diesem Rahmen ist die Option, bei der Polizeiausbildung zu helfen, sobald die Lage das erlaubt, eine der Wege, die wir sehr konkret verfolgen", sagte Peschke.

Der Außenamtssprecher wies weiter darauf hin, dass die Bundesregierung bislang sieben Millionen Euro zur Linderung der Notlage der Menschen in Libyen bereitgestellt habe. Sobald es die Lage erlaube, wolle sich Deutschland auch am Wiederaufbau beteiligen, insbesondere an Infrastrukturprojekten. Zuvor hatte der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, in Brüssel erneut eine militärische Beteiligung Deutschlands abgelehnt.

Außenamtssprecher Peschke äußerte sich auch zu der deutschen Sicht auf die Rebellen: Deutschland sehe den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als einen legitimen Ansprechpartner für die Belange des libyschen Volkes an. Deshalb seien die Beziehungen zu dem Rat intensiviert und in Bengasi ein Verbindungsbüro eröffnet worden. Auch Spanien erkannte den Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens an. Das sagte der spanische Außenminister Trinidad Jiménez während eines Besuches in den von Rebellen gehaltenen Gebieten im Osten Libyens. Bislang wurde der Übergangsrat von Frankreich, Italien, Katar und Jordanien als rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Die USA luden die Aufständischen ein, ein Büro in Washington zu eröffnen.

Nach den bisher schwersten Luftangriffen der Nato auf Ziele in Tripolis beraten die Verteidigungsminister der Nato in Brüssel über eine weitere Verstärkung des Libyen-Einsatzes. Das Bündnis bekräftigte seine Entschlossenheit, die Angriffe bis auf Weiteres fortzusetzen. "Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung so lange wie nötig fortzuführen", heißt es in einer Erklärung der Nato-Verteidigungsminister vom Mittwoch in Brüssel.

Über die von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gewünschte Erweiterung des Militäreinsatzes auf zusätzliche Bündnismitglieder macht die Erklärung keine genaue Aussage. Die Minister erklären lediglich, sie seien "entschlossen, die nötigen Mittel und die größtmögliche Flexibilität innerhalb unseres Mandats" zur Verfügung zu stellen. Die Minister begrüßten "zusätzliche Beiträge zu unseren Anstrengungen".

In der Nacht wurden fünf Kommandozentralen getroffen, von denen aus Angriffe der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf Zivilisten gelenkt worden seien, teilte das Bündnis mit. Auch seien ein Fahrzeugdepot, zwei Luftabwehrgeschütze und eine Radaranlage zerstört worden.

Die Rebellen rechnen nach den massiven Luftangriffen mit einem schnellen Sieg gegen Gaddafi. "Die Zerstörung der Mauern und Tore von Bab al-Asisija bedeutet, dass sich Gaddafi eine blutige Nase geholt hat. Den K.-o.-Schlag werden ihm schon sehr bald die Libyer selbst versetzen", erklärt Guma al-Gamaty, ein Sprecher der Aufständischen, in der Nacht zum Mittwoch via Twitter. Im Stützpunkt Bab al-Asisija befindet sich das Anwesen Gaddafis.

In den Medien der Aufständischen heißt es unterdessen, in der Stadt Jafren südwestlich von Tripolis hätten ihre Kämpfer zahlreiche Waffen der Gaddafi-Truppen erbeutet, die sie für die Schlacht um die Hauptstadt nutzen wollten. Sie rechneten in vier Stadtvierteln von Tripolis mit Unterstützung durch Anhänger der Revolution.

anr/dpa/dapd/Reuters

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