Wiedergewählter Bush "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist"

Frisch im Amt bestätigt ruft US-Präsident George Bush die Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. Er habe die Vision, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, verkündete er. Auf die Hilfe Deutschlands kann Bush dabei jedoch nicht zählen. Zumindest nicht im Irak, stellte Verteidigungsminister Struck klar.


Präsident Bush: Zeit der Hoffnung?
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Präsident Bush: Zeit der Hoffnung?

Washington - Auch in seiner zweiten Amtszeit steht für US-Präsident George W. Bush der Anti-Terrorkrieg im Zentrum seiner Politik. Dabei wolle er die Welt im gemeinsamen Vorgehen gegen die Terroristen vereinen, sagte Bush gestern in seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnen Wahl. Wichtig seien ihm dabei die Beziehungen zu den Verbündeten. Bei allen vergangenen Differenzen gebe es mit dem Terrorismus einen gemeinsamen Feind. "Wir werden beharrlich bleiben, bis der Feind geschlagen ist", sagte Bush. Seine Landsleute rief er zur Einheit auf. Die kommenden vier Jahre sollen "eine Zeit der Hoffnung" werden.

Er wisse, dass andere Länder dem skeptisch gegenüberstünden und er Entscheidungen habe treffen müssen, die nicht überall populär seien. Der Präsident sagte, er werde auf andere Länder zugehen und seine Entscheidungen besser erklären.

Von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhielt Bush jedoch bereits eine Absage. "Es gibt keine Beteiligung deutscher Soldaten im Irak und es wird sie auch in Zukunft nicht geben", sagte Struck der "Passauer Neuen Presse". Es werde keinen Kurswechsel in der Irak-Politik geben.

Nach Ansicht des Verteidigungsministers sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den Irritationen über den Irak jetzt aber auf gutem Wege. "Wir arbeiten gut mit der Bush-Administration zusammen und werden das auch in Zukunft tun", sagte Struck.

Bush will "Glaubenswerte hochhalten"

Im Nahen Osten will Bush die Bemühungen im Friedensprozess fortsetzen. Er wiederholte seine Vision von einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ein friedlicher palästinensischer Staat sei sehr wichtig für Israel, und ein aufblühender Staat sei wichtig für die Palästinenser.

Bush hatte bereits am Mittwoch ein ehrgeiziges Programm für seine zweite Amtszeit angekündigt. Neben dem Antiterrorkampf will er innenpolitisch unter anderem seine vorübergehenden Steuersenkungen festschreiben, die Pflichtbeiträge zur Rentenkasse teilweise Privatisieren und "die Familien- und Glaubenswerte hochhalten". Dahinter verbergen sich Initiativen gegen die Ehe von Homosexuellen und für eine stärkere Rolle religiöser Einrichtungen in der Sozialarbeit.

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Mit dem weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse und komplizierter Steuervorschriften soll die Wirtschaft gestärkt werden. "Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger als jede andere machen", sagte Bush.

Der Präsident kann sich dabei nach dem überraschend deutlichen Ausbau der republikanischen Mehrheit im Kongress auf breite Rückendeckung verlassen. Die Republikaner gewannen im Oberhaus des Kongresses, im Senat, vier Sitze hinzu, im Repräsentantenhaus drei. Anders als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren muss Bush allerdings mit leeren Kassen regieren. Aus dem damaligen Budgetüberschuss ist unter anderem wegen der hohen Verteidigungsausgaben und der Steuersenkungen ein Rekorddefizit von 413 Milliarden Dollar in diesem Jahr geworden.

Berlin-Botschafter als Rumsfeld-Nachfolger im Gespräch

Zugleich kündigte er Veränderungen in der Regierungsmannschaft an. "Ich habe noch keine Entscheidungen getroffen", sagte Bush. Er werde mit seiner Frau zum Präsidentenlandsitz nach Camp David reisen und dort über Veränderungen im Kabinett und auch bei seinen Mitarbeitern im Präsidialamt nachdenken, sagte Bush. "Wir werden es Sie rechtzeitig wissen lassen, wenn Entscheidungen gefallen sind."

Aber es werde Veränderungen im Kabinett geben. Außenminister Colin Powell und die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wollen nach Berichten auf eigenen Wunsch gehen. Ausscheiden sollen angeblich auch Justizminister John Ashcroft, der Minister für Heimatverteidigung, Tom Ridge, und Gesundheitsminister Tommy Thompson.

In Washington und in der republikanischen Partei wird bereits über mögliche Nachfolger für Außenminister Colin Powell spekuliert. Von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nach dem Folterskandal von Abu Ghureib schwere Kritik einstecken musste, wird erwartet, dass er noch ein bis zwei Jahre im Amt bleibt. Als ein möglicher Nachfolger wird der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, gehandelt.

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